Wirtschaftsforscher warnt vor "Signalwirkung" einer AfD-Regierung

Am Sonntag (6. September) wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Je nach Ausgang könnte die AfD eine Alleinregierung stellen. Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sagte gegenüber der "Rheinischen Post": "Bundesweit dürften die wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Mehrheit zunächst überschaubar bleiben." In Sachsen lebten gerade knapp über zwei Millionen Einwohner:innen. "Der wirtschaftspolitische Gestaltungsspielraum eines einzelnen Bundeslandes ist begrenzt."

AfD fordert strikte Migrationspolitik

Doch er warnt vor der "Signalwirkung", die eine AfD-geführte Regierung ausstrahlen könnte: "Deutschland ist angesichts seiner Demografie auf qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen. Wer um ausländische Fachkräfte konkurrieren will, darf keine Partei stark machen, die offen deren Ausweisung fordert."

Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Generelle Zuwanderung um gegen den Fachkräftemangel anzukämpfen, lehnt sie ab. Gezielte Einwanderung von benötigten Fachkräften will sie hingegen ermöglichen. Im Programm heißt es dazu allerdings, die Anwerbung "kulturfremder Fachkräfte" führe zu Folgeproblemen, etwa durch mangelnde Deutschkenntnisse oder von deutschen Standards abweichende Ausbildungen. Als Alternative nennt die Partei unter anderem ein Rückkehrprogramm für ins Ausland abgewanderte deutsche Fachkräfte.