"Hart aber fair": Bei Iran-Frage Nähe von SPD und AfD?

Der Iran-Krieg (hier alle Updates zum Iran-Krieg im Live-Ticker) beschäftigte am Montagabend (2. März) auch die ARD-Talkshow "Hart aber fair". Unter dem Titel "Angriff auf Irans Regime: Wohin führt der neue Krieg?" diskutierten SPD-Politiker Ralf Stegner, der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer, die deutsch-iranische Studentin Daniela Sepehri, der Historiker Michael Wolffsohn und die ARD-Journalistin Isabel Schayani über die Zukunft des Landes und des Nahens Ostens.

Niemand leidet mehr unter den Mullahs als das iranische Volk

CSU-Politiker Mayer hob zu Beginn die Leiden des iranischen Volkes unter dem Mullah-Regime hervor. Er betonte: "Es gibt ja keinen, der so gelitten hat unter diesem Mullah-Regime wie das iranische Volk." Er untermauerte seine Aussage mit erschreckenden Zahlen: Über 2000 Hinrichtungen seien allein im vergangenen Jahr im Iran vollzogen worden. Mayer sprach sich für ein entschiedenes Vorgehen gegen das Regime aus, betonte jedoch, dass dies nicht bedeute, alle Türen für Geflüchtete zu öffnen.

Deutsch-Iranerin kritisiert Dobrindts Visa-Politik

Die deutsch-iranische Studentin Daniela Sepehri kritisierte die deutsche Politik scharf. Sie warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor, den Zugang für Iraner:innen zu humanitären Visa massiv erschwert zu haben. "Die Hürden sind mittlerweile für Iraner absolut unrealistisch", erklärte sie und bekam dafür Applaus aus dem Publikum. Sepehri forderte zudem eine stärkere Kontrolle des Handels mit dem Iran und ein konsequenteres Vorgehen gegen Banken, die mutmaßlich mit den Revolutionsgarden zusammenarbeiten.

Mayer verteidigte die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und wies darauf hin, dass es nicht das Ziel sein könne, eine unkontrollierte Einwanderung zuzulassen. Außerdem machte er deutlich, dass der Innenminister keine Befugnis habe, Banken zu schließen, wie von Sepehri gefordert.

Historiker: Position der SPD und AfD in Iran-Frage sehr ähnlich

Ein weiterer kontroverser Punkt war die Frage, ob militärisches Eingreifen eine Lösung sein könnte. Während Mayer betonte, dass bisherige Maßnahmen wie Sanktionen gescheitert seien, sprach sich SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner gegen den gemeinsamen Angriff der USA und Israels aus. "Natürlich freuen wir uns, wenn dieses Regime endlich fällt. Aber ob der Weg dazu ist, Krieg zu führen, das ist die Frage", so Stegner. Stattdessen plädierte er für gemeinsame diplomatische Bemühungen innerhalb der EU.

Historiker Michael Wolffsohn sorgte mit seiner Kritik an Stegners Position für Aufsehen. Er zog Parallelen zwischen Stegners Argumentation und Aussagen der AfD. "Ich finde, dass Ihre Argumentation der AfD sehr ähnlich ist. Kann das sein?", so Wolffsohn. Der SPD-Politiker wies dies vehement zurück: "Für das Völkerrecht einzutreten, ist nicht rechtsradikal." Der Historiker hielt jedoch an seiner Einschätzung fest, dass Stegners Position in dieser Frage Ähnlichkeiten aufweise.

"Dobrindt kann keine Banken schließen"

Gegen Ende der Sendung wurden erneut Forderungen laut, Deutschland solle härter gegen das iranische Regime vorgehen. Sepehri kritisierte insbesondere den deutschen Handel mit der Islamischen Republik: "Und dann wundern wir uns, warum das Regime 2026 immer noch steht." Für diese Aussage erhielt sie erneut Applaus. Mayer entgegnete jedoch, dass das Handelsvolumen mit dem Iran vergleichsweise gering sei.

Auch die von Sepheri in Richtung Innenminister Dobrindt angemahnte Schließung von Banken, die mit den iranischen Revolutionsgarden zusammenarbeiten würden, wies Mayer spitz zurück. Sepheri habe "Alexander Dobrindt ja wirklich in Ihr Herz geschlossen“, spottete er, um zugleich zu betonen, dass sein CSU-Kollege  Bundesinnenminister und nicht Bundesfinanzminister. Meyer abschließend: "Er kann nicht Banken in Deutschland schließen."

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