"Caren Miosga"

Risikoanalyst mit deutlichen Worten bei Miosga: "Deutschland ist nicht gut bei der Abwehr hybrider Angriffe"

Veröffentlicht: Vor 27 Minuten

von teleschau - Marko Schlichting

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Videoclip • 01:58 Min • Ab 12

Bei Caren Miosga warnen Expert:innen vor Russlands hybrider Kriegsführung gegen Deutschland. Die Bundesrepublik müsse sich dringend besser gegen Sabotage und Spionage wappnen.

Das Wichtigste in Kürze

In der ARD-Talkshow von Caren Miosga warnten Sicherheitsexpert:innen eindringlich vor der wachsenden Gefahr durch russische Sabotageakte und hybride Kriegsführung.
Risikoanalyst Nico Lange kritisierte deutlich, dass Deutschland solchen Angriffen bisher zu wenig entgegensetze und den Tätern keine spürbaren Kosten verursache.
Die Gäste forderten einhellig, dass die Bundesregierung härter durchgreifen und sich vorausschauend auf künftige, sich weiterentwickelnde Bedrohungsszenarien vorbereiten müsse.

"Der Instrumentenkasten der hybriden Kriegführung ist unerschöpflich." Davor warnt die Sicherheitsberaterin und Russland-Expertin Hanna Notte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow Caren Miosga. Dort geht es um die hybride Kriegführung und die wachsende Bedrohung durch Russland. Erst vor drei Wochen wurde auf dem Leipziger Flughafen eine mit militärischem Sprengstoff bestückte Drohne gefunden. Auch wenn die Ermittlungen zu diesem Fall offenbar noch nicht abgeschlossen sind, sind sich die drei Gäste der Sendung einig: Russland ist dafür verantwortlich.

Dennoch hat sich die Bundesregierung mit entsprechenden Aussagen bisher zurückgehalten. Das könnte sich in der kommenden Woche ändern. Dann will sich Bundeskanzler Friedrich Merz detailliert zu dem Drohnenfund äußern. Schon in der vergangenen Woche wurde Merz deutlich: "Deutschland ist stärker ins Fadenkreuz hybrider Angreifer gerückt. Das zeigt nicht zuletzt der Angriff vom 4. August auf dem Flughafen in Leipzig. Angreifer nehmen zunehmend skrupellos auch Schäden, sogar Verletzte und Tote in Kauf. Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf. Sie werden dafür bezahlen."

"Es werden Leute aus dem organisierten Verbrechen angeworben"

Höchste Zeit, findet Nico Lange. Der Gründer und Chef des Instituts für Risikoforschung und Internationale Sicherheit (IRIS) erklärt bei Caren Miosga, woran man die hybride Kriegführung Russlands erkennt: "Kennzeichen der hybriden Kriegsführung aus Russland neben den unterschiedlichen Methoden nichtmilitärischer Gewalt, die eingesetzt werden, ist doch, dass man das nicht mit den eigenen Streitkräften macht." Es würden "Leute bezahlt" und "Leute aus dem organisierten Verbrechen angeworben", so der Risikoanalyst. Das Muster der hybriden Angriffe nicht nur auf uns, sondern in ganz Europa, deutet auf Russland hin. Der militärische Sprengstoff deutet auf Russland hin, aber auch die spezifische Vorgehensweise der Drohnen, was mittlerweile öffentlich bekannt ist."

Deutschland sei nicht gut, wenn es um die Abwehr der hybriden Angriffe Russlands gehe, sagt Lange: "Wir haben offenbar in all diesen Jahren eine große Schwäche. Wir verursachen keine Kosten auf der anderen Seite. Also man kann uns angreifen nicht nur mit Cyberangriffen und Spionage und Sabotage, sondern auch mit offener und verdeckter Korruption, mit anderen Methoden der Einflussnahme. Wir gucken hinterher und sagen 'das ist aber schlimm', aber wir sagen der anderen Seite nicht: 'Macht das nicht, das hat Folgen für Euch.' Insofern kann man den Kanzler ja nur ermutigen, das jetzt umzusetzen, was er gesagt hat." Deutschland müsse sich gegen die hybriden Angriffe Russlands zur Wehr setzen, fordert der ehemalige Mitarbeiter beim Bundesverteidigungsministerium während der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel.

Auch in den News:

Deutschland im Fadenkreuz hybrider Kriegführung

Dennoch sei noch immer nicht klar, ob Russland wirklich für die Drohne von Leipzig verantwortlich sei, erklärt der ehemalige Kanzleramtschef unter Kanzler Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt. Auch er glaubt an die Schuld Russlands, aber: "Wenn man so einen Anschlag hat, dann gibt es einerseits sie politische Logik. Da will man eigentlich sofort sagen, wer ist schuld, wer muss dafür büßen. Und dann gibt es aber die Logik der Ermittler. Also es ist ja auch noch ein Verbrechen oder ein Vergehen, das aufgeklärt werden muss. Und häufig kann man es auch aufklären. Und da möchte man natürlich diese Ermittlungen nicht gefährden." Deswegen habe der Generalbundesanwalt die Ermittlungen aufgenommen, und seien "wahnsinnig gute Leute" vom Bundeskriminalamt und der Bundespolizei gerade dabei, "minutiös Beweise zu sichern".

Doch selbst, wenn Russland in diesem Fall keine Schuld träfe: Deutschland steht im Fadenkreuz der hybriden Kriegführung durch Russland. Dabei geht es nicht nur um Cyberattacken, die laut Nico Lange der deutschen Wirtschaft jährliche Milliardenschäden zufüge. Es geht auch um Diskussionen in sozialen Medien, die durch russische Bots vergiftet werden und um die Schädigung deutscher und europäischer Infrastruktur. Dagegen könnte Deutschland agieren. Unter anderem könnten enttarnte Diplomaten ausgewiesen oder die Sanktionen gegen Russland erweitert werden, sagt Hanna Notte.

Und sie fordert: "Wir müssen auch auf der Hut sein und uns heute schon überlegen, wie sich die russische hybride Kriegführung in der Zukunft weiter entwickeln wird, denn sie ist ja nicht statisch." Seit einem halben Jahr beobachte Russland genau, wie der Iran nach den Angriffen durch die USA und Israels agiere. So sei es dem Iran trotz militärischer Unterlegenheit gelungen, über Monate die Straße von Hormus zu schließen. Notte: "Das schaut man sich auf russischer Seite genau an und fragt sich heute schon: Wie können wir denn vielleicht die Energieversorgung in Europa oder in der Ukraine weiter schwächen mit neuen Maßnahmen. Das heißt: Wir müssen jetzt schon nach vorne denken und überlegen, was vielleicht als Nächstes kommen könnte."