Einsatz der Bundespolizei möglich

Bundeszwang gegen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt?

Veröffentlicht: Vor 1 Stunde

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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über ein bislang nie genutztes Instrument des Grundgesetzes diskutiert: den Bundeszwang. Er könnte zum Einsatz kommen, falls eine Landesregierung geltendes Recht missachtet. CDU, SPD, Grüne und Linke schließen ihn für eine mögliche AfD-Regierung nicht aus.

Das Wichtigste in Kürze

Im Umgang mit einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wird auch der sogenannte Bundeszwang diskutiert.
Zuerst hatte ihn Unionsfraktionschef Frei als "Ultima Ratio" ins Spiel gebracht.
Der Bund hätte damit weitreichende Befugnisse gegenüber einer Landesregierung - bis hin zum Einsatz der Bundespolizei.

Die Debatte über den Umgang mit einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wird schärfer. Mehrere Parteien im Bundestag zeigen sich offen dafür, im äußersten Fall den sogenannten Bundeszwang anzuwenden. Dieses Instrument ist in Artikel 37 des Grundgesetzes geregelt und wurde in der Geschichte der Bundesrepublik bislang noch nie eingesetzt.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte am Wochenende, es handele sich bislang um eine rein hypothetische Frage. Sie hoffe, dass dies auch so bleibe. Gleichzeitig erklärte sie gegenüber der Funke Mediengruppe, wann ein Eingreifen des Bundes denkbar wäre:

"Aber stellen wir uns vor, dass eine Landesregierung ihre Landesbehörden anweist, geltendes Recht zu missachten, also beispielsweise keine Einbürgerungsanträge mehr zu bearbeiten oder keine gleichgeschlechtlichen Ehen mehr zuzulassen."

In einem solchen Fall könne die Bundesregierung den zuständigen Landesbehörden direkt anweisen, die geltenden Gesetze anzuwenden. Dafür wäre allerdings die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

Auch in den News:

Bundeszwang gilt als äußerstes Mittel gegen AfD-Regierung

Zuerst hatte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) den Bundeszwang ins Spiel gebracht und ihn im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als "Ultima Ratio". bezeichnet. Er sagte: "Aber wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen."

Sollte die Lage es erfordern, werde der Staat "selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen", erklärte Frei.

Wie die "Zeit" berichtet, würde es der Bundeszwang dem Bund ermöglichen, ein Land zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Als mögliche Maßnahmen gelten unter anderem eine Zwangsverwaltung einzelner Behörden oder Ministerien, Kürzungen von Bundesmitteln oder der Einsatz der Bundespolizei.

Grüne verweisen auf Aussagen von Siegmund

Auch SPD, Grüne und Linke zeigten sich dem Bericht zufolge grundsätzlich offen für das Instrument. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte dem RND, die Parteien seien gefordert, alle Mittel zu nutzen, die das Grundgesetz einer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stelle.

Mihalic begründete ihre Haltung mit Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Sie sagte: "Die Ankündigung von Ulrich Siegmund, Kriegswaffen gegen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einzusetzen, die nicht in das völkische Weltbild der AfD passen, verdeutlicht aufs Neue, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist."

Sie forderte zudem, ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht dringend zu prüfen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte, es sei gut zu wissen, dass das Grundgesetz Möglichkeiten vorsehe, verfassungsgemäßes Handeln eines Bundeslandes notfalls per Weisung zu erzwingen.

Linke kritisiert späte Debatte

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hält die derzeit diskutierten Maßnahmen dagegen für nicht ausreichend. Bundeszwang und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hätten ihrer Ansicht nach längst vorbereitet werden müssen. Sie sagte dem RND: "Die Bundesregierung ist im Schlafwandlermodus, wenn sie glaubt, jetzt noch weitere Monate in Arbeitsgruppen diskutieren zu können." Auch Bünger forderte, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen.

Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.