Söder verspricht: Minijobs bleiben

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CSU-Chef Markus Söder lehnt eine Abschaffung der Minijobs entschieden ab. Der bayerische Ministerpräsident sprach sich in der "Augsburger Allgemeinen" dafür aus, Beschäftigte mit Minijobs besser gegen Altersarmut abzusichern. Eine Abschaffung würde aus seiner Sicht jedoch insbesondere Branchen wie Gastronomie, Einzelhandel und Landwirtschaft erheblich belasten. Größeren Reformbedarf sieht Söder stattdessen bei der Rente mit 63 sowie beim Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge.

Große Sorgen

Mehrere Wirtschaftsverbände stellen sich gegen mögliche Einschränkungen bei Minijobs. In einem gemeinsamen Schreiben an Arbeitsministerin Bärbel Bas und Gesundheitsministerin Nina Warken warnen sie davor, Minijobs im Zuge der geplanten Renten- und Sozialreformen abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sowie Verbände aus der Land- und Forstwirtschaft. Sie fordern, die bestehenden Regelungen für Minijobs beizubehalten.

Skepsis in der Politik

Minijobs wurden lange als Sprungbrett in reguläre Beschäftigung angesehen. Inzwischen werden sie jedoch zunehmend kritisch bewertet – sowohl in der Wissenschaft als auch in der Politik. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) widersprach Söders Position deutlich. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sprach sich dafür aus, Minijobs künftig vollständig in die Rentenversicherung einzubeziehen, um Altersarmut vorzubeugen. Besonders Frauen seien betroffen, da sie wegen fehlender Betreuungsangebote häufig nur in Teilzeit oder auf Minijob-Basis arbeiten könnten.

Die Einbeziehung von Minijobs in die Rentenversicherung gehört zu den Reformvorschlägen einer Regierungskommission. Sie empfiehlt zudem, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus der Minijobs abzuschaffen. Ausnahmen soll es nach den Plänen lediglich für Schülerinnen und Schüler geben.