Merz schwört CDU ein: Bundeskanzler muss auf Parteitag liefern

Wie stark ist der Rückhalt für Friedrich Merz (CDU)? Dies ist wohl der Knackpunkt des CDU-Parteitags, der am Freitag (20. Februar) in Stuttgart startet. Die Antworten auf die Frage, wie viel Zustimmung der Parteichef braucht, um mit Rückenwind in den anstehenden Wahlmarathon zu gehen, dürften unterschiedlich ausfallen. Reicht es für über 90 Prozent? Im Jahr 2022 wurde Merz inklusive Briefwahl mit 95,3 Prozent als CDU-Vorsitzender bestätigt, 2024 erreichte er nur noch 89,8 Prozent.

Am Freitagvormittag wird der Bundeskanzler nach der offiziellen Eröffnung durch den CDU-Spitzenkandidaten für Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sowie den Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper mit einer Rede um die Unterstützung der CDU-Mitglieder werben. Um etwa 11 Uhr soll er ans Podium treten. Gelingt es Merz, die Partei hinter sich zu versammeln?

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Auf Merz folgt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der ebenfalls Bericht erstatten wird.

Prominenter Gast: Ex-Kanzlerin Merkel kommt

Sehr große Aufmerksamkeit wird Ex-Kanzlerin Angela Merkel bekommen, die beim Parteitag erwartet wird. Sie wird kein Stimmrecht und keinen Auftritt auf der großen Bühne haben, aber Kanzler Merz aus der ersten Reihe lauschen. Es ist Merkels erste Teilnahme nach dem Ausscheiden aus dem Amt 2021. Ihre Reaktion auf Merz' Rede wird für Gesprächsstoff sorgen. Ihr Verhältnis gilt als zerrüttet, doch Merkel könnte auch ein Signal der Versöhnung senden.

Könnte inhaltliche Ausrichtung für Zoff sorgen?

Der Samstag (21. Februar) – am zweiten Tag wird der Parteitag bereits um 9:30 Uhr fortgesetzt – birgt Konfliktpotenzial. Mehr als 400 Seiten umfasst das Antragsbuch. Unter anderem steht ein Antrag für eine Altersgrenze für die Social-Media-Nutzung zur Debatte. Nach Merz' wohlwollenden Äußerungen gilt der Beschluss als wahrscheinlich.

Mit dem Koalitionspartner SPD könnte es jedoch Ärger geben. Bei Themen wie dem möglichen Aus für die telefonische Krankschreibung, der Cannabis-Legalisierung oder weiteren Lockerungen der Schuldenbremse droht Ärger.

Und Ärger kann die Partei gerade nicht gebrauchen. So ist es keineswegs Zufall, dass der Parteitag in Stuttgart stattfindet. In Baden-Württemberg wird in zwei Wochen der Landtag gewählt. Es folgen fünf weitere Wahlen in diesem Jahr.