Landtagswahl
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD mit großem Abstand vor CDU
Veröffentlicht:
von Nadine von Parseval:newstime
Sachsen-Anhalt wählt neuen Landtag
Videoclip • 02:54 Min • Ab 12
Die AfD liegt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut Prognosen mit großem Abstand vor der CDU. Während die FDP aus dem Landtag fliegt und das BSW um den Einzug bangen muss, zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.
Das Wichtigste in Kürze
Die AfD liegt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut Prognosen mit großem Abstand vor der CDU.
Die CDU muss deutliche Verluste hinnehmen, während die FDP den Wiedereinzug in den Landtag verpasst.
Eine Regierungsbildung dürfte schwierig werden, da die AfD laut Prognosen keine eigene Mehrheit erreicht.
Die AfD liegt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut den Prognosen von ARD und ZDF mit großem Abstand auf Platz eins. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erreicht demnach 44,0 bis 44,5 Prozent. 2021 waren es noch 20,8 Prozent.
Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze folgt mit 18,5 Prozent auf Platz zwei und muss damit erhebliche Verluste hinnehmen. Bei der vergangenen Landtagswahl hatte sie noch 37,1 Prozent erreicht. Für die CDU zeichnet sich damit ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab.
Die Linke kommt laut Prognosen auf 9,0 bis 9,5 Prozent nach 11,0 Prozent im Jahr 2021. Die Grünen können dagegen zulegen und erreichen 8,5 bis 9,0 Prozent. Die SPD liegt mit 8,0 bis 9,0 Prozent ungefähr auf dem Niveau der vergangenen Wahl.
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht bleibt es spannend: Mit 4,8 bis 5,0 Prozent steht der Einzug in den Landtag auf der Kippe. Die FDP kommt lediglich auf 2,0 bis 2,5 Prozent und würde damit aus dem Parlament ausscheiden. Bei den Zahlen handelt es sich zunächst um Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen und noch nicht um das endgültige Wahlergebnis.
AfD verfehlt laut Prognosen eigene Mehrheit
Auch bei der Sitzverteilung wäre die AfD mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. ARD und ZDF sehen die Partei bei 39 bis 41 Mandaten. Die CDU käme auf 16 bis 17 Sitze. Für die Linke werden 8 bis 9 Mandate prognostiziert, für die Grünen 8 und für die SPD 7 bis 8. Nach der ARD-Prognose könnte das BSW mit 5 Abgeordneten in den Landtag einziehen.
Für eine von der AfD angestrebte Alleinregierung würde das Ergebnis nach aktuellem Stand allerdings nicht reichen. Gleichzeitig haben die übrigen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Siegmund wiederum hatte bereits vor der Wahl erklärt, keine Minderheitsregierung unter seiner Führung bilden zu wollen.
Bisherige Regierungskoalition kann nicht fortgesetzt werden
Fest steht bereits: Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP kann angesichts des prognostizierten Ausscheidens der FDP nicht fortgesetzt werden. Damit steht Sachsen-Anhalt vor schwierigen Gesprächen über die künftige Regierung.
Auch eine von der CDU geführte Minderheitsregierung wäre denkbar. Dafür könnte Schulze allerdings unter anderem auf Stimmen der Linken angewiesen sein. Die CDU lehnt laut Bundesparteitagsbeschluss eine Koalition oder vergleichbare Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch mit der AfD ab. Wie lange die Suche nach einer neuen Regierung dauern wird, ist offen. Die bisherige Landesregierung kann ihre Amtsgeschäfte zunächst weiterführen.
Schulze erst seit Januar Ministerpräsident
Für CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze war es die erste Landtagswahl als Ministerpräsident. Der 47-Jährige hatte das Amt erst im Januar von Reiner Haseloff übernommen. Dieser war nach rund 15 Jahren als Regierungschef zurückgetreten und hatte damit den Weg für seinen Nachfolger freigemacht.
Schulzes größter Konkurrent im Wahlkampf war AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Der 35-Jährige führte seine Partei in die Wahl und könnte mit ihr nun das bislang beste AfD-Ergebnis bei einer Landtagswahl erreichen. Bereits 2024 war die Partei in Thüringen bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden.
Großes Interesse an der Wahl in Sachsen-Anhalt
Die Abstimmung wurde auch außerhalb Sachsen-Anhalts mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Rund 1,7 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. Im Mittelpunkt stand vor allem die Frage, ob die AfD erstmals auf Landesebene Regierungsverantwortung übernehmen könnte.
Im Wahlkampf spielten neben der möglichen Regierungsbeteiligung der AfD vor allem Migration, Bildung, Wirtschaft, innere Sicherheit und Strompreise eine Rolle.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt bildet zudem den Auftakt zu weiteren wichtigen Abstimmungen im Osten Deutschlands. Am 20. September stehen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Deren Ergebnisse könnten auch Auswirkungen auf die schwarz-rote Bundesregierung haben.
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Spätestens am 6. Oktober und damit 30 Tage nach der Wahl muss der neue Landtag erstmals zusammentreten. Mit der konstituierenden Sitzung enden die Amtszeiten des bisherigen Ministerpräsidenten und der Minister. Sie bleiben laut Landesverfassung jedoch geschäftsführend im Amt, bis ihre Nachfolger übernehmen.
Eine feste Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gibt es zunächst nicht. Scheitert allerdings ein angesetzter erster Wahlgang, gelten für die weiteren Abstimmungen bestimmte Fristen.
Verwendete Quellen:
Nachrichtenagentur dpa
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