Merz auf CDU-Parteitag: "Wir unterstellen niemandem Faulheit"

Wie stark ist der Rückhalt für Friedrich Merz (CDU)? Dies ist wohl der Knackpunkt des CDU-Parteitags, der am Freitag (20. Februar) in Stuttgart startet. Die Antworten auf die Frage, wie viel Zustimmung der Parteichef braucht, um mit Rückenwind in den anstehenden Wahlmarathon zu gehen, dürften unterschiedlich ausfallen. Reicht es für über 90 Prozent? Im Jahr 2022 wurde Merz inklusive Briefwahl mit 95,3 Prozent als CDU-Vorsitzender bestätigt, 2024 erreichte er nur noch 89,8 Prozent.

Am Freitagvormittag hatte Merz unter anderem in der Debatte um Arbeitszeit und Sozialformen seine Haltung verteidigt. Dass die CDU hartherzig und nicht nah genug an den Menschen sei bezeichnete er als "böswillige Unterstellung". "Wir unterstellen niemandem Faulheit, in Deutschland wird hart gearbeitet", so Merz. Deutschland sei weiterhin ein leistungsstarkes Land der Schaffer und Macher.

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Merz fuhr fort: "Aber wir unterstellen unseren Kritikern Denk-Faulheit, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass wir ein paar falsche Anreize im System haben, dass wir zu starre Regeln haben und unsere Leistungskraft mit einem Bürokratiekorsett abgeschnürt wird." Zusammen mit den Sozialdemokraten werde man dies ändern.

Prominenter Gast: Ex-Kanzlerin Merkel kommt

Sehr große Aufmerksamkeit hatte derweil Ex-Kanzlerin Angela Merkel bekommen, die am Parteitag teilnimmt. Sie wird kein Stimmrecht und keinen Auftritt auf der großen Bühne haben, aber lauschte Kanzler Merz aus der ersten Reihe. Es ist Merkels erste Teilnahme nach dem Ausscheiden aus dem Amt 2021.

Könnte inhaltliche Ausrichtung für Zoff sorgen?

Der Samstag (21. Februar) – am zweiten Tag wird der Parteitag bereits um 9:30 Uhr fortgesetzt – birgt Konfliktpotenzial. Mehr als 400 Seiten umfasst das Antragsbuch. Unter anderem steht ein Antrag für eine Altersgrenze für die Social-Media-Nutzung zur Debatte. Nach Merz' wohlwollenden Äußerungen gilt der Beschluss als wahrscheinlich.

Mit dem Koalitionspartner SPD könnte es jedoch Ärger geben. Bei Themen wie dem möglichen Aus für die telefonische Krankschreibung, der Cannabis-Legalisierung oder weiteren Lockerungen der Schuldenbremse droht Ärger.

Und Ärger kann die Partei gerade nicht gebrauchen. So ist es keineswegs Zufall, dass der Parteitag in Stuttgart stattfindet. In Baden-Württemberg wird in zwei Wochen der Landtag gewählt. Es folgen fünf weitere Wahlen in diesem Jahr.