Neue Regelung

Drei Ordnungsrufe: Linken-Abgeordnete muss 2.000 Euro zahlen

Veröffentlicht: Vor 1 Stunde

von Fabia Söllner

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Spritpreise: Linke beklagt "Unfähigkeit der Bundesregierung"

Videoclip • 01:07 Min • Ab 12

Cansin Köktürk ist die erste Bundestagsabgeordnete, gegen die nach der verschärften Geschäftsordnung ein Ordnungsgeld verhängt wird. Grund sind mehrere Zwischenrufe und Ordnungsrufe innerhalb weniger Sitzungswochen.

Das Wichtigste in Kürze

Cansin Köktürk muss wegen drei Ordnungsrufen 2.000 Euro Ordnungsgeld zahlen.
Sie ist die erste Abgeordnete, die nach der neuen Bundestagsregel zahlen muss.
Auslöser waren wiederholte Zwischenrufe, unter anderem während einer AfD-Rede.

Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk muss 2.000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Damit wendet der Bundestag erstmals die neue Regel an, wonach bei drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen eine Geldstrafe verhängt werden kann. Im Wiederholungsfall drohen sogar 4.000 Euro.

Auslöser des jüngsten Konflikts war die Haushaltsdebatte. Während einer Rede des AfD-Abgeordneten René Springer rief Köktürk: "Das ist rassistische Scheiße!" Nach weiteren Zwischenrufen erteilte Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz ihr einen Ordnungsruf.

Als Köktürk anschließend in Richtung der Sitzungsleitung rief: "Jetzt schützen Sie die Faschisten!", folgte der nächste Ordnungsruf. Danach verließ sie unter Protest den Plenarsaal.

Köktürk muss Ordnungsgeld zahlen

Bereits vor der Sommerpause hatte Köktürk einen Ordnungsruf erhalten. Damals sprach sie mit Blick auf die AfD von der "Einwanderung von gewaltbereiten Faschisten in unser demokratisches Parlament".

Damit kam sie innerhalb des maßgeblichen Zeitraums auf drei Ordnungsrufe – genug für das Ordnungsgeld von 2.000 Euro. Köktürk war bereits zuvor im Bundestag aufgefallen, unter anderem durch ein "Palestine"-Shirt und politische Protestaktionen, die sie auch in sozialen Netzwerken thematisierte.