Lanz reagiert irritiert: Thomas de Maizière will Regierung "nicht öffentlich kritisieren"

Beim G7-Gipfel in Frankreich steht ein neues Rahmenabkommen zur Beilegung des Iran-Krieges im Mittelpunkt, doch statt Entspannung gibt es vor allem Unsicherheit. Denn noch ist unklar, wie tragfähig der angekündigte Deal wirklich ist und wer am Ende welche Zugeständnisse machen muss. Bei "Markus Lanz" fragte der ZDF-Moderator deshalb am Montagabend (15. Juni) direkt nach: "Wie stabil ist dieser Plan?" ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen, zugeschaltet aus Évian-les-Bains, machte deutlich, wie dünn die Faktenlage bislang ist. Über den Inhalt sei kaum etwas bekannt: "Hier weiß man eigentlich nur, die Straße von Hormus soll geöffnet werden." Trotzdem werde das Vorhaben auf dem Gipfel bereits als Erfolg verbucht und als "diplomatischer Durchbruch" eingeordnet.

Deutlich skeptischer blickte Nahost-Expertin Natalie Amiri auf das Ganze. Sie warnte, dass am Ende vor allem Teheran profitieren könnte: "Der größte strategische Gewinn dieses Regimes ist, dass es einen Keil gebracht hat zwischen Israel und die Amerikaner. Das ist für die Sicherheit Israels (...) verheerend, was da gerade in diesem Deal als Abmachung anvisiert wird." Lanz folgerte daraus: "Das heißt, die eigentlichen Gewinner sitzen in Teheran." Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière wollte sich dagegen nicht zu früh festlegen. Man könne "das erst langfristig beurteilen", sagte er und gab zu bedenken: "Ein Waffenstillstand ist immer eine taktische Pause oder ein Weg zum Frieden." Amiri blieb dennoch bei ihrer Warnung: "Das Misstrauen ist so groß insgesamt, dass ich diesen Deal sehr, sehr skeptisch sehe."

Thomas de Maizière: "Sie können hier nicht die alten Leute wie mich in die Sendung holen"

Sie beschrieb zudem das "Dilemma" für Israel und Benjamin Netanjahu. Sollte Netanjahu militärisch weitermachen, riskiere er, "komplett die Gunst der Amerikaner" zu verlieren. Ihre Zuspitzung? "Entscheidet sich Netanjahu (...) weiter, die Hisbollah im Libanon anzugreifen, wird er Trump verlieren. Greift er die Hisbollah nicht an, wird er innenpolitisch verlieren." Von einer schnellen Befriedung könne keine Rede sein. Mit Blick auf das iranische Regime sagte sie: "Sie werden definitiv auf lange Zeit sich weiterhin absichern mit allen Möglichkeiten. (...) Das werden sehr, sehr schwere Verhandlungen werden."

Neben der Weltlage nahm die Runde auch Deutschlands innenpolitische Baustellen in den Blick. De Maizière warnte: "Die Lage ist wirklich ernst. (...) Wir haben viele, viele Krisen." Er sagte mit sorgenvollem Blick: "Der Haushalt ist ein Problem (...) und wir haben eine Regierung, die so arbeitet, wie sie arbeitet." Lanz kommentierte spitz: "Nicht gut." De Maizière reagierte genervt und schob nach: "Ich kritisiere sie nicht öffentlich. (...) Sie weiß selber, dass sie besser werden muss." Lanz bohrte nach: "Was meinen Sie mit, 'Ich kritisiere sie nicht öffentlich'? Nur zu Hause?" De Maizière wies die erneute Stichelei zurück und sagte: "Ich finde, dass ehemalige Politiker nicht ihre Nachfolger so billig kritisieren sollten. Sie können hier nicht die alten Leute wie mich in die Sendung holen und dann sagen: 'Selbst der kritisiert die Regierung'."

Sabine Rennefanz verteidigt Schwarz-Rot: "Sie packen Sachen an, die viele Jahre liegen geblieben sind"

Journalistin Sabine Rennefanz warnte anschließend vor Übertreibungen, die am Ende der AfD nutzen könnten: "Das ist schon auch etwas Deutsches, dass es dann immer so ganz extrem ist. (....) Es ist gleich, 'Es ist Schluss! Es ist Deindustrialisierung'. (...) Das ärgert mich dann so, weil das wieder so in dieses Narrativ der AfD einspielt." Gleichzeitig verteidigte sie den Kurs der Regierung: "Ich finde schon, diese Regierung hat sich jetzt einfach wahnsinnig viel vorgenommen. Die Kommunikation ist Mist, das ist schon klar. Aber sie packen einfach auch viele Sachen an, die viele Jahre liegen geblieben sind."

Als es abschließend um die Brandmauer zur AfD ging, blieb Thomas de Maizière bei einer klaren Abgrenzung, plädierte aber für einen sachlichen Umgang im Parlament: "Das heißt nicht, dass man sich nicht die Hand gibt! Meine Empfehlung wäre: Kühl, aber respektvoll. (...) Ich wäre inzwischen auch so weit, der AfD einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten (...) zu geben". Laut des Ex-Ministers sei eine "formale Gleichbehandlung" immer noch "etwas anderes, als eine Koalition". Lanz reagierte skeptisch: "Ich weiß, dass es in Ihrer Partei, in der Union, auch Leute gibt, die sich das sehr wohl vorstellen können." De Maizière konterte eindeutig und sprach sich für die Brandmauer aus: "Die AfD ist eine rechtsextrem geführte Partei!"

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