Kämpfer fordert klare Abgrenzung der Demokraten von der AfD

Schleswig-Holsteins SPD-Spitzenkandidat Ulf Kämpfer fordert eine konsequente Abgrenzung aller demokratischen Parteien von der AfD. Eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die demokratische Institutionen und den Rechtsstaat gezielt verächtlich mache, komme nicht infrage. Stattdessen müsse es bei jeder Wahl das Ziel sein, demokratische Mehrheiten zu organisieren – auch wenn dies zunehmend schwieriger werde.

Enttäuschung stärkt die AfD

Als Ursache für den wachsenden Zuspruch zur AfD sieht Kämpfer vor allem die Enttäuschung vieler Menschen. Früher seien Demokratie und wirtschaftlicher Wohlstand für viele eng miteinander verbunden gewesen. Wenn nun das Gefühl entstehe, dass der Wohlstand bedroht sei, gerate auch das Vertrauen in die Demokratie ins Wanken.

Manche Menschen wählten aus Protest und könnten zurückgewonnen werden. Gleichzeitig gebe es inzwischen aber auch eine gefestigte Stammwählerschaft im rechtsextremen Spektrum. Die AfD habe sich seit ihrer Gründung immer weiter radikalisiert. Deshalb bleibe den demokratischen Parteien nichts anderes übrig, als sich eindeutig von ihr zu distanzieren.

Krisen erschüttern das Vertrauen

Kämpfer macht außerdem eine Reihe aufeinanderfolgender Krisen für den Vertrauensverlust in die Politik verantwortlich. Die Finanzkrise, die Euro-Krise, die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hätten viele Menschen verunsichert.

In diesem Klima gewännen Forderungen nach nationalem Egoismus an Zustimmung. So würden Hilfen für die Ukraine zunehmend gegen wirtschaftliche Belastungen in Deutschland ausgespielt. Die Politik müsse Antworten auf diese Sorgen finden, ohne demokratische Grundwerte infrage zu stellen.

Soziale Medien begünstigen Extreme

Auch die Veränderungen in der Medienlandschaft tragen nach Kämpfers Einschätzung zur Polarisierung bei. Soziale Netzwerke belohnten Aufmerksamkeit, Zuspitzung und Skandalisierung, während verlässliche Informationen an Bedeutung verloren. Davon profitierten vor allem extreme politische Positionen.

Für die SPD sei es dennoch keine Option, selbst auf Populismus oder Ressentiments zu setzen. Stattdessen brauche es verständliche Sprache, Glaubwürdigkeit und konkrete Antworten auf die Alltagsprobleme der Bürger:innen.

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Gutachten zum AfD-Verbot als Grundlage

Mit Blick auf die Diskussion um ein AfD-Verbot verweist Kämpfer auf ein aktuelles Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Dieses sehe gute Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und liefere eine wichtige Grundlage für die politische Debatte.

Unabhängig davon seien die demokratischen Parteien gefordert, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen und Protestwähler:innen mit überzeugender Politik zu erreichen. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Frühjahr 2027 biete dafür eine wichtige Gelegenheit.