News-Ticker zu den Wahlen: Schwesig will Rot-Rot-Grün in MV – klappt das auch in Berlin?

+++ Update 12:40 Uhr +++

Schwesig will offiziell Rot-Rot-Grün in MV

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will nach der Landtagswahl in ihrem Bundesland mit Grünen und Linken über ein Regierungsbündnis sprechen. Das sagte Schwesig nach Gremiensitzungen in der SPD-Zentrale in Berlin. Am Abend würden die Parteigremien tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen. Bisher regierten SPD und Linke in einer Zweierkoalition. Diese Mehrheit wird künftig nicht mehr reichen.

Holm: AfD will in MV Landtagspräsident und Corona-Ausschuss

Nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nimmt AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm das Amt des Landtagspräsidenten für seine Partei in Anspruch. "Wir haben 45 Prozent der Sitze jetzt im Parlament. Das ist eine enorme Zahl. Und das muss sich natürlich dann auch zeigen, finde ich", sagte Holm in Berlin vor Journalist:innen. Er rief die anderen Parteien im Parlament auf, "uns die Rechte zu gewähren, die einer solch starken Partei auch zustehen, und deswegen gehe ich davon aus, dass wir diesmal auch den Landtagspräsidenten stellen".

Nach Aussage Holms kommt die AfD im Schweriner Landtag künftig auf 32 Abgeordnete. Das sei ein Zuwachs von 18 zusätzlichen Mandaten. Holm kündigte auch die Einberufung eines Corona-Untersuchungsausschusses an. Der Umgang mit der Corona-Pandemie müsse aufgearbeitet werden. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sei während der Pandemie zu rigide vorgegangen, so Holms Vorwurf.

+++ Update: 10:44 Uhr +++

Reichinnek weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück

Die Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihre Partei zurückgewiesen. Es gebe zu dieser Frage eine klare Positionierung der Linken, sagte sie im Deutschlandfunk. "Es gibt eine rote Haltelinie. Und wer die überschreitet, hat in dieser Partei nichts verloren."

Die Berliner Linke oder zumindest Teile von ihr stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte am Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit großem Vorsprung vor der CDU gewonnen.

"Die Menschen in Berlin haben die Politik der Landesregierung, aber auch der Bundesregierung abgewählt. Sie wollen einen Politikwechsel. Sie wollen eine starke soziale Partei mit bezahlbaren Mieten. Und das gibt es halt eben nur mit der Linken", sagte Reichinnek. "Elif Eralp gehört ins Rote Rathaus."

Gefragt, was es über die Linke aussage, dass ein bekanntes Clanmitglied bei einer Wahlparty aufgetaucht war, antwortete Reichinnek: "Es sagt aus, dass diese Wahlpartys nicht mit Gästeliste funktionieren, sondern jeder hinkommen kann." Der Mann sei sofort weggeschickt worden. Die Partei habe deutlich gemacht, dass sie mit ihm und seinem Clan nichts zu tun haben wolle. "Aber wie gesagt: Wir haben ja unsere Wahlpartys jetzt nicht mit Zäunen gesichert."

Grüne: Linke muss problematischem Teil Grenzen setzen

Der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert vor einer möglichen Regierungsbeteiligung eine konsequente Auseinandersetzung der Linken mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. "Es muss klar sein, wie sie diese problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken weisen", sagte Graf im RBB-Inforadio. Es könne nicht "zu einer ritualisierten Situation kommen, wo wir alle paar Wochen immer wieder dieselben Auseinandersetzungen mit zum Beispiel diesem Kreisverband Neukölln haben".

"Das geht bei uns vor allem um das Thema Antisemitismus und die organisierte Kriminalität", führte Graf aus. Die Linke in Berlin sah sich zuletzt mehrfach mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert.

Erst vor kurzem hatte der Auftritt eines Rappers mit Gewaltaufrufen bei einer Wahlkampfveranstaltung des Neuköllner Linke-Bezirksverbands für Diskussionen gesorgt. Er soll dabei ein Lied gegen den Krieg Israels in Gaza mit Zeilen wie "Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza" sowie "Death to the IDF" (Tod der israelischen Armee) gesungen haben. Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte sich davon distanziert.

