AfD-Wahlsieg: Viele Migranten sorgen sich um ihre Sicherheit

Die Mehrheit der Deutschen kann nachvollziehen, dass sich Menschen mit Migrationsgeschichte nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt Sorgen um ihre Sicherheit machen. Das geht aus einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hervor. Demnach äußerten 60 Prozent der Wahlberechtigten Verständnis für entsprechende Befürchtungen, wie sie unter anderem die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) formuliert hatte.

34 Prozent der insgesamt 2.161 Befragten hielten diese Sorgen dagegen für nicht angebracht. Weitere sechs Prozent wollten sich kein Urteil erlauben. Wie die dpa berichtet, fand die Befragung zwischen Freitag und Montag statt. Befragt wurden ausschließlich Wahlberechtigte, da zugleich das Wahlverhalten bei der zurückliegenden Bundestagswahl berücksichtigt wurde.

Auch in den News:

• Grünen-Chefin Brantner warnt bei Lanz vor Kanzler-Sturz

• Zoff um Kulturtempel eskaliert: Trump schließt Kennedy Center

• Nach Rekordsommer: So wird der Herbst auf Mallorca

Große Unterschiede zwischen den Wählergruppen

Besonders deutlich fallen die Unterschiede zwischen den Anhängern der einzelnen Parteien aus. Nach den von der dpa veröffentlichten YouGov-Daten äußerten jeweils mehr als vier von fünf Wählerinnen und Wählern von SPD, Grünen und Linken Verständnis für die Sorgen. Unter AfD-Wählern war es dagegen weniger als jeder Siebte. Im Westen Deutschlands fanden die Warnungen von Migrantenorganisationen etwas mehr Verständnis als in den östlichen Bundesländern.

Dass solche Befürchtungen für einige Menschen mit Migrationsgeschichte konkret sind, zeigen auch aktuelle Medienberichte. Die "Deutsche Welle" berichtete Ende August aus Sachsen-Anhalt über Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die angesichts des Erstarkens der AfD über ihre Zukunft im Bundesland nachdenken. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby sagte dem Sender, insbesondere jüngere Menschen fragten ihn, ob sie weiterhin in Deutschland bleiben könnten. Gleichzeitig kamen in dem Bericht auch Menschen zu Wort, die Sachsen-Anhalt weiterhin als ihre Heimat betrachten und dort bleiben wollen.

Türkische Gemeinde fordert stärkeren Schutz

Nach dem deutlichen Wahlerfolg der AfD forderte die Türkische Gemeinde in Deutschland einen stärkeren Schutz für Menschen, die von rechtsextremer Gewalt bedroht sein könnten. Wie die dpa unter Berufung auf die TGD berichtet, verwies Bundesvorsitzende Mehtap Caglar darauf, dass hinter dem Wahlergebnis konkrete Menschen stünden, die sich nun Gedanken um ihre persönliche Sicherheit machten.

Auch TGD-Co-Vorsitzender Gökay Sofuoglu wandte sich an die Bundesregierung. Nach Angaben der dpa forderte er, die Residenzpflicht für Geflüchtete in Sachsen-Anhalt aufzuheben. Niemand solle gezwungen sein, an einem Ort zu bleiben, an dem die Gefahr bestehe, zum Ziel rechtsextremer Gewalt zu werden.

Über mögliche Folgen für den Arbeitsmarkt wird ebenfalls diskutiert. Nach Angaben der Arbeiterwohlfahrt, über die mehrere Medien nach der Wahl berichteten, haben in einigen Pflegeeinrichtungen Sachsen-Anhalts bis zu 25 Prozent der Beschäftigten und rund 40 Prozent der Auszubildenden einen Migrationshintergrund. Ein Wegzug von Beschäftigten könnte deshalb den bereits bestehenden Fachkräftemangel in der Branche zusätzlich verschärfen.

Verfassungsschutz stuft Landesverband als rechtsextremistisch ein

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den AfD-Landesverband seit November 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Wie die dpa unter Berufung auf den Landesverfassungsschutz berichtet, begründete die Behörde die Einstufung unter anderem mit muslimfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Aussagen von Funktionären und Mandatsträgern der Partei. Die AfD geht juristisch gegen die Einstufung vor.

Bei der Landtagswahl am 6. September erhielt die AfD 43,8 Prozent der Stimmen und wurde damit mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. Nach den von der dpa wiedergegebenen Wahlergebnissen gewann die Partei 39 der insgesamt 83 Sitze im Landtag. Für eine absolute Mehrheit wären 42 Mandate notwendig gewesen. Damit verfügt die AfD zwar über die mit Abstand größte Fraktion, ist für eine eigene Mehrheit im Landtag jedoch auf Stimmen anderer Abgeordneter angewiesen.