Landtagswahl
Sachsen-Anhalt: Merz beklagt "schwerste Niederlage" seit Jahrzehnten
Aktualisiert:
von Emre Bölükbasi:newstime
Sachsen-Anhalt: AfD vor der Macht?
Videoclip • 02:38 Min • Ab 12
Die AfD stellt in Sachsen-Anhalt alle Rekorde in den Schatten. Jetzt beginnt das große Zittern um die Regierungsbildung.
Das Wichtigste in Kürze
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD einen klaren Sieg eingefahren.
Aufgrund der Stimmenverteilung wird eine schwierige Regierungsbildung in dem Bundesland erwartet.
Nun wollen die Parteien ihren Kurs für die Zukunft des Bundeslandes festlegen.
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Sensationsergebnis eingefahren und die etablierten Parteien regelrecht pulverisiert. Nach dem Erdrutschsieg der Rechtspopulist:innen stellt sich nun die Frage, wie in dem Bundesland eine Regierung geschmiedet werden kann.
Siegmund: Müssen "uns selbst treu bleiben"
Auf der AfD-Pressekonferenz am Montag (7. September) hat Wahlsieger Ulrich Siegmund betont, dass seine Partei nun den Regierungsauftrag bei sich sieht. "Wir werden selbstverständlich Gespräche führen", sagte er in Berlin. Die AfD werde demnächst ausloten, ob es einzelne Fraktionen oder Abgeordnete gebe, mit denen zusammengearbeitet werden könne.
Die AfD-Parteichef:innen Alice Weidel und Tino Chrupalla lobten den Wahlkampf Siegmunds. Zudem kritisierten sie erneut die Bundesregierung und versicherten einen Politikwechsel mit der AfD. Die Menschen in Sachsen-Anhalt wollten nun "Politik für unser Deutschland", bekräftigte Weidel.
Merz: "Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich auf der Pressekonferenz seiner Partei schockiert über den Wahlabend. "Dies ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten auch eingefahren hat", erklärte er. Das werde nun Konsequenzen haben müssen.
"Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil", betonte er vor Pressevertreter:innen. Das Grundgesetz schütze und garantiert diese Ordnung, und "die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird".
SPD schließt überparteilichen Regierungschef nicht aus
Da sich die Regierungsbildung in dem Bundesland nun kompliziert gestalten könnte, bringen manche Politiker:innen auch die Möglichkeit eines überparteilichen Ministerpräsidenten ins Spiel. Auch der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, erteilte auf der SPD-Pressekonferenz dieser Idee keine Absage.
Das sei zwar für ihn nicht das allererste Mittel der Wahl, "aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man es auch nicht a priori ablehnen", betonte er. Noch gibt es allerdings keine Kandidat:innen für diesen möglichen Posten.
Auch in den News:
Fast 44 Prozent für die AfD
Mit aktuell 43,8 Prozent der Stimmen (Stand: 3:26 Uhr) liegt die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD laut der Landeswahlleiterin meilenweit vor der CDU, die mit 17,2 Prozent auf Platz zwei abstürzt.
Spitzenkandidat Siegmund verpasst zwar knapp die absolute Mehrheit, doch der Triumph ist gewaltig: Die Linke kommt auf 8,6 Prozent, die Grünen auf 8,9 Prozent und die SPD dümpelt bei 9,3 Prozent. Die schwarz-rot-gelbe Koalition ist Geschichte – jetzt beginnt das große Rätselraten, wie eine Regierung ohne die AfD überhaupt noch möglich sein soll.
Schockstarre nach Wahlabend
Die Schockwellen des Wahlergebnisses reichen weit über Sachsen-Anhalt hinaus. In Berlin gingen bereits am Wahlabend Hunderte auf die Straße, um gegen den AfD-Triumph zu protestieren. Für Montag war eine Großkundgebung mit 5.000 erwarteten Teilnehmer:innen am Brandenburger Tor angemeldet.
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern jubelt bereits über den "grandiosen Erfolg" und den "Rückenwind für die letzten zwei Wahlkampfwochen" vor der dortigen Landtagswahl am 20. September.
Grünen-Chef Felix Banaszak sprach von "dramatischen Zuständen", während die Heimatunion in Sachsen die CDU auffordert, die Koalition mit der SPD zu beenden und eine "ehrliche Minderheitsregierung" zu bilden.
Verwendete Quellen:
Nachrichtenagentur dpa
Tagesschau
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