+++ Update 09:11 Uhr +++

Evers schreibt Regierungsbeteiligung nicht ab

Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hält die Reformen der Bundesregierung weiter für notwendig. "Die müssen in einer Art und Weise erfolgen, die jedem klarmacht, warum sie stattfinden müssen, wie sie sozial ausgewogen und gerecht ausgestaltet sein können", sagte er im RBB-Inforadio. Insgesamt sei die Bundespolitik für das CDU-Ergebnis in Berlin nicht förderlich gewesen: "Rückenwind sieht jetzt anders aus", so Evers.

Eine Regierungsbeteiligung im Berliner Abgeordnetenhaus schloss Evers am Morgen nicht aus. "Wir werden jetzt genau beobachten, was die nächsten Wochen bringen", sagte er. Rechnerisch ist neben einer Koalition aus Linke, Grüne und SPD auch ein schwarz-rot-grünes Regierungsbündnis möglich. "Für uns ist entscheidend, dass am Ende unsere Stadt eine stabile, eine handlungsfähige Regierung bekommt, die auch in der Lage ist, Vertrauen wieder zurückzuerarbeiten", sagte er im RBB-Inforadio.

Insgesamt zeige das Wahlergebnis, wie polarisiert und gespalten die Gesellschaft sei. "Wir haben auch in Berlin gesehen, dass die politischen Ränder mit teilweise wirklich extremen Positionen weiter erstarkt sind", so Evers. Er geht davon aus, dass die Linke in den kommenden Tagen und Wochen einen "Realitätscheck" erleben werde. "Denn was immer sie da versprochen hat, hat recht wenig mit der Lage zu tun, in der sich Berlin aktuell und erst recht in den nächsten Jahren befindet."

Chrupalla: AfD gesprächsbereit in MV

Nach dem Wahlsieg seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich AfD-Chef Tino Chrupalla trotz fehlender williger Koalitionspartner gesprächsbereit. "Warten wir es erst mal ab, ob überhaupt Rot-Rot-Grün zustande kommt", sagte Chrupalla im ARD-"Morgenmagazin". "Also wir sind auf alle Fälle gesprächsbereit - und es geht ja nicht nur um Regierung." In einem Gespräch könne auch abgeklopft werden, welche Gemeinsamkeiten es überhaupt gebe. Das sei wichtig. "Da muss man nicht immer gleich Ergebnisse voraussetzen." Weitere Details nannte er nicht.

Man warte nun erst einmal ab, sagte Chrupalla. "Wir hätten der CDU gerne ein Angebot gemacht. Die ist nun mal hinter ihrer Brandmauer verschwunden. Das kommt davon, wenn man sich selbst ausgrenzt und wenn man im Prinzip selbst keine Machtoptionen hat." Die CDU blieb nach Angaben der Landeswahlleitung bei der Landtagswahl mit 4,9 Prozent unter der Sperrklausel und fliegt erstmals aus einem Landesparlament. Die AfD gewann die Wahl demnach mit 38,2 Prozent der Stimmen.

Für die CDU stellt sich aus Chrupallas Sicht die Frage, ob sie nicht die Brandmauer aufgeben will. "Ansonsten wird es die CDU als Volkspartei im Osten nicht mehr geben. Das haben wir jetzt in Mecklenburg-Vorpommern gesehen", sagte Chrupalla im Deutschlandfunk auch mit Blick auf die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Er zeigte sich "ziemlich sicher", dass dort nach der Landtagswahl von vor zwei Wochen der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vor Weihnachten zum Ministerpräsidenten gewählt werden wird.

Landkreise fordern Umsetzung von Reformen

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern fordern die Landkreise im Nordosten eine rasche Umsetzung der geplanten Reformen auf Bundesebene. "Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie sich beim Bund und im Land konstruktiv und mit Nachdruck für eine Umsetzung der derzeit diskutierten Sozialstaatsreformen einsetzt und Entbürokratisierungsversprechen schnell und wirksam einlöst", sagte der Vorsitzende des Landkreistags Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, einer Mitteilung zufolge.

Zudem müsse sich die neue Regierung stärker für bezahlbare Kraftstoffe und Energiequellen sowie eine gut erreichbare gesundheitliche Versorgung und bezahlbare Pflege einsetzen, so Sack.

