"Meine Geduld ist am Ende" – Merz vs. SPD: Streit um Infrastrukturgesetz spitzt sich zu

Friedrich Merz (CDU) kritisiert laut eines Berichts der "Rheinischen Post" die SPD. Der Kanzler wirft den Sozialdemokraten vor, das Infrastrukturzukunftsgesetz im Bundestag auszubremsen. Das Vorhaben liege seit rund sechs Monaten ohne Beschluss vor – ein Zustand, der den Kanzler zunehmend verärgere. "Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende" – so Merz in dem Bericht.

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Auch das Bundesverkehrsministerium zeigt sich irritiert – Gesetz soll Bauvorhaben beschleunigen

In einer Sitzung der Unionsfraktion machte Merz deutlich, aus seiner Sicht sei es besonders problematisch, dass die SPD das Infrastrukturgesetz mit einem Gesetz zum Naturschutzflächenbedarf verknüpfen wolle. Diese Koppelung sei inakzeptabel, habe Merz demnach betont.

Sein Ziel sei es, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchs Parlament zu bringen, damit Planungs- und Bauprozesse in Deutschland endlich beschleunigt werden könnten. "Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen."

Rückendeckung bekommt der Kanzler offenbar aus dem Bundesverkehrsministerium. Auch dort zeigt man sich nach Angaben der "Rheinischen Post" irritiert über die Verzögerungen. Eigentlich solle das Infrastrukturzukunftsgesetz die Grundlage dafür schaffen, große Bauvorhaben schneller umzusetzen und Mittel aus dem Sondervermögen zügiger freizugeben.

Merz sucht den Dialog mit der SPD – und hat wenig Hoffnung auf Erfolg

Parallel dazu sucht Merz laut Bericht den breiteren Dialog. Am Mittwoch (10. Juni) treffen sich die Spitzen der Koalition im Kanzleramt mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Im Fokus stehen dabei Reformen am Arbeitsmarkt, mögliche Sozialreformen, Steuerfragen und der Abbau von Bürokratie.

Große Durchbrüche erwarte er dabei allerdings nicht. "Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen, aber der Dialog ist wichtig. Ich möchte so viele Dinge wie möglich im Dialog und, wenn es geht, sogar im Konsens auf den Weg bringen."

"Es ist ein Gespräch, das ist ein Meinungsaustausch, es wird keine Ergebnisse, keine Beschlusspapiere geben. Aber ich erhoffe mir davon mal zumindest einen gewissen Erkenntnisgewinn, was trägt uns eigentlich gemeinsam."