Israel vor Schicksalswahl: Was wird aus Gaza, Iran und dem Westjordanland?

Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte entscheiden am Dienstag (27. Oktober) über die Zukunft Israels. Doch die Auswirkungen dieses Wahltags reichen weit über Israels Grenzen hinaus. Die Region beobachtet jeden Schritt.

Und die drängendste Frage lautet: Bringt ein neuer Premier mehr Frieden – oder bleibt alles beim Alten?

Kein Wechsel, keine Wunderwaffe

Wer sich von einem möglichen Machtwechsel einen raschen Durchbruch erhofft, wird enttäuscht werden. Selbst wenn das Oppositionslager um Ex-Militärchef Gadi Eisenkot die Wahl gewinnen sollte: Ein palästinensischer Staat steht auch in diesem Lager nicht auf der Tagesordnung.

Die meisten Oppositionspolitiker:innen lehnen dessen Gründung ab – inklusive Eisenkot selbst. Drei Jahrzehnte gescheiterter Friedensgespräche haben tiefe Gräben hinterlassen, die kein Wahlergebnis über Nacht schließen kann.

Westjordanland: Palästinenser schon jetzt "eingesperrt"

Dabei brennt es buchstäblich bereits heute. Kurz vor dem Wahltag hat Israel eine Anti-Terror-Operation bei Hebron gestartet, nachdem zwei Soldaten bei einem Angriff getötet worden waren. Nach Angaben des Bürgermeisters von Hebron wurden dabei 2.200 Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Vier Tage vor der Wahl wurden bei einem weiteren Schussangriff nahe Hebron fünf Menschen verletzt.

Die Konsequenz: eine Abriegelung des von Israel besetzten Westjordanlands. "Die Abriegelung bedeutet im Endeffekt, dass die drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland in ihren Dörfern und Städten eingesperrt sind", erklärt Bauke Baumann von der Heinrich-Böll-Stiftung gegenüber :newstime. Die radikalen israelischen Siedler:innen könnten sich jedoch "weiterhin frei bewegen".

Radikale israelische Siedler mit noch mehr Macht?

Je nachdem, wer Israel künftig regiert, drohen hier ganz unterschiedliche Szenarien: Bei einem Sieg Eisenkots rechnen Beobachter:innen zumindest damit, dass radikale Siedler:innen weniger Rückendeckung von ganz oben bekommen.

Gewinnt dagegen Netanjahu, warnt der frühere Leiter der Abteilung für palästinensische Angelegenheiten beim israelischen Militärgeheimdienst, Michael Milshtein, vor mehr Siedlungsbau und womöglich sogar gesetzgeberischen Schritten in Richtung Annexion des Westjordanlands. Rechtsextreme Mitglieder der aktuellen Regierung verfolgen dieses Ziel offen. Im Westjordanland und Ost-Jerusalem leben heute mehr als 700.000 israelische Siedler:innen inmitten von drei Millionen Palästinenser:innen.

Lage in Gaza festgefahren – aber vielleicht lösbar

Im Gazastreifen ist die Lage nach wie vor verfahren. Der von den USA vorangetriebene Plan, der einen vollständigen Kriegsstopp und den Wiederaufbau des großflächig zerstörten Gebiets vorsieht, kommt nicht voran. Expert:innen sehen in einem Regierungswechsel jedoch eine echte Chance: Das Oppositionslager dürfte dem amerikanischen Plan gegenüber aufgeschlossener sein als Netanjahus Koalition. Eisenkot hat versprochen, die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen binnen 18 Monaten auf diplomatischem Weg zu beenden.

Doch selbst wer Israel regiert, könnte am Ende weniger entscheidend sein als der Druck aus Washington: Expert:innen gehen davon aus, dass die USA nach der Wahl deutlich konkreter auf Ergebnisse pochen werden – egal, wessen Hand auf dem Steuer liegt.

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Iran: Nächster Krieg gilt als unausweichlich

Noch brisanter ist die Lage mit dem Iran. Israel und die USA haben den Krieg gegen Teheran vor knapp acht Monaten begonnen – eine diplomatische Lösung ist nicht in Sicht, auch wenn eine Waffenruhe gilt. Politikwissenschaftlerin Ilana Shpaizman urteilt nüchtern: Ein neuer israelischer Krieg mit dem Iran sei unvermeidlich – und eine neue Regierung würde zumindest realistischere Ziele formulieren als die bisherige.

Dass die Lage explosiv ist, zeigt auch die Tatsache, dass Israels Militär die Alarmbereitschaft bereits erhöht hat – Zehntausende Soldat:innen sind im Einsatz, die Luftabwehr wurde verstärkt. Verteidigungsminister Israel Katz musste zuletzt ausdrücklich dementieren, dass Israel einen Angriff auf den Iran unmittelbar vor der Wahl plane.

Und wenn keine Mehrheit zustande kommt?

Die Möglichkeit eines klaren Siegers ist ohnehin fraglich: Laut aktuellen Umfragen könnte Eisenkots Partei Jaschar knapp vorne liegen, aber beide Lager dürften Mühe haben, eine stabile Koalition zu formen. Im schlimmsten Fall – oder je nach Perspektive im besten Fall – könnte sogar eine Regierung der nationalen Einheit entstehen. Oder das Ergebnis bleibt so unentschieden, dass Israel zunächst in einer Übergangsregierung verharrt.

Unabhängig vom Ergebnis ist auch mit einer sehr aufgeladenen politischen Stimmung nach den Wahlen zu rechnen. Der Wahlkampf gilt Beobachter:innen zufolge als äußerst aggressiv. Besonders Netanjahu wettert mit seinen Posts in den sozialen Medien immer wieder gegen seinen Kontrahenten Eisenkot.

Zuletzt provozierte er auch mit einem Atompilz-Foto über Israel, das Expert:innen zufolge kurz vor der Wahl den Wähler:innen Angst machen soll. Mehr zu dem Schockbild erfährst du hier!