Schwarz-rote Koalition
Arbeitsministerin Bas: Rente mit 70 nicht in dieser Legislaturperiode
Veröffentlicht:
von Joachim Vonderthann:newstime
SPD-Chefin Bas schließt Rente mit 70 aus
Videoclip • 55 Sek • Ab 12
SPD-Co-Chefin Bärbel Bas drückt auf die Bremse: In dieser Legislaturperiode werde es keine Rente mit 70 geben. Die Rentenkommission hingegen hat genau dieses Thema diskutiert.
Das Wichtigste in Kürze
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas schließt eine Rente mit 70 in der aktuellen Legislaturperiode aus.
Zugleich fordert sie eine ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft des Rentensystems - auch von ihrer eigenen Partei.
Kanzler Merz hatte auf dem CDU-Parteitag einen "Paradigmenwechsel" bei der Rente gefordert.
Die Debatte um die Rente mit 70 hält an. Am Montag (23. Februar) beriet die Rentenkommission über die Zukunft des Rentensystems. Dabei sei auch eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters diskutiert worden, wie die "Bild" berichtet. Doch SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas machte in der NTV-Sendung "Pinar Atalay" deutlich: Ein Beschluss zur Rente mit 70 wird in dieser Legislaturperiode nicht erfolgen. Auf die Frage, ob sie das ausschließen könne, antwortete sie entschieden: "Für diese Legislatur? Ja."
Bas: Rente nicht immer an einem Lebensalter festmachen
Die Diskussion um das Rentensystem sei jedoch keinesfalls beendet, betonte Bas zugleich. Bereits in den Koalitionsverhandlungen wurde über mögliche Reformen gesprochen, konkrete Beschlüsse seien jedoch noch in weiter Ferne. Bas zum Renteneintrittsalter: "Es muss nicht immer an einem Lebensalter festgemacht werden", erklärte sie und sprach sich für eine differenzierte Betrachtung aus. Entscheidend sei, wie langjährig Versicherte auch bei einem früheren Ausstieg eine lebensstandardsichernde Rente erhalten können. Was sich für Millionen Renter:innen im Jahr 2026 ändert, liest du hier.
Renten-Appell an die SPD
Bas plädierte dafür, die Diskussion um die Zukunft des Rentensystems offen zu führen. Ein fixes Renteneintrittsalter sei zwar einfacher zu handhaben, doch die Frage nach der Dauer der Beitragszeit und deren Auswirkungen auf die Rentenhöhe sei entscheidender. "Wie schaffen wir es, dass langjährig Versicherte trotzdem auch irgendwann rausgehen können?", fragte die SPD-Ministerin und betonte, dass am Ende eine gute Altersvorsorge stehen müsse.
Die Rentenkommission ist derzeit damit beschäftigt, verschiedene Ansätze zu prüfen. Bas unterstrich, dass die SPD bereit sei, konstruktiv an der Zukunft des Rentensystems mitzuwirken. Gleichzeitig forderte sie Schutzmechanismen für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum regulären Renteneintrittsalter arbeiten können.
Merz will "Paradigmenwechsel" bei der Rente
Während die SPD klare Grenzen für die aktuelle Legislaturperiode zieht, forderte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz am Wochenende auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart einen umfassenden Wandel in der deutschen Rentenpolitik. Er sprach von einem "Paradigmenwechsel", bei dem die gesetzliche Rente künftig nur noch ein Baustein eines neuen Versorgungssystems sein solle. Private und betriebliche Altersvorsorge würden dabei wesentlich stärker in den Fokus rücken.
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Verwendete Quellen:
Bild: "Keine Rente mit 70 unter dieser Regierung"
Nachrichtenagentur dpa
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