+++ Update 8:15 Uhr +++

Krach: Ermittlungen waren sicher "kein Vorteil"

Für den Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach könnten die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn auch ein Faktor für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewesen sein. "Sie waren jedenfalls kein Vorteil, das kann man vermutlich definitiv sagen", sagte Krach am Morgen im RBB-Inforadio. "Aber die Umfragen waren auch vorher schon nicht besser."

Da seine Partei seit Jahrzehnten in Berlin Regierungsverantwortung trage, werde die SPD "für alles, was nicht funktioniert in Berlin, verantwortlich gemacht", führte er aus. "Und natürlich muss man auch sagen, gab es keinen Rückenwind von der Bundesebene." Themen wie die Gesundheitsreform, die Rentenreform oder die Kürzung beim Wohngeld hätten im Wahlkampf nicht geholfen.

Mitten in der heißen Wahlkampfphase sah sich Krach in der Vorwoche mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert, die mit seiner früheren Tätigkeit als Regionspräsident zu tun haben. Nach Angaben der Ermittler:innen geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen, selbst Krachs Wohnung in Berlin wurde durchsucht. Krach weist alle Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

+++ Update 8 Uhr +++

Ex-MV-Parteichef Rehberg: "Lebenswerk ein Stück weit zerstört"

Der frühere Partei- und Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, hat das Wahldebakel seiner Partei bei der Landtagswahl mit der Bundespolitik erklärt. "Ursache ist die Berliner Politik – die fortwährende Blockade der SPD und mangelnde Empathie des Bundeskanzlers", sagte Rehberg dem "Tagesspiegel".

Der ehemalige Landtags- und Bundestagsabgeordnete warf dem Blatt zufolge zudem Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) vor, mit dem stark polarisierten Wahlkampf Verluste bei CDU und Linken ausgelöst und die AfD gestärkt zu haben. Der "Ostsee-Zeitung" sagte Rehberg zum Abschneiden der CDU: "Das ist natürlich ein Desaster. Ich sehe auch mein Lebenswerk ein Stück weit zerstört."

+++ Update 7:45 Uhr +++

Holm glaubt nicht an AfD-Regierungsbeteiligung

Nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern glaubt AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm nicht an eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Man habe sich viel Mühe gegeben, regierungsfähig zu sein und habe ein machbares Programm aufgestellt. "Ich denke, wir könnten regieren. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus, dass es so sein wird", sagte er bei NDR Info. Derzeit sehe es so aus, als käme eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande, so Holm. "Das ist sicherlich keine gute Richtung, die unser Land da nehmen wird."

Holm bekräftigte erneut den Regierungsanspruch seiner Partei. Die Wähler hätten der AfD diesen Auftrag massiv zugesprochen. "Deswegen erwarten wir von den anderen Parteien, dass wir miteinander reden können." Diese Gespräche wolle er gemeinsam mit dem AfD-Spitzenkandidaten Enrico Schult führen. Holm selbst war im Kampf um das Direktmandat in Schwerin Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterlegen und zieht nicht in den Landtag ein.

Sollte es erwartungsgemäß nicht zu einer Regierungsbeteiligung der AfD kommen, will Holm weiter Bundestagsabgeordneter bleiben. Dann werde er seine Rolle als direkt gewählter Abgeordneter in Schwerin und Westmecklenburg weiter wahrnehmen, sagte er bei NDR Info.

+++ Update 7:45 Uhr +++

"Frau gegen Blau": Darf Schwesig weitermachen?

Dass die SPD in Schwerin überhaupt die Option hat, weiterzuregieren – trotz des schlechten Images der Bundesregierung, an der die Sozialdemokraten ja ebenfalls beteiligt sind –, hat die Partei vor allem Manuela Schwesig zu verdanken.

Vor ziemlich genau einem Jahr landete die SPD in Mecklenburg-Vorpommern einer Infratest-Umfrage zufolge bei mauen 19 Prozent. Die AfD hatte zu dem Zeitpunkt doppelt so viel. Selbst zu Beginn des Sommers lagen die Sozialdemokraten noch abgeschlagen auf Rang zwei mit deutlich unter 30 Prozent. Doch die Amtsinhaberin machte die Abstimmung zu einer Richtungswahl und inszenierte sich als "Frau gegen Blau". Mit Erfolg für die eigene Partei: Im Verlaufe des Wahlkampfs holte die SPD immer weiter auf.

