Kommt die neue Tankstellen-Regel noch vor Ostern?

Bereits vor dem Osterfest könnte die geplante Regelung, wonach Tankstellen nur noch einmal täglich die Preise erhöhen dürfen, in Kraft treten. "Das Ziel ist es", erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Allerdings betonte die Sprecherin auch, keine Versprechungen machen zu können.

Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille teilte mit, dass die Neuerungen über die Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden sollen. Ein Instrument, falls es ganz schnell gehen soll. Denn üblicherweise nehmen Gesetzesentwürfe den Weg über das Kabinett, bevor der Bundestag entscheidet.

Berater:innen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprachen sich kürzlich gegen Tankrabatte aus. Ein weiteres Thema in Reiches Haus: "Spiegel"-Recherchen zufolge sollen E-Mail-Konten mehrerer Mitarbeiter:innen durchsucht worden sein.

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