Kanzler verteidigt seine Reformen: Regierungserklärung von Merz zum Europäischen Rat

Am Donnerstag (11. Juni) gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab. In der 20-minütigen Erklärung erläutert er die Position der Bundesregierung vor dem bevorstehenden EU-Gipfel am 18. und 19. Juni.

Merz hat dabei den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung verteidigt und alle zur Veränderungsbereitschaft aufgerufen. Jeder sollte prüfen, "was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann", forderte Merz. "Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken."

Anschließend folgte eine einstündige Aussprache, in der Merz von der Opposition stark kritisiert wurde. Die AfD warf der Koalition eine verfehlte Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik vor. Von den Grünen kam die Kritik, das Wort "Reformen" sei zu einem Synonym für Kürzungen verkommen.

Hier kannst du Merz' Regierungserklärung noch einmal komplett anschauen:

Der EU-Gipfel

Der EU-Gipfel findet am 18. und 19. Juni in Brüssel statt. Dort kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der Europäischen Kommission zusammen.

Auf der Agenda stehen unter anderem die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten, der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2028 bis 2034 sowie Fragen der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

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