Neben ihren Verpflichtungen als Ministerpräsidentin tourte Schwesig unermüdlich durch das flächenmäßig immerhin sechstgrößte Bundesland Deutschlands. Bei den Wahlkampfterminen gab sie sich als Kümmerin. Nicht die Reden auf der Bühne brachten ihr den großen Zuspruch, sondern die Einzelgespräche mit den Bürgern danach. Sie schüttelte jede Hand, die sich ihr ausstreckte, ließ sich mit jedem ablichten, der es wollte. Wichtiger aber noch: Sie hörte sich jede Klage der Bürger an und versprach Abhilfe, wenn möglich.

Schwesig ist es bei brisanten Themen wie der Rentenreform oder den Spritpreisen gelungen, auf Distanz zur gerade in Mecklenburg-Vorpommern unbeliebten Bundesregierung zu gehen. Sie inszenierte sich als Garant für Stabilität und Demokratie. Hilfreich für ihre Selbstdarstellung dürften zudem mehrere Milliardenverträge mit der Wirtschaft gewesen, die just zur Wahlkampfzeit unterzeichnet wurden; sei es der Aufbau eines riesigen Rechenzentrums bei Rostock von der Schwarz-Gruppe oder ein Großauftrag für Konverterplatten, den die Rostocker Werft bekam.

In den TV-Duellen gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm zeigte sie sich wiederum sehr aggressiv und trieb den Herausforderer teilweise in die Enge. Beide Kandidat:innen warfen sich immer wieder die Verbreitung von Lügen und Halbwahrheiten vor.

+++ Update 4:44 Uhr +++

CDU erlebt schweren Wahlabend

Die CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die AfD gewinnt mit 38,2 Prozent vor der SPD mit 35,5 Prozent. Linke und Grüne ziehen ebenfalls in den Landtag ein. Für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeichnet sich eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen als wahrscheinlichste Regierungsoption ab.

In Berlin wird die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grünen (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisherige CDU-SPD-Koalition verliert damit ihre Mehrheit. In der Hauptstadt deutet vieles auf ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD hin. Für CDU-Chef Friedrich Merz wächst nach den Verlusten der Druck weiter – er kündigte dennoch an, an seiner Führung festzuhalten.

+++ 00:14, 21. September +++

Vorläufiges Ergebnis: AfD siegt in MV – Debakel für die CDU

Die AfD hat nach Angaben der Landeswahlleitung mit 38,2 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent, zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein, die CDU (4,9 Prozent) sowie das BSW (4,8 Prozent) scheitern knapp.

+++ 22:20 +++

Auch ZDF sieht CDU aus dem Parlament fliegen

Die CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in Hochrechnungen unter fünf Prozent gerutscht. Die ARD (21.47 Uhr) und das ZDF (22.03 Uhr) sehen die Partei nun bei 4,9 Prozent. In der Geschichte der Bundesrepublik ist die CDU bisher bei Landtagswahlen noch nie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, die den Einzug ins Parlament sicherstellt.

Sollte es die CDU tatsächlich nicht in den Landtag schaffen, wäre dies gleichzeitig der denkbar schlechteste Wahlausgang aus Sicht des Parteivorsitzenden und Kanzlers Friedrich Merz, der das Ergebnis in dem Bundesland bereits am Abend als "Desaster" bezeichnet hatte. Mit genau 5,0 Prozent wäre die CDU allerdings noch im Landtag vertreten.

Das BSW liegt in den Hochrechnungen beider Sender weiter bei 4,9 Prozent und wäre damit nicht im Parlament. Dies wiederum hätte Auswirkungen auf eine mögliche Regierung unter Führung der bisherigen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): Schafft es das BSW nicht in den Landtag, steigen die Chancen, dass SPD, Linke und Grüne eine gemeinsame, wenn auch knappe Mehrheit erreichen.

+++ 21:58 +++

CDU fällt laut ARD-Hochrechnung in MV unter 5,0 Prozent

Die CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in einer Hochrechnung unter fünf Prozent gerutscht. Die ARD (21.47 Uhr) sieht die Partei nun bei 4,9 Prozent, in der letzten ZDF-Hochrechnung (21.45 Uhr) steht die Partei bei 5,0 Prozent. In der Geschichte der Bundesrepublik ist die CDU bisher bei Landtagswahlen noch nie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, die den Einzug ins Parlament sicherstellt.

