"Linker Aktivist": Trump-Sprecherin Leavitt wütet gegen Reporter

Die politische Debatte um die US-Einwanderungsbehörde ICE und deren Vorgehen eskaliert weiter. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus attackierte Donald Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag (15. Januar) den Journalisten Niall Stanage, Kolumnist des Politportals "The Hill", und beschimpfte ihn vor laufenden Kameras als "linken Aktivisten". Der Grund: Stanage hatte kritische Fragen zu mehreren Todesfällen gestellt, die mit Einsätzen von ICE in Verbindung gebracht werden.

Trumps Sprecherin beschimpft Reporter als "linken Aktivisten"

Stanage verwies auf offizielle Zahlen, wonach im letzten Jahr 32 Menschen im Gewahrsam der Einwanderungsbehörde gestorben seien, wie "The Guardian" berichtet. Zudem thematisierte er den Tod von Renee Good, einer 37-jährigen Mutter, die Anfang Januar bei einem Einsatz der Behörde in Minneapolis erschossen wurde. Seine Frage zielte darauf ab, wie die Regierung diese Vorfälle mit ihrer Darstellung vereinbare, ICE handle "korrekt" und professionell.

"Schande über Leute wie dich"

Leavitt reagierte auf die Frage nicht mit Fakten, sondern mit scharfen persönlichen Angriffen gegen Stanage. Sie warf ihm vor, kein neutraler Journalist zu sein, sondern ein "linker Aktivist", der die Arbeit der ICE bewusst falsch darstelle. "Menschen wie Sie sollten nicht einmal auf diesem Platz sitzen", erklärte sie vor laufenden Kameras.

Streit um Einwanderungsbehörde ICE

Leavitt verteidigte die Einwanderungsbehörde vehement und verwies auf Gewaltverbrechen durch "illegale Einwanderer", die ihrer Meinung nach von Medien wie "The Hill" ignoriert würden. Sie betonte: "Die mutigen Frauen und Männer der ICE tun alles in ihrer Macht Stehende, um diese abscheulichen Personen zu entfernen und unsere Gemeinschaften sicherer zu machen."

Frau bei ICE-Einsatz in Minneapolis erschossen

Der Tod von Renee Good beschäftigt die USA weiterhin. Der beteiligte Beamte Jonathan Ross wird von der Regierung verteidigt, die den Vorfall als Notwehr einstuft. Präsident Trump erklärte gegenüber der "New York Times", Good habe versucht, Ross mit ihrem Auto zu überfahren. Sein Vizepräsident JD Vance unterstützte diese Darstellung und bezeichnete Good als "geistesgestörte Linke".

Medienrecherchen zeichnen jedoch ein anderes Bild: Eine Video-Rekonstruktion durch die "New York Times" deutet darauf hin, dass Good eher versuchte, aus der Situation zu fliehen, als den Beamten zu überfahren. Der Vorfall hat landesweite Proteste ausgelöst, vor allem in Minneapolis, wo es am Mittwoch (14. Januar) erneut zu Demonstrationen kam und ein ICE-Beamter einem Mann ins Bein schoss.

Trump droht mit Einsatz des Militärs

Minnesotas Gouverneur Tim Walz forderte Trump dazu auf, zur Deeskalation beizutragen. Der Präsident hingegen drohte mit dem Einsatz des Militärs und berief sich auf den sogenannten Insurrection Act. Dieses Gesetz erlaubt es US-Präsidenten im Ausnahmefall, das Militär im Inland einzusetzen, um Aufstände niederzuschlagen – eine Maßnahme, die normalerweise in den USA nicht gestattet ist. Bereits im Sommer hatte Trump ähnliche Drohungen ausgesprochen, als es in Los Angeles Proteste gegen seine Migrationspolitik gab.