AfD stellt 100-Tage-Plan für Sachsen-Anhalt vor

Beim Parteitag der AfD in Magdeburg verläuft zunächst alles weitgehend ohne Überraschungen. Das 100-Tage-Programm wird vorgestellt und die meisten Positionen im Landesvorstand sind bereits besetzt. Für besondere Begeisterung sorgt jedoch die Wahl des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Beisitzer im Landesvorstand. Mit 99,5 Prozent der Stimmen erzielt der 35-Jährige ein nahezu einstimmiges Ergebnis.

Siegmund nutzt den Parteitag, um seine politischen Pläne für Sachsen-Anhalt zu präsentieren. Sein 100-Tage-Programm sieht unter anderem die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, den Ausbau der Abschiebehaft, eine allgemeine Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen sowie eine stärkere Förderung des Führerscheinerwerbs vor. Gleichzeitig betont er, dass viele Menschen einen politischen Kurswechsel wünschten. Trotz der positiven Stimmung innerhalb der Partei mahnt er jedoch zur Zurückhaltung und erinnert daran, dass die Landtagswahl noch nicht entschieden sei.

AfD-Landeschef: Lügenvorwurf für Schulz

Während Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen vergleichsweise sachlichen Ton anschlägt, geht AfD-Landeschef Martin Reichardt deutlich schärfer mit den politischen Mitbewerbern ins Gericht. Vor allem Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) greift er an und wirft ihm vor, eine Zusammenarbeit mit der Linken trotz fehlender anderer Mehrheiten auszuschließen.

Nach aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt vor der CDU. Sollte die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verlieren, könnte die Regierungsbildung schwieriger werden. Die AfD verfolgt das Ziel, allein zu regieren. Als weitere Möglichkeit gilt eine von der CDU geführte Minderheitsregierung, die für einzelne Vorhaben auf Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen wäre.

AfD als einzige politische Alternative?

Die AfD stellt sich auf dem Parteitag erneut als einzige politische Alternative zu den übrigen Parteien dar. Mehrere Redner:innen betonen die aus ihrer Sicht guten Erfolgsaussichten für die bevorstehende Landtagswahl. Gleichzeitig verweist die Partei auf ihre positive Mitgliederentwicklung. Der Landesverband zählt nach eigenen Angaben inzwischen rund 3.500 Mitglieder und ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen.

Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ungeachtet dessen sieht sich die Partei organisatorisch gut aufgestellt und geht mit Zuversicht in den Wahlkampf.

AfD-Kontroversen bleiben ohne Folgen

Auch personell setzt die AfD in Sachsen-Anhalt auf Kontinuität. Landeschef Martin Reichardt wird mit rund 89 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Ebenso erhalten seine Stellvertreter Hans-Thomas Tillschneider und der Co-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner deutliche Mehrheiten. Tobias Rausch wird mit rund 80 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt.

Die Vorstandswahlen verlaufen ohne Gegenkandidaten oder größere Debatten. Trotz der Kritik, der sich einzelne führende Parteimitglieder zuletzt ausgesetzt sahen, erhalten sie auf dem Parteitag erneut breite Unterstützung aus den eigenen Reihen.

Siegmund: Ritterschlag-Wortspiel nach Vorwürfen

In den vergangenen Monaten waren mehrere führende AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt Gegenstand öffentlicher Kritik. So wurde dem neuen Generalsekretär Tobias Rausch Vetternwirtschaft vorgeworfen. Hintergrund waren unter anderem Beschäftigungsverhältnisse von Familienangehörigen sowie die Anstellung mehrerer Mitglieder:innen seines Fußballvereins in seinem Abgeordnetenbüro.

Auch Landeschef Martin Reichardt geriet zuletzt in die Schlagzeilen. Auslöser war ein Foto, das nach Recherchen des Podcasts "Inside AfD" eine Debatte über eine mutmaßlich gezeigte Hitlergruß-Geste auslöste. Reichardt wies diesen Vorwurf zurück und erklärte, es habe sich stattdessen um einen angedeuteten Ritterschlag gehandelt.

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund griff diese Erklärung auf dem Parteitag auf und nutzte sie für eine scherzhafte Bemerkung. Er erklärte, die starke Aufmerksamkeit der politischen Konkurrenz für die AfD sei für Reichardt der "größte Ritterschlag" des Wahlkampfs.

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AfD plant weniger Geld für Demokratieförderung

Mit ihrem 100-Tage-Programm kündigt die AfD für den Fall eines Wahlsiegs weitreichende Veränderungen an. Geplant sind unter anderem Kürzungen bei Programmen zur Demokratieförderung, darunter Initiativen wie "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage". Zudem sollen spezielle Klassen für Kinder von Asylbewerber:innen eingerichtet sowie an als problematisch eingestuften Schulen Wachschutz eingesetzt werden. Auch die bisherige Landeskampagne "#moderndenken" möchte die Partei durch den Slogan "#deutschdenken" ersetzen.

Mit dem Parteitag startet die AfD in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Zum offiziellen Wahlkampfauftakt in Magdeburg wird am kommenden Wochenende Parteichefin Alice Weidel erwartet. Gleichzeitig formiert sich auch Widerstand gegen die Partei. Der Verein Campact hat nach eigenen Angaben mehr als 2,5 Millionen Euro für einen sogenannten "NoAfD-Fonds" gesammelt. Mit dem Geld sollen Initiativen, Vereine und Kampagnen unterstützt werden, die sich im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gegen die AfD engagieren.

Im Vergleich zu früheren AfD-Veranstaltungen blieb der Protest in Magdeburg jedoch überschaubar. Nach Angaben der Polizei nahmen an einer Gegendemonstration in der Innenstadt rund 230 Menschen teil.