Katherina Reiches Berater zur Iran-Krise: Gegen Tankrabatt – Fracking prüfen

Die wirtschaftspolitischen Berater:innen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprechen sich mit Blick auf gestiegene Energiepreise klar gegen staatliche Entlastungen wie Tankrabatte oder eine Übergewinnsteuer aus. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, argumentieren die vier Ökonom:innen in einem Kurzgutachten, steigende Preise seien ein wichtiges Signal für Knappheit – und damit auch ein Anreiz, Energie zu sparen. Eingriffe des Staates könnten diese Lenkungswirkung unterlaufen.

In dem Papier mit dem Titel "Eskalation im Nahen Osten: Auswirkungen auf Europa – und was (nicht) zu tun ist" raten die Fachleute grundsätzlich von neuen Subventionen ab: "In der aktuellen Situation gibt es derzeit keinen Grund für besondere Subventionen. Die Situation ist bisher nicht vergleichbar mit dem extremen Knappheitsszenario von 2022 aufgrund der großen Abhängigkeit von Russland." Zwar könnten Steuersenkungen ein Thema sein, so die Autor:innen – insbesondere ein Vorziehen der geplanten Körperschaftsteuersenkung –, spezielle Hilfen zur Abfederung hoher Energiepreise hielten sie jedoch derzeit nicht für geboten.

Kartellamt soll erst nach jahrelanger Prüfung eingreifen

Skeptisch äußert sich der sogenannte "Wissenschaftliche Beraterkreis Wirtschaftspolitik", dem Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev sowie Volker Wieland angehören, auch zur von Reiche angekündigten neuen Tankstellen-Regel. Nach den Plänen des Wirtschaftsministeriums sollen Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich anheben dürfen. Ob dies tatsächlich zu faireren Preisen führe, sei fraglich, unterstreichen die Ökonom:innen. "Ultimativ gehören auch Preissteigerungen zu den Risiken des Lebens. Der Staat kann und sollte seine Bürgerinnen und Bürger nicht gegen jedwede Risiken des Lebens wie etwa einen temporären Anstieg der Kraftstoffpreise absichern."

Sie empfehlen, die Maßnahme nach drei Jahren kritisch zu überprüfen. Sollten sich hingegen ernsthafte und dauerhafte Wettbewerbsstörungen im Kraftstoffgroßhandel zeigen, könne das Bundeskartellamt eingreifen.

Beim Thema Gasversorgung sehen die Berater:innen mögliche Herausforderungen, falls die hohen Erdgaspreise länger anhalten sollten. Die Befüllung der Gasspeicher könne dann schwieriger werden. Strikte staatliche Vorgaben könnten die Lage verschärfen, weil sie die Preise weiter in die Höhe treiben würden. Eine staatliche Gasreserve lehnen die Ökonomen ab. Deutschland verfüge bereits über eine der größten Speicherinfrastrukturen Europas, zusätzliche Kapazitäten aufzubauen, würde Jahre dauern.

Fracking soll geprüft werden

Deutlich weiter gehen die Berater:innen bei langfristigen Strategien. Sie empfehlen, den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge in Europa zu erleichtern – trotz Klimazielen. Dabei könnten CO₂-Abscheidung und -Speicherung sowie andere Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Auch eine Ausweitung der Gasförderung durch Fracking in Deutschland solle ernsthaft geprüft werden, heißt es. Kritiker:innen warnen hier allerdings vor Risiken für Umwelt und Grundwasser.

Mit Blick auf Verbraucherpreise rechnen die Ökonom:innen bei anhaltend hohen Energiepreisen mit einem spürbaren Effekt: Sollten die aktuellen Preissteigerungen zwei bis drei Monate andauern, könne die Inflation laut Modellrechnungen um rund einen Prozentpunkt steigen. Im Februar lag sie in Deutschland bei 1,9 Prozent. Gleichzeitig drohe eine leichte Abschwächung des Wirtschaftswachstums.

Trotz der Spannungen im Nahen Osten mahnen die Berater:innen zur Einordnung. Die heutige Situation sei nicht mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs vergleichbar, da Deutschlands Energieversorgung inzwischen breiter aufgestellt sei – etwa durch Flüssiggasimporte aus den USA. Zwar treibe die Krise rund um die Straße von Hormus die Weltmarktpreise, doch ein Großteil der dort transportierten Öl- und Gasmengen gehe nach Asien. Deutschland spüre die Folgen vor allem indirekt über höhere Preise.

Langfristig sehen die Ökonom:innen sogar Chancen: Sollte es im Iran zu politischem Wandel und einer Aufhebung von Sanktionen kommen, könnte dies laut Gutachten die Weltmarktpreise dämpfen und neue Exportmöglichkeiten eröffnen. Davon könnten insbesondere deutsche Maschinen- und Anlagenbauer profitieren – mit Wachstumsimpulsen, die nach Einschätzung der Berater:innen sogar mit großen Handelsabkommen vergleichbar sein könnten.

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