US-Regierung schickt weitere 2.000 Beamte nach Minneapolis

Das Weiße Haus entsendet weitere Beamt:innen der Grenzschutzbehörde ICE nach Minneapolis. Das kündigte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Sonntag (11. Januar) gegenüber dem Sender Fox News an.

2.000 zusätzliche Bundespolizist:innen sollen gewährleisten, dass die Einsatzkräfte vor Ort ihre Arbeit fortführen können. In der Stadt Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota sind nach Informationen der "Tagesschau" bereits 700 ICE-Beamt:innen stationiert.

Noem kündigte ein hartes Durchgreifen an: "Wenn Einzelpersonen Gewalt gegen die Ordnungskräfte ausüben oder unsere Einsätze behindern, ist das eine Straftat, und wir werden sie für die Folgen zur Verantwortung ziehen".

Proteste nach Tötung einer unbewaffneten Frau

In Minneapolis war es am Wochenende zu Protesten gegen das Vorgehen der ICE-Behörde gekommen. Tausende Demonstrant:innen forderten ein Ende der umstrittenen Einsätze. Auch in vielen anderen Städten, wie etwa in Los Angeles, Washington und Portland am Samstag (10. Januar), sowie Oakland, Nashville und New York am Sonntag, gab es Demonstrationen.

Grund der Protestwelle sind die tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten auf eine unbewaffnete Autofahrerin in Minneapolis am Mittwoch (7. Januar). Die 37-jährige Renee Nicole Good hatte sich nach einem Wortwechsel mit dem Beamten im Auto von ihm entfernt, als dieser das Feuer eröffnete.

Kristi Noem hingegen behauptet, die Demokraten hätten die Demonstrant:innen gegen die Beamten der Einwanderungspolizei angestachelt. Sie sagte gegenüber dem Sender CNN: "Sie haben zu den Zerstörungen und Gewalttaten ermutigt, die wir in den letzten Tagen in Minneapolis gesehen haben."

Senatorin erhebt schwere Vorwürfe

Die demokratische US-Senatorin für Minnesota, Tina Smith, erhob in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung: Trump, Noem und US-Vizepräsident JD Vance würden versuchen, die Vorfälle in Minneapolis "zu vertuschen". Sie würden darauf abzielen, "das Narrativ zu beeinflussen, um ohne jegliche Untersuchung zu sagen, was passiert ist". Smith bezweifelt deswegen auch, dass die Ermittlungen zu dem Fall unvoreingenommen ablaufen würden.

Noch deutlicher wurde Jacob Frey, der demokratische Bürgermeister von Minneapolis. Er bezeichnete das Narrativ der ICE-Behörde, wonach die Schüsse ein Akt der Selbstverteidigung gewesen seien, als "Bullshit." Auf die Nachricht der zusätzlichen Beamt:innen schrieb er auf der Plattform X: "Heute ist ein guter Tag für ICE, um Minnesota zu verlassen."

Trump setzt "größte Abschiebeaktion der Geschichte" um

Seit mehreren Tagen läuft in Minneapolis und St. Paul ein großer ICE-Einsatz mit mehr als 2.000 beteiligten Beamt:innen. Sie sollen nach Angaben des Heimatministeriums zu mutmaßlichem Betrug aus dem Umfeld der somalischen Gemeinschaft ermitteln.

US-Präsident Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA durchzuführen. Mit immer brutaler werdenden Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE sollen laut  "Tagesspiegel" binnen eines Jahres eine Million undokumentierte Einwanderer:innen aus den USA abgeschoben werden.

Das gemeinnützige Nachrichtenportal "The Trace" dokumentierte seit Beginn der Razzien im Sommer mehr als 30 Fälle, in denen Menschen durch ICE-Beamt:innen beschossen oder bedroht worden sind. Als erstes Todesopfer gilt ein 38-jähriger Mexikaner, der im September bei einer Festnahme in Chicago erschossen wurde.