+++ 21:40 +++

Hochrechnung für Berlin

So fällt laut ZFD die Hochrechnung um 21:08 Uhr für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin der Forschungsgruppe Wahlen aus:

Linke: 24,9 Prozent

CDU: 19,2 Prozent

AfD: 15,8 Prozent

Grüne: 14,3 Prozent

SPD: 12 Prozent

BSW: 5 Prozent

+++ 21:37 +++

Hochrechnung für Mecklenburg-Vorpommern

So fällt der Forschungsgruppe Wahlen zufolge um 21:05 Uhr die Hochrechnung für Mecklenburg-Vorpommern aus, meldet das ZDF:

AfD: 37,9 Prozent

SPD: 35,7 Prozent

Linke: 6,5 Prozent

Grüne: 5,6 Prozent

CDU: 5 Prozent

BSW: 4,9 Prozent

FDP: 1 Prozent

+++ 20:49 +++

Schwesig: Ukraine-Politik hat SPD Stimmen gekostet

Die SPD hat nach Worten von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auch wegen ihrer Haltung zur Ukraine Wählerstimmen an die AfD verloren. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es viele Menschen, die die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine ablehnten und sich zudem wünschten, dass wieder Energie durch die Nord-Stream-Leitung geliefert werde. Beide Punkte unterstütze die SPD aber nicht und habe deshalb auch Stimmen verloren. Die AfD habe ein "großes Ergebnis" eingefahren, aber ihr Ziel einer absoluten Mehrheit und einer Alleinregierung nicht erreicht.

Schwesig sagte weiter: "Ich möchte allen Bürgerinnen und Bürgern sagen, die mich in den letzten Wochen mega unterstützt haben, die mich angesprochen haben, bis heute, vor dem Wahllokal, im Gottesdienst, auf den Straßen, dass sie sich wünschen, dass es gut in diesem Land weitergeht, dass ich meine Arbeit fortsetze. Und ich weiß, dass wir dafür heute auch als SPD MV sehr, sehr viel Vertrauen bekommen haben, über Parteigrenzen hinweg. Und deshalb möchte ich ganz klar sagen: Ich möchte gerne mit der SPD MV diesem Vertrauen gerecht werden. Darauf können sich alle verlassen."

+++ 20:31 +++

Weidel: Merz muss Konsequenzen ziehen

AfD-Chefin Alice Weidel sieht ihre Partei zunehmend breit in der Gesellschaft verankert. "Wir haben die CDU als Volkspartei verdrängt", sagte sie im ZDF nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. "Wir haben unseren Wählern sehr viel anzubieten, und zwar den politischen Wechsel in diesem Land", sagte Weidel.

Zugleich forderte sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Konsequenzen aus den Wahlergebnissen der Union zu ziehen. "Wenn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde irgendwie vorbeischrammt und sehr schwache Ergebnisse einfährt, dann muss der Kanzler Konsequenzen ziehen", sagte sie. Weidel kritisierte zugleich, dass wichtige Reformen seit anderthalb Jahren lediglich angekündigt würden. "Man kann nicht einfach ankündigen, sondern man muss es einfach tun", sagte Weidel.

+++ 20:27 +++

Rehlinger: Ergebnisse zeigen Unzufriedenheit mit Merz-Regierung

SPD-Bundesvize Anke Rehlinger führt die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin vor allem auf Unmut gegenüber der Bundesregierung zurück. "Unser Land ist in einer schwierigen Lage, es gibt große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz", sagte die saarländische Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist wohl einer der wesentlichen Gründe für das hohe AfD-Ergebnis, das den Abend überschattet."

+++ 20:24 +++

Gysi: Wahlsieg der Linken ist historische Zäsur

Der Linken-Politiker Gregor Gysi fordert von seiner Partei nach dem Wahlsieg in Berlin ein Bekenntnis zur Gesamtverantwortung in der Stadt. Wer stärkste Kraft in einer Stadt sei, dürfe nicht nur die Interessen der eigenen Wähler:innen vertreten, sagte Gysi in der ARD. Das sei der Unterschied zur Oppositionsrolle.

