"Alarmstufe Rot" für Pflegekassen: Halbe Milliarde fehlt bis Jahresende

Die Ausgaben steigen – und die finanzielle Lage der Pflegeversicherung verschärft sich zunehmend. Wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der auch für die Pflegekassen verantwortlich zeichnet, mitteilte, wurde in der ersten Hälfte des Jahres ein Defizit von 770 Millionen Euro ausgewiesen. Bereits im Oktober stünden voraussichtlich nicht mehr genug Einnahmen für eine vollständige Finanzierung der Pflegeleistungen zur Verfügung. Dann fehlten noch 500 Millionen Euro bis zum Ende des Jahres.

"Es herrscht Alarmstufe Rot", warnt Verbandschef Oliver Blatt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Angesichts der akuten Notlage der Pflege müsse die Politik schnell handeln. Schon in wenigen Monaten ist demnach "das Geld alle".

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Linnemann treibt Pflegereform voran

Blatt rechnet über das ganze Jahr mit einem Minus von 1,2 Milliarden Euro. Dabei ist ein Darlehen des Bundes in Höhe von 3,2 Milliarden Euro bereits eingerechnet. So liege das "ehrliche Ergebnis" bei einem Defizit von 4,4 Milliarden Euro.

Die schwarz-rote Bundesregierung befindet sich in den Vorbereitungen zu einer Pflegereform im Herbst. Für Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ist es ein Prestigeprojekt. Seine Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) hatte bereits einen Entwurf vorgelegt, an dessen Kürzungen auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) Zweifel angemeldet hatte. Dieser sieht neben Ausgabenbremsen auch Mehreinnahmen vor. Das Ziel: keine allgemeinen Beitragserhöhungen im kommenden Jahr.