Bericht: Reiches Wirtschaftsministerium durchforstet Mails von Mitarbeitern

Droht ein Vertrauensverlust innerhalb des Wirtschaftsministeriums? "Spiegel"-Recherchen zufolge wurden E-Mail-Konten mehrerer Mitarbeiter:innen aus dem Haus von Katherina Reiche (CDU) durchsucht – und die Wirtschaftsministerin selbst soll vorab darüber informiert gewesen sein. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins, das sich auf zwei Insider beruft, hätten die Beamt:innen mit Empörung und Verunsicherung auf die Durchsuchungsaktion reagiert. Gefunden worden sei dabei nichts.

Dass Inhalte bedeutender Gesetzesentwürfe kurz zuvor durchgesickert sind, sei der Grund für das stichprobenartige Durchforsten der Mails gewesen. Genauer soll es um zwei Leaks aus dem Februar gegangen sein, beide Papiere waren im Januar datiert. Darin wurde offensichtlich, dass keine Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD sowie den betroffenen Branchen erfolgt war.

Aufgrund dieser Leaks wurde durchsucht

Im ersten Fall kam ein Papier zum sogenannten Netzpaket an die Öffentlichkeit, im zweiten ging es um einen Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Ein Bericht des "Spiegel" zum Netzpapier sorgte für Kritik aus den Reihen der Grünen und von Vertreter:innen des Wirtschaftszweigs Erneuerbarer Energien, da die genannten Maßnahmen für teurere Ökostromanlagen sorgen würden. Nach Medienberichten, unter anderem vom "Handelsblatt" über den Entwurf zum Erneuerbare-Energie-Gesetz regte sich zusätzlich Unmut in den Reihen der SPD. Dass sich durch die Vorschläge kleine Solardachanlagen möglicherweise nicht mehr lohnen würden, stieß den Sozialdemokraten sauer auf.

Beamten wurden wohl nach Durchsuchungen informiert

"Spiegel"-Informationen zufolge wurden die nun erfolgten Konto-Durchsuchungen jeweils von mindestens zwei Personen durchgeführt. Die Anzahl der betroffenen Beamt:innen sei unbekannt, diese seien im Nachgang der rechtlich wohl gedeckten Aktion informiert worden. Gegenüber dem "Spiegel" teilte ein Sprecher von Reiches Pressestelle mit, sich grundsätzlich nicht zu internen IT- und Geheimschutz-Maßnahmen zu äußern. Vertraulichkeit und Schutz interner Informationen bezeichnete er als Grundlagen für eine funktionierende Verwaltung.

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