Dauerzoff bei Union und SPD

"Bundesregierung streitet zu viel": Berlins Regierender Wegner fordert Schwarz-Rot zur Arbeit auf

Veröffentlicht: Vor 2 Stunden

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Bundesregierung angesichts des Umfragehochs der AfD aufgefordert, weniger zu streiten.

Bild: Britta Pedersen/dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mahnt die Bundesregierung zu mehr Einigkeit. Er kritisiert hohe Sozialausgaben, fordert Reformen und eine klare Abgrenzung der Union zur AfD.

Das Wichtigste in Kürze

Kai Wegner fordert von der schwarz-roten Bundesregierung weniger Streit und pragmatische Problemlösungen
Er kritisiert hohe Sozialausgaben und fordert Reformen sowie Investitionen in Forschung und Wirtschaft.
In der "Brandmauer"-Debatte, als oder möglichen Annäherung von Union und AfD, hat der CDU-Politiker eine klare Meinung.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die schwarz-rote Bundesregierung angesichts steigender Umfragewerte der AfD dazu aufgerufen, ihren Kurs zu ändern und interne Streitigkeiten zu beenden. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" betonte Wegner, dass er von der Regierung "vernünftige und pragmatische Lösungen" für die drängenden Probleme des Landes erwarte. Seiner Meinung nach werde aktuell "gefühlt zu wenig an den Problemen dieses Landes gearbeitet".

Wegner: Bundesregierung muss weniger streiten

Wegner sieht die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung, das Vertrauen der Bürger:innen zurückzugewinnen. "Die Menschen müssen sehen, dass wir als Politikerinnen und Politiker uns um die Themen kümmern, die den Menschen wichtig sind", sagte er.

Der Berliner Regierungschef nannte bezahlbaren Wohnraum, Sicherheitspolitik und Bildung als zentrale Themenfelder. Diese müssten konsequent angegangen werden, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. "Da sollte man sich nie treiben lassen und schon gar nicht von Populisten, die keinerlei Lösungen haben", so Wegner.

"Die Sozialausgaben sind zu hoch"

Neben der Forderung nach mehr politischer Geschlossenheit kritisierte Wegner die hohen Sozialausgaben in Deutschland scharf. "Alle 16 Ministerpräsidenten sind sich einig: Die Sozialausgaben sind zu hoch", erklärte er im Interview. Dies stelle eine ernsthafte Belastung für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen dar. Reformen seien dringend notwendig, um weiterhin verfassungskonforme Haushalte gewährleisten zu können.

Darüber hinaus mahnte Wegner eine Stärkung des Industriestandorts Deutschland an. Die wirtschaftliche Lage sei besorgniserregend, so der CDU-Politiker. Er forderte die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft zu ergreifen und stärker in Wissenschaft und Forschung zu investieren.

Wegner mit klarer Haltung gegenüber AfD

Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD betonte Wegner die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung seiner Partei zur rechtspopulistischen Partei. "Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Diese Partei steht für ein ganz anderes Gesellschaftsbild, steht für Hass, Hetze und Spaltung", sagte er gegenüber dem "Tagesspiegel". Wegner sprach sich klar dafür aus, dass die CDU die sogenannte Brandmauer zur AfD aufrechterhalten müsse: "Es ist eine Partei, mit der wir niemals zusammenarbeiten werden."