"Was wir heute erleben, ist eine historische Zäsur", sagte Gysi. "Wenn ich das 1990 prognostiziert hätte, wäre mir eine geschlossene Einrichtung empfohlen worden, da hätte ich mich auch hinbegeben. So sehr hat sich Berlin verändert, so sehr hat sich aber auch die Linke verändert."

+++ 20:21 +++

Klingbeil sieht Bundesregierung in der Pflicht

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert nach dem Ergebnis der Landtagswahlen überzeugende Anstrengungen für Reformen. "Es gibt harten Widerspruch auch zu Dingen, die wir als Bundesregierung tun. Wir haben es nicht geschafft, Reformen so rüberzubringen, dass die Menschen auch sehen, da finden Veränderungen statt", sagte Klingbeil, der Bundesfinanzminister und Vizekanzler ist, in der ARD. Er kritisierte: "Häufig sind das nur Kürzungsdebatten gewesen, die wir in Berlin geführt haben."

Auf die Frage, ob der CDU-Politiker Friedrich Merz nach dessen Erklärung am Wahlabend ganz klar gefestigt der Kanzler der Bundesrepublik sei, sagte er: "Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, in welcher Verantwortung wir stehen als Bundesregierung." Es geht darum, nach fünf Jahren endlich Wachstum zu bekommen und Reformen, die Deutschland international stark zu machen. "Also die Aufgaben für diese Regierung sind klar benannt. Die sind auch groß in diesen Zeiten. Und das ist der Weg, der jetzt vor uns liegt", sagte er.

+++ 20:13 +++

CDU-Generalsekretärin lobt Merz für Statement

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht in der Erklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ein Signal für Verlässlichkeit. Zu sehen sei ein Erstarken der Ränder und der Extreme, sagte Hoppermann im ZDF. "Diese Verunsicherung in unserem Land und in der Bevölkerung hat den Bundeskanzler dazu veranlasst, ein Zeichen von Führung und Stabilität zu senden."

Merz hatte in einem Statement in Berlin deutlich gemacht, dass er trotz der Einbußen seiner Partei bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im Amt bleiben und den Reformkurs der Bundesregierung fortsetzen will.

+++ 19:51 +++

Weidel hofft auf Effekt für Sachsen-Anhalt

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hofft, dass die für die CDU enttäuschenden Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihrer eigenen Partei in Sachsen-Anhalt nutzen werden. Auf die Frage, wie sie, die die Union in der Vergangenheit für linke Politik kritisiert habe, Koalitionsgespräche mit dem BSW rechtfertige, antwortete Weidel in der ARD: "Wenn es Überschneidungen gibt, dann können wir das so tun, meinetwegen auch in der Minderheitsregierung, das ist ja völlig offen."

Zur schwierigen Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt sagte Weidel weiter: "Wir müssen den Kollegen in Sachsen-Anhalt vor allen Dingen Zeit geben, sich dort zu formieren." Möglicherweise habe das schlechte Wahlergebnis der CDU von knapp über fünf Prozent in Mecklenburg-Vorpommern auch Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt, "dass sich nämlich die CDU sehr genau überlegt, ob sie vor allen Dingen in Ostdeutschland mit dieser Brandmauerpolitik weitermachen kann".

+++ 19:12 +++

Berlin: Grüne wollen Koalition mit Linkspartei und SPD

Die Grünen streben nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine rot-grün-rote Koalition an. "Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden", erklärten die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai.

+++ 18:42 +++

Erste Hochrechnung für Berlin

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF klar vorn. Die CDU landet demnach auf Platz zwei.

+++ 18:35 +++

Erste Hochrechnung für Mecklenburg-Vorpommern

Die AfD liegt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF knapp vor der SPD. Die CDU muss um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

+++ 18:25 +++

Kanzler Merz will weitermachen

Trotz der schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen. "Ich möchte unser Land voranbringen", sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. "Die Reformen müssen kommen."

+++ 18:00 +++

Erste Prognose: AfD in MV vorn – Linke siegt in Berlin

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD knapp vor der SPD. Nach den Prognosen von ARD und ZDF muss die CDU um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses liegt die Linke nach Prognosen von ARD und ZDF deutlich in Führung. Nach den 18-Uhr-Zahlen landet die CDU auf Platz zwei.

