Steigende Personalkosten und Sozialausgaben: Kommunen ächzen unter Haushaltsdefizit

Nach einem Jahrzehnt der Überschüsse in den kommunalen Kassen Deutschlands setzt sich die Trendwende fort, die sich erstmals 2023 abzeichnete. Wie der "Kommunale Finanzreport 2025" der Bertelsmann Stiftung ausweist, der auf bereits veröffentlichen Finanzstatistiken basiert, verbuchten 2024 alle Städte und Gemeinden zusammen ein Minus von 24,8 Milliarden Euro. Das sei ein dreimal höheres Defizit als im Vorjahr.

Nicht die Einnahmen sind jedoch das Problem der Städte und Gemeinden. Diese stiegen dem Finanzreport zufolge bundesweit um fünf Prozent gestiegen. Als Gründe für das Rekordminus werden vor allem die immer weiter steigenden Sozialausgaben und Personalkosten infolge der Tariferhöhungen angegeben. Auch die Inflation und höhere Energiepreise wirkten sich negativ auf die öffentlichen Haushalte aus und nehmen den Kommunen die Handlungsoptionen nehmen, heißt es weiter.

Personalkosten im öffentlichen Dienst explodieren

Allein die Personalkosten für die Kommunen haben sich der Studie zufolge innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Die Sozialausgaben explodierten in den vergangenen zwei Jahren regelrecht: um ein Viertel auf 85 Milliarden Euro. "Die Kommunen tragen ein großes Spektrum sozialer Aufgaben, die überwiegend bundesgesetzlich geregelt, aber oft nicht ausreichend vom Bund gegenfinanziert sind", teilte die Stiftung mit.

Zugleich gäben die Kommunen in Deutschland mit 52 Milliarden Euro eine Rekordsumme für Investitionen aus. Allerdings habe sich bereits ein Investitionsrückstand von rund 216 Milliarden Euro angehäuft. Die Prognose für die kommenden Jahre sieht die Studie pessimistisch. Die dauerhafte Unterfinanzierung könne nur durch langfristige Strukturreformen zum Beispiel bei den Sozialausgaben behoben werden.

Viele Kommunen bereits nicht mehr handlungsfähig

"Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt", sagte Brigitte Mohn vom Vorstand der Bertelsmann Stiftung. "Kommunen schultern über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können."

Die Finanzlage der einzelnen Bundesländer ist der Studie zufolge sehr unterschiedlich. Während Städte und Gemeinden in Bayern und Hessen mehr als 40 Prozent ihres Haushalts aus Steuern finanzieren, sind es bei den ostdeutschen Kommunen weniger als 25 Prozent. Der Rest kommt aus Gebühren, Beiträgen und Finanzzuweisungen. Nur acht von 70 ostdeutschen Kommunen erreichen den Bundesdurchschnitt bei der Steuerkraft.

Städte in NRW besonders hoch verschuldet

Vergleichbar mit dem Dispokredit für Verbraucher:innen können klamme Kommunen auf sogenannte Kassenkredite zurückgreifen. Diese Kassenkredite gelten als zentraler Krisenindikator. Der Studie zufolge konzentriert sich das Problem immer stärker auf Nordrhein-Westfalen.

"Ein Viertel des bundesdeutschen Volumens entfällt auf lediglich neun Städte dieses Landes", sagte Mitautor René Geißler, Professor für öffentliche Verwaltung an der Technischen Hochschule (TH) Wildau. "Andere frühere Krisenregionen wie das Saarland und Rheinland-Pfalz haben bereits Hilfsprogramme implementiert. Hier drohen allerdings die hart errungenen Erfolge der vergangenen Jahre angesichts neuer Defizite verloren zu gehen."