Erneuter Vorfall in Minneapolis: ICE-Beamter schießt Mann an

Eine Woche nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf die unbewaffnete Renee Good in Minneapolis brodelt die Stimmung in der Stadt im US-Bundesstaat Minnesota. Am Mittwochabend (14. Januar) eskalierte eine Verkehrskontrolle der US-Einwanderungsbehörde ICE. Dabei fiel erneut ein Schuss.

Nach Darstellung des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) kontrollierten die Bundesbeamt:innen einen vermeintlich illegalen Migranten aus Venezuela. Der Mann floh in seinem Fahrzeug, krachte in ein geparktes Auto und flüchtete weiter zu Fuß. Als ein Beamter ihn festnehmen wollte, habe er Widerstand geleistet und ihn angegriffen.

Nach Aussage des DHS hätten zwei weitere Menschen den Beamten daraufhin mit einer Schneeschaufel attackiert. Aus Selbstverteidigung und aus "Angst um sein Leben" habe der Beamte dann einen Schuss abgegeben und den Venezolaner am Bein getroffen. Anschließend hätten sich die drei Menschen vorübergehend in einem Wohnhaus verbarrikadiert.

Wie CNN berichtet, versammelten sich in den folgenden Stunden Demonstrant:innen, die von Behörden mit Tränengas, Pfefferspray-Geschossen und Blendgranaten beschossen wurden.

Der Beamte und der Autofahrer befänden sich beide im Krankenhaus, so das DHS. Die beiden anderen Angreifer seien in Gewahrsam. Der Polizeichef der Stadt, Bian O'Hara, konnte ein Gerangel nicht bestätigen. Es seien jedoch ein Besen und eine Schneeschaufel gefunden worden.

Bürgermeister: "Das ist nicht der Weg, den wir gehen sollten"

Angesichts der angespannten Lage meldete sich der demokratische Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, zu Wort. Er bezeichnete die Situation in der Stadt als "nicht tragbar". Auf 600 Polizeibeamt:innen kämen 3.000 Bundespolizisten. "Amerika, das ist nicht der Weg, den wir gehen sollten", schrieb er auf diversen Social-Media-Kanälen.

Spätestens seit dem Tod der 37-jährigen Renee Good durch den Schuss eines ICE-Beamten in Minneapolis gilt Frey als scharfer Kritiker der Einwanderungspolitik Donald Trumps. Er bezeichnete die Darstellung der US-Regierung, wonach Good aus Gründen der "Selbstverteidigung" erschossen wurde, in der vergangenen Woche als "Bullshit". Der tödliche Einsatz hatte landesweite Proteste ausgelöst und führte zu einem Rechtsstreit zwischen Bundesstaat und US-Regierung.

Dieses Mal appellierte Frey an die Bürger:innen, sich zu mäßigen: "Ich habe von der ICE Verhaltensweisen gesehen, die widerwärtig und inakzeptabel sind. An jeden, der heute den Köder schluckt: Hört auf. Es ist nicht hilfreich. Wir können auf Donald Trumps Chaos nicht mit unserem eigenen Chaos antworten."

Ministerium: Bürgermeister und Gouverneur "Terroristen"

Das Heimatschutzministerium warf Frey und dem Gouverneur von Minnesota vor, zu organisiertem Widerstand gegen ICE zu ermutigen. "Der Aufruhr in Minnesota ist ein direktes Ergebnis eines gescheiterten Gouverneurs und eines schrecklichen Bürgermeisters", sagte Deputy Attorney General Todd Blanche laut CBS News. Er werde alles daran setzen, sie am "Terrorismus" zu hindern.

Minnesotas Gouverneur Tim Walz, auf den sich Blanche bezieht, hatte nach Informationen von CBS News kurz vor den Schüssen in Minnesota eine Ansprache gehalten, in der er Trump und DHS-Ministerin Kristi Noem dazu aufforderte, die "Besetzung" Minnesotas zu beenden. Nach dem Vorfall schlug auch er einen beschwichtigenden Tonfall an: "Ich weiß, dass ihr wütend seid. Ich bin wütend." Gewalt auf den Straßen sei das, was Trump sich wünsche. Er appellierte an den Anstand der Bürger:innen: "Gebt ihm nicht, was er will."