Deutliche Worte

Merz bietet Trump die Stirn – neue Töne nach Iran-Krieg

Veröffentlicht:

von Christopher Schmitt

:newstime

Als Merz und Trump noch Einigkeit demonstrierten (4. März)

Videoclip • 01:28 Min • Ab 12


- Anzeige -
- Anzeige -

Kanzler Friedrich Merz wählt unmissverständliche Worte zum Iran-Krieg der USA. Dabei galt er als Trump-Versteher. Der neue Ton könnte jedoch auch zum Risiko werden.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Iran-Krieg der USA sei "keine Angelegenheit der NATO" – Kanzler Friedrich Merz positioniert sich klar.

  • Gegenüber Washington schlägt Merz einen deutlicheren Ton an als gewohnt, auch als Reaktion auf Donald Trumps Aussagen.

  • Verscherzen sollte es sich Merz mit Trump jedoch nicht, schließlich braucht Europa die USA – auch in Bezug auf die Ukraine.

Mit ungewohnt deutlichen Worten bietet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) öffentlich US‑Präsident Donald Trump die Stirn. Am Montagabend (16. März) machte Merz bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten im Kanzleramt klar, der Krieg gegen den Iran sei "keine Angelegenheit der NATO". Die Nahost- und Golfregion dürfe "nicht in einen ewigen Krieg mit unklaren Zielen hineinschlittern". Eine militärische Beteiligung Deutschlands schloss der Kanzler unmissverständlich aus.

Das Ende der iranischen Führung "herbeizubomben, wird nach allen Erfahrungen, die wir ja auch in früheren Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, aller Voraussicht nach nicht gelingen", so Merz weiter.

Die Worte markieren einen Bruch mit dem bisherigen Auftreten des Kanzlers. Noch vor wenigen Wochen hatte Merz Zurückhaltung signalisiert und betont, dies sei nicht der Moment, Verbündete öffentlich zu belehren. Nun erinnert sein Auftritt manche Beobachter:innen an die entschiedene Absage Gerhard Schröders (SPD) an den Irak-Krieg 2003. Besonders bemerkenswert: Merz galt bislang als einer der wenigen europäischen Regierungschefs mit einem guten Draht zu Trump.

Streitpunkt NATO und Trumps Tonfall

Auslöser der klaren Abgrenzung ist auch Trumps scharfer Ton gegenüber der NATO. Der US‑Präsident hat dem Bündnis mit Konsequenzen gedroht, sollte es sich nicht an der Sicherung der Öltransporte durch die Straße von Hormus beteiligen. Merz hatte dem entgegnet, die NATO sei ein Verteidigungs- und kein Interventionsbündnis – auch die NATO selbst gab Trump einen Korb. Zugleich hatte Merz daran erinnert, dass Deutschland Trumps Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben erfüllt habe – und nun Respekt im Umgang innerhalb des Bündnisses erwarte.

- Anzeige -
- Anzeige -

Kritik an Alleingang und fehlender Strategie

Besonders schwer wiegt für den Kanzler offenbar der Alleingang Washingtons. Die USA und Israel hätten europäische Partner vor Beginn der Angriffe nicht konsultiert, eine gemeinsame Entscheidung über das "Ob" habe es nicht gegeben. Auch ein klares politisches oder militärisches Konzept sei nicht erkennbar. Laut Merz stelle sich deshalb weder die Frage einer deutschen Beteiligung noch die einer NATO‑Mission. Zudem fehlten nach seiner Darstellung ein Mandat der Vereinten Nationen, der EU oder des Bündnisses – und es gebe Zweifel am völkerrechtlichen Rahmen der Angriffe.

Lastenteilung ja – Kriegseinsatz nein

Gleichzeitig betonte der Kanzler, Deutschland ziehe sich nicht aus der Verantwortung. Auf Bitten Trumps halte die Bundesrepublik ihre militärische Präsenz an der Ost- und Nordflanke der NATO aufrecht und stocke diese weiter auf. Beispielhaft nannte Merz die Beteiligung von rund 1.600 Bundeswehrsoldat:innen an der NATO‑Übung "Cold Response" in Norwegen. Eine Ausweitung des Engagements in Richtung Golfregion lehne die Bundesregierung jedoch ab.

Angst vor Russland und Ukraine-Folgen

Zusätzlichen Unmut hatte Trumps Ankündigung ausgelöst, ölbezogene Sanktionen zu lockern, um Preissteigerungen infolge der Hormus‑Krise abzufedern. Merz warnte, Russland könne jede Schwächung des Sanktionsregimes nutzen, um Druck auf die Ukraine auszuüben. Die Sorge: Der Iran‑Krieg könnte in Washington die Aufmerksamkeit von der seit Jahren andauernden russischen Aggression gegen die Ukraine abziehen. Ein Osteuropa-Experte nannte im :newstime-Interview Trumps Iran-Krieg auch deshalb ein "Geschenk für Putin".

EU zwischen Distanz und Abhängigkeit

Auch auf europäischer Ebene wächst die Zurückhaltung. EU‑Chefdiplomatin Kaja Kallas hat betont, dass niemand in den Krieg hineingezogen werden wolle. Dennoch bleibt die Lage heikel. Denn so klar sich Merz nun von Trump abgrenzt – Deutschland und Europa sind bei der Abschreckung Russlands weiterhin auf die USA angewiesen. Ob die harte Linie gegenüber Washington Bestand haben wird, dürfte sich spätestens beim kommenden EU‑Gipfel in Brüssel am Donnerstag (19. März) und Freitag (20. März) zeigen.

Auch in den News:


Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa

- Anzeige -
- Anzeige -

Mehr entdecken