Bärbel Bas fordert faire Steuerreform und mehr Entlastungen

Wer von Reformen spricht, darf aus Sicht von Bärbel Bas nicht nur über Einsparungen reden. Die SPD-Vorsitzende hat bei einer Delegiertenkonferenz ihrer Partei in Düsseldorf davor gewarnt, notwendige Veränderungen allein mit Kürzungen und Sparmaßnahmen zu verbinden.

Für die Bundesarbeitsministerin steht fest: Reformen müssen den Menschen spürbare Verbesserungen bringen – und dabei sozial ausgewogen bleiben.

SPD: Bas mahnt mehr Gerechtigkeit an

Mit Blick auf die Arbeit der schwarz-roten Koalition warb Bas für einen ausgewogenen Kurs. Sie kritisierte, dass Reformen häufig mit Einschnitten gleichgesetzt würden. "Für manche heißt nämlich Reform einfach nur: kürzen, streichen, sparen", sagte die SPD-Chefin.

Zugleich warnte die SPD-Vorsitzende davor, dass Forderungen nach Verzicht oft nicht alle gleichermaßen träfen. "Und wenn jemand den Satz sagt, wir alle müssen die Gürtel enger schnallen, dann meint er in erster Linie meistens nicht sich selbst."

Entlastungen für Familien und Beschäftigte

Nach Ansicht von Bas müsse die Bundesregierung in den kommenden Wochen weitere Hindernisse aus dem Weg räumen. Deutschland brauche wirtschaftliche Impulse, neue Arbeitsplätze und mehr soziale Ausgewogenheit. "Es muss uns auch in den nächsten Wochen gelingen, in der Bundesregierung Blockaden in unserem Land zu lösen."

Reformen seien dabei wichtig, betonte die Ministerin. Allerdings dürften sie kein Selbstzweck sein. "Und Reformen sind dafür ein Mittel, aber sie sind kein Selbstzweck. Sie müssen das Leben am Ende strukturell für die Menschen verbessern."

Besonders bei der geplanten Steuerreform sieht Bas Handlungsbedarf. Aus ihrer Sicht sollten Beschäftigte, Familien und pflegende Angehörige finanziell entlastet werden.

Höhere Einkommen stärker in der Pflicht

Für die SPD-Vorsitzende gehört zu einer gerechten Steuerpolitik auch, dass finanzstarke Bürger:innen stärker zum Gemeinwohl beitragen. "Wir werden bei denen die Steuern letztendlich auch anpassen müssen - das gehört zur Verteilungsgerechtigkeit - die sehr, sehr viel in diesem Land verdienen."

Die schwarz-rote Koalition plant, noch vor der Sommerpause ein umfassendes Reformpaket zu den Themen Rente, Arbeitsmarkt und Steuern auf den Weg zu bringen. Viele Details sind allerdings weiterhin offen.

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Bärbel Bas: Unterstützung für Jochen Ott

Neben der Bundespolitik spielte bei der SPD-Konferenz auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle. Bärbel Bas stellte sich demonstrativ hinter den frisch gewählten Spitzenkandidaten Jochen Ott. "Jochen, du kannst sicher sein, wir alle kämpfen gemeinsam dafür, dass du am 25. April 2027 zum siebten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen wirst."

Passend dazu überreichte sie ihm ein rotes Trikot mit der Rückennummer sieben. Auch gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst teilte Bas aus. Während über dessen mögliche Ambitionen auf die Bundespolitik spekuliert werde, habe die NRW-SPD bereits ihren "besten Mann ins Spiel" gebracht.