CDU vor zwei Schicksalswahlen: Wie gefährlich wird der Sonntag für Merz?

Für die CDU könnte dieser Wahlsonntag zu einem historischen Einschnitt werden. In Mecklenburg-Vorpommern kämpft die Partei wenige Tage nach ihrem schwachen Abschneiden in Sachsen-Anhalt gegen einen weiteren Absturz. Aktuelle Umfragen sehen die CDU im Nordosten bei nur sechs Prozent – und damit gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Gleichzeitig steht in Berlin die Machtfrage an. Für Bundeskanzler Friedrich Merz könnten die Ergebnisse deshalb auch innerparteilich weitreichende Folgen haben.

Der Zweikampf zwischen SPD und AfD um Platz eins geht zu Lasten der schwächeren Parteien und hat die CDU in der letzten Umfrage vor der Wahl auf 6 Prozent gedrückt. Damit hat die Partei die "demoskopische Todeszone" um die Fünf-Prozent-Hürde erreicht. Aber auch 6, 7 oder 8 Prozent wären noch das schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl in der Nachkriegsgeschichte. Bisher liegt der Negativrekord bei 9,0 Prozent in Bremen im Jahr 1951. Es war das einzige Mal, dass die CDU ein einstelliges Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielte.

CDU in Mecklenburg-Vorpommern vor historischem Tief

Ein Ausscheiden aus einem Landesparlament wäre für die CDU ein Novum. Noch nie ist die Partei bei einer Bundes- oder Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Selbst ein Ergebnis knapp oberhalb dieser Marke wäre historisch schwach.

Wie die Nachrichtenagentur "Reuters" am Wahlsonntag berichtet, liegt die CDU in der letzten Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern bei lediglich sechs Prozent. Damit ist ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde zumindest möglich. "Reuters" bewertet die beiden Landtagswahlen zugleich als wichtigen Belastungstest für Merz nach der schweren Niederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt.

Noch rund zehn Tage vor der Wahl hatte das "ZDF-Politbarometer" der "Forschungsgruppe Wahlen" die CDU bei sieben Prozent gesehen. Damals lagen AfD und SPD mit 37 beziehungsweise 34 Prozent deutlich vor den Christdemokraten. Inzwischen hat sich das Rennen zwischen SPD und AfD weiter zugespitzt, während die CDU nochmals an Unterstützung verloren hat.

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Auch in Berlin steht für die CDU viel auf dem Spiel

Während die Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern um ihre parlamentarische Existenz kämpfen, geht es in Berlin um die politische Führung. Auch hier ist das Rennen eng.

Das "ZDF-Politbarometer" der "Forschungsgruppe Wahlen" sah die Linke zuletzt bei 23 Prozent und die CDU bei 21 Prozent. Dahinter folgten AfD und Grüne. Damit liefern sich CDU und Linke ein enges Rennen um die Spitzenposition.

Für die CDU könnte das Ergebnis darüber entscheiden, ob sie weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellt. Je nach Wahlausgang sind unterschiedliche Regierungsbündnisse denkbar. Nach den jüngsten Umfragedaten wären beispielsweise Mehrheiten sowohl für ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD als auch für CDU, Grüne und SPD möglich.

Damit steht für die CDU an diesem Sonntag gleich doppelt viel auf dem Spiel: In Mecklenburg-Vorpommern droht ein historischer Absturz, in Berlin könnte die Partei die politische Führung verlieren.

Ministerpräsidenten stellen sich hinter Merz

Die möglichen bundespolitischen Folgen der beiden Wahlen beschäftigen die CDU bereits seit Tagen. Am Mittwoch veröffentlichten die acht CDU-Ministerpräsidenten eine gemeinsame Erklärung und stellten sich demonstrativ hinter den Kanzler.

Wie die "Tagesschau" berichtet, sprachen sich die Regierungschefs gegen weitere Personaldebatten aus. Neues Vertrauen müsse demnach durch politisches Handeln und die Lösung konkreter Probleme entstehen. Die Ministerpräsidenten erklärten zudem, gemeinsam mit dem Bundeskanzler Verantwortung übernehmen zu wollen.

Auch "Reuters" berichtet über die ungewöhnliche gemeinsame Erklärung. Sie soll demnach dazu beitragen, die Debatte über einen möglichen vorzeitigen Rückzug von Merz einzudämmen. Unterstützung erhielt der Kanzler zudem von CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Wie belastbar diese Rückendeckung nach zwei weiteren schwachen Wahlergebnissen wäre, lässt sich derzeit nicht absehen. Die "Tagesschau" berichtet allerdings, dass nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt innerhalb der CDU bereits über die Zukunft des Kanzlers diskutiert wurde und vereinzelt sogar Forderungen nach seiner Ablösung laut geworden waren.

Merz versammelt die Parteispitze

Merz bereitet sich bereits auf intensive Beratungen nach den Wahlen vor. Noch am Sonntag soll die engste Parteiführung zusammenkommen.

Nach Informationen von "Reuters" hat die CDU eine Sondersitzung für den Wahlabend angesetzt. Der Kanzler sagte zudem seine geplante Reise zur Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York ab. Stattdessen bleibt Merz in Berlin, während innerhalb seiner Partei über die Konsequenzen aus den Landtagswahlen beraten werden soll.

Auch die "Tagesschau" beschreibt die politische Zukunft des Kanzlers unmittelbar vor den Wahlen als eng mit den Ergebnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verbunden. Sollten die Christdemokraten ihre Ziele deutlich verfehlen, dürfte sich die innerparteiliche Debatte weiter verschärfen.

Personalfrage könnte erneut aufkommen

Wer Merz im Fall einer ernsthaften Führungskrise ersetzen könnte, ist offen. Innerhalb der Union gibt es derzeit keinen offensichtlichen Kandidaten, hinter dem sich die gesamte Partei unmittelbar versammeln würde.

Die entscheidende Frage dürfte deshalb zunächst weniger sein, wer Merz ersetzen könnte, sondern ob es dem Kanzler gelingt, nach dem Wahlsonntag die Parteiführung geschlossen hinter sich zu halten.

Die gemeinsame Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten verschafft ihm zunächst Rückendeckung. Sollten jedoch sowohl Mecklenburg-Vorpommern als auch Berlin für die CDU enttäuschend verlaufen, könnte die Diskussion über den Kurs der Partei und die Führung von Merz erneut an Fahrt aufnehmen.

Wie fest wäre er im Sattel, wenn er durchkommt?

Wenn Merz es schafft, die Reihen zu schließen, wäre er zunächst quasi Kanzler auf Bewährung. Er müsste Vertrauen zurückgewinnen und vor allem das bereits beschlossene Reformpaket gegen Widerstände aus der SPD durchsetzen. Daran wird seine Partei ihn messen. Sollte das schiefgehen, würde die K-Frage erneut gestellt - und dann möglicherweise anders beantwortet.