Hamburg will eine bundesweite Datenschutzaufsicht für Unternehmen

Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die in mehreren Bundesländern arbeiten, müssen sich bisher oft mit mehreren Datenschutzbehörden abstimmen. Das führt nach Ansicht vieler Länder zu doppelten Prüfungen, langen Verfahren und unnötigem Aufwand. Eine Bundesratsinitiative aus Hamburg soll das nun ändern.

Künftig soll bei länderübergreifenden Fällen eine einzige Datenschutzbehörde zuständig sein. Wenn diese ein Verfahren geprüft und genehmigt hat, soll die Entscheidung auch für die anderen Aufsichtsbehörden gelten. Ziel ist es, Abläufe zu beschleunigen und den bürokratischen Aufwand zu senken. Über die Initiative soll am 10. Juli im Bundesrat beraten werden.

Länder sehen Vorteile für Wirtschaft und Forschung

Die Datenschutzbehörden der Länder unterstützen den Vorstoß. Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp sagte, die Hamburger Initiative gehe "in die richtige Richtung". Sie stärke die Zusammenarbeit, ermögliche ein arbeitsteiliges Vorgehen und lege dort, wo es sinnvoll sei, einen zentralen Ansprechpartner für Unternehmen und Forschungseinrichtungen fest.

Auch Niedersachsens Datenschützer Denis Lehmkemper sieht Vorteile. Nach seiner Einschätzung würden davon nicht nur bundesweit tätige Unternehmen und Organisationen profitieren, sondern auch die regionale Wirtschaft. Der Gedanke dahinter: Wer nur noch mit einer Behörde sprechen muss, bekommt schneller Klarheit und kann Projekte einfacher umsetzen.

Hamburg warnt vor Innovationsbremsen

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) betonte, der Datenschutz habe in Deutschland zu Recht einen hohen Stellenwert. Gleichzeitig zeige sich aber, dass die bestehenden Strukturen "zu unnötigem Aufwand führen und Innovationen ausbremsen können". Das gelte vor allem für Firmen und Forschungseinrichtungen, die in mehreren Ländern tätig seien.

Gallina fordert deshalb einen Umbau hin zu einheitlicheren Regeln und einem zentralen Ansprechpartner. Statt mehrfacher Prüfungen in verschiedenen Ländern brauche es aus ihrer Sicht ein System, das praktikabler ist und trotzdem den Datenschutz wahrt.

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Auch die Digitalminister drängen auf Reformen

Unterstützung kommt zudem aus der Digitalpolitik. Der Chef der Hamburger Senatskanzlei und Vorsitzende der Digitalministerkonferenz, Jan Pörksen (SPD), sagte: "Klare, praxistaugliche Regelungen sorgen für mehr Rechtssicherheit und weniger bürokratischen Aufwand." Nach seinen Angaben hatten sich auch die Länder bei der jüngsten Digitalministerkonferenz in Hamburg gemeinsam für eine Reform der Datenschutzaufsicht nach dem Prinzip "einer prüft für alle" ausgesprochen.