Merz macht den Stimmungs-Check bei Söder in Bayern

Zum Abschluss der dreitägigen Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an den Beratungen teilnehmen. Für den CDU-Chef ist es der erste Besuch in Seeon bei der CSU-Klausur seit seiner Wahl zum Kanzler im vergangenen Jahr.

Um etwa 13 Uhr wird Merz gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vor die Kameras treten. Im Zentrum wird voraussichtlich die schwächelnde Wirtschaft stehen. Kann Merz Aufbruchsstimmung erzeugen? Wie will der Kanzler die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen? Neben der Innenpolitik könnte es auch um außenpolitische Themen wie das Vorgehen der USA gegen Venezuela oder den Ukraine-Krieg gehen.

Die Unionsparteien wollen im neuen Jahr der Ankurbelung der Wirtschaft oberste Priorität einräumen. Dazu sollen Steuern gesenkt und Bürokratie abgebaut werden. In einem Brief an die Koalitionsfraktionen zum Jahresauftakt hat Merz die Lage ziemlich düster gezeichnet. Alle bisher getroffenen Entscheidungen hätten die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands noch nicht hinreichend verbessern können, die Lage sei "in einigen Bereichen sehr kritisch".