Ukraine-Krieg

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Putin erklärt AfD-Stärke mit Europas Russlandpolitik

Veröffentlicht: Vor 16 Minuten

von Fabia Söllner

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Trump und Putin telefonieren eine Stunde

Videoclip • 40 Sek • Ab 12

Wladimir Putin hat das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt genutzt, um erneut scharfe Kritik am Westen zu üben. Der Kremlchef sieht in dem Wahlergebnis eine Folge politischer und wirtschaftlicher Fehler europäischer Regierungen.

Das Wichtigste in Kürze

Putin führt den starken AfD-Erfolg auf politische und wirtschaftliche Fehler des Westens zurück.
Zugleich wirft er europäischen Regierungen vor, einen Konflikt mit Russland zu provozieren.
Kritiker verweisen darauf, dass Russland selbst den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.

Bei einer Pressebegegnung in Neu-Delhi erklärte Putin, viele Entwicklungen in Europa seien das Ergebnis "systematischer Fehler" westlicher Staaten in Fragen der Politik, Sicherheit und Wirtschaft. Die Bürger:innen würden zunehmend erkennen, wohin diese Politik führe. Darin sieht Putin auch einen Grund für den Erfolg der AfD.

Zugleich warf er europäischen Regierungen vor, einen offenen Konflikt mit Russland zu provozieren. Überlegungen, nach einem möglichen Friedensschluss internationale Truppen in der Ukraine zu stationieren, bezeichnete Putin als gefährliche Eskalation. Eine solche Präsenz könne aus seiner Sicht zu einem direkten Krieg mit Russland führen.

Putin weist Verantwortung zurück

Der russische Präsident betonte, Russland bedrohe keine europäischen Länder und habe keinen Grund für einen militärischen Konflikt mit ihnen. Damit folgt er der bekannten Argumentation des Kremls, wonach vor allem der Westen für die Spannungen verantwortlich sei.

Die tatsächliche Ausgangslage ist jedoch eine andere: Putin selbst gab im Februar 2022 den Befehl zum großangelegten Angriff auf die Ukraine. Zuvor hatte Moskau westliche Warnungen vor einer bevorstehenden Invasion wiederholt zurückgewiesen.

Der Krieg dauert inzwischen seit mehr als viereinhalb Jahren an. Internationale Vermittlungsversuche führten bislang zu keinem Durchbruch. Russland hält weiterhin an weitreichenden Forderungen gegenüber der Ukraine fest.

Wahlergebnis als Teil russischer Erzählung

Dass Putin den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt aufgreift, passt in die politische Kommunikation Moskaus. Der Kreml stellt Europa regelmäßig als geschwächt und politisch gespalten dar.

Das Wahlergebnis ausschließlich mit der Russlandpolitik des Westens zu erklären, greift allerdings zu kurz. Auch wirtschaftliche Sorgen, Migration, Unzufriedenheit mit etablierten Parteien und regionale politische Entwicklungen spielen eine wichtige Rolle. Putin nutzt den Erfolg der AfD daher vor allem als Bestätigung seiner eigenen Erzählung: Europas Regierungen handelten gegen die Interessen ihrer Bürger:innen und müssten deshalb mit wachsendem Widerstand rechnen.