Sicherheitsdebatte nach Wahlsieg

Wegen AfD: Reservistenchef will Operationsplan aus Sachsen-Anhalt abziehen

Veröffentlicht:

von Claudia Scheele

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AfD-Sieg: Geheimplan soll verschwinden

Videoclip • 01:07 Min • Ab 12

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fordert Reservistenverbandschef Bastian Ernst, den geheimen Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei abzuziehen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Reservistenverbandschef Bastian Ernst fordert, den geheimen Operationsplan Deutschland aus Sachsen-Anhalt abzuziehen, falls die AfD dort die Regierung übernimmt.

  • Der Oplan enthält zentrale Vorkehrungen für Landes- und Bündnisverteidigung und liegt derzeit laut RND bei allen Landesregierungen.

  • Verteidigungsminister Boris Pistorius soll eine mögliche Rückholung laut RND grundsätzlich unterstützen, offiziell bestätigt ist das bislang nicht.

Der Präsident des Reservistenverbands der Bundeswehr, Bastian Ernst (CDU), fordert Konsequenzen für den Umgang mit geheimen Verteidigungsinformationen in Sachsen-Anhalt. Falls die AfD in Magdeburg die Regierung übernehmen sollte, müsse der Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei zurückgeholt werden, sagte Ernst dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

"Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land", sagte Ernst. "Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen." Belege für einen konkreten Abfluss von Informationen nannte Ernst dabei nicht. Seine Forderung ist eine politische Bewertung mit Blick auf den russlandfreundlichen Kurs der AfD.

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Geheimer Plan für Krisen- und Kriegsfall

Der mehr als 1.000 Seiten umfassende Operationsplan Deutschland, kurz Oplan, liegt nach RND-Informationen bei allen 16 Landesregierungen. Das streng geheime Dokument enthält zentrale Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Krisen- oder Kriegsfall. Deutschland wäre bei einer Konfrontation mit Russland eine wichtige Drehscheibe für NATO-Truppen auf dem Weg an die Ostflanke des Bündnisses.

Ernst schlug vor, den Oplan grundsätzlich im Bundesverteidigungsministerium zu lagern. Länder und andere Institutionen sollten dann nur nach vorheriger Genehmigung Einblick erhalten. "Im Kriegsfall würden ohnehin andere Regeln gelten", sagte der CDU-Politiker laut RND. Dann hätte der Bund stärkere Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder.

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Pistorius soll Rückholung unterstützen

Nach RND-Informationen hatte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits am Dienstag vor Verteidigungsexpert:innen der Koalitionsfraktionen für eine mögliche Rückholung des Plans ausgesprochen. Offiziell bestätigt wurde dies zunächst nicht.

Der Vorstoß folgt auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde. Die CDU verlor deutlich. Ob die AfD tatsächlich eine Regierung bilden kann, ist offen. Die übrigen Parteien hatten vor der Wahl Kooperationen mit der AfD ausgeschlossen.

Verwendete Quellen:

Zeit: "Chef des Reservistenverbandes will Krisenplan vor AfD sichern"

ntv: "Reservistenverband will Nato-Infos aus Sachsen-Anhalt abziehen"

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