+++ 17:33 Uhr +++

Merz kündigt Erklärung für kurz nach 18 Uhr an

Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz will sich kurz nach 18 Uhr in der CDU-Parteizentrale in Berlin vor der Presse äußern. Das berichtet die "Bild"-Zeitung: Dem Vernehmen nach soll es eine nach "vorne" gerichtete Botschaft sein.

+++ 14:45 Uhr +++

Berlin: Wahlbeteiligung bis zum Mittag höher als 2023

+++ 14:09 Uhr +++

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben bis zum Sonntagmittag mehr Menschen ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben als um die gleiche Uhrzeit bei der Wahl 2023. Bis 12.00 Uhr wählten 27,9 Prozent der Wahlberechtigten, wie der Landeswahlleiter in der Bundeshauptstadt mitteilte. 2023 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt demnach bei 23,4 Prozent.

Die höchste Wahlbeteiligung bis zum Mittag wurde den Angaben nach aus dem Bezirk Treptow-Köpenick gemeldet und die niedrigste aus Mitte. Rund zweieinhalb Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen.

Wahlpanne in Rostock

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hatten einige Wähler:innen in einem Rostocker Stadtteil ein besonderes Wahlerlebnis. Weil der Zutritt zu einem Wahllokal in Rostock-Kassebohm am Morgen nicht möglich gewesen sei, habe die Wahlbehörde veranlasst, dass zunächst ein Bus der Rostocker Straßenbahn AG als Wahllokal genutzt wurde, teilte ein Sprecher der Hansestadt mit. Zuvor hatte die "Ostsee-Zeitung" berichtet.

Das Provisorium habe nur etwa eine halbe Stunde gedauert, so der Sprecher. Danach habe man den eigentlichen Wahlraum nutzen können, der sich in einem Schulgebäude eines privaten Schulträgers befinde. Insgesamt gebe es in der Stadt zur Landtagswahl 134 Wahllokale.

+++ 13:45 Uhr +++

Graf und Krach haben gewählt

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten am Sonntagmorgen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers besuchte am Mittag sein Wahllokal in Friedrichshain. Die Linken-Kandidatin Elif Eralp wollte nicht öffentlich wählen.

+++ 12:30 Uhr +++

Schwesig hat ihre Stimme abgegeben

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Spitzenkandidatin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ihre Stimme abgegeben. Sie wählte am Sonntag in Schwerin in Begleitung ihres Ehemanns Stefan. Am Vormittag war bereits Schwesigs Herausforderer von der AfD, Leif-Erik Holm, in der Landeshauptstadt an die Urne gegangen. Zwischen SPD und AfD sehen die Umfragen ein enges Rennen um den Wahlsieg voraus.

+++ 8:00 Uhr +++

Wahllokale öffnen

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die Wahllokale für die Landesparlamente geöffnet. Seit 8.00 Uhr können die Menschen ihre Stimmen für das Berliner Abgeordnetenhaus beziehungsweise den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern abgeben. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet.

In der Hauptstadt sind rund 2,5 Millionen Menschen zur Wahl für das Abgeordnetenhaus aufgerufen. Für die Wahl der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen, an der auch Bürger:innen anderer EU-Staaten teilnehmen dürfen, gibt es gut 2,7 Millionen Wahlberechtigte. Im Nordosten sind rund 1,3 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. In beiden Ländern kann schon ab 16 Jahren gewählt werden.

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+++ 7:45 Uhr +++

Das sagen die letzten Umfragen

In Berlin regiert derzeit ein Bündnis aus CDU und SPD. Für eine Neuauflage reicht es letzten Umfragen zufolge nicht. Dort zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Linken und der CDU ab. Dahinter waren in Umfragen auch die AfD, die Grünen und die SPD zweistellig. Das BSW kämpft um den Einzug ins Abgeordnetenhaus.

Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell von einer Koalition aus SPD und Linken regiert, laut Umfragen ist unsicher, ob es für eine Neuauflage reichen wird. Jüngste Umfragen sahen SPD und AfD in einem engen Rennen, die Linke mit Werten um zehn Prozent weit dahinter. Grüne und BSW müssen um den Einzug in den Landtag bangen, auch die CDU rutschte in Umfragen in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde.