Bundeswehr

Wer dient, entscheidet das Los: Schwarz-roter Kompromiss für neuen Wehrdienst

Veröffentlicht:

von Damian Rausch

In Zukunft soll per Los entschieden werden, wer gemustert und — falls zu wenige Freiwillige vorhanden sind. (Archivbild)

Bild: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Union und SPD haben sich auf ein Losverfahren für den Neuen Wehrdienst geeinigt: Wer den Pflichtfragebogen ausfüllt, kann ausgelost und gemustert werden.

Das Wichtigste in Kürze

  • Junge Männer, die den verpflichtenden Fragebogen ausfüllen, können per Los ausgewählt und anschließend zur Musterung und einem Gespräch eingeladen werden.

  • Wenn sich nach der Auslosung nicht genug Freiwillige melden, sieht der Kompromiss vor, die Ausgelosten zu mindestens sechs Monaten Wehrdienst zu verpflichten.

  • CDU/CSU fordern eine verbindlichere gesetzliche Regelung, während Verteidigungsminister Pistorius zunächst konkrete Zahlen zum Personalbedarf liefern soll.

Union und SPD haben sich nach monatelangem Ringen offenbar auf einen Kompromiss zum so genannten Neuen Wehrdienst verständigt. Laut eines Berichts von RND sollen junge Männer, die den verpflichtenden Fragebogen ausfüllen, per Los ausgewählt werden — diese Ausgelosten würden dann gemustert und zu einem Gespräch eingeladen. Sollte sich anschließend nicht genug Freiwilliger melden, sieht der Plan vor, die Gelosten zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst zu verpflichten.

Wie das Verfahren funktionieren soll

Die Idee orientiert sich an einem dänischen Modell: Dort gilt Wehrpflicht formal für alle, eingezogen wird jedoch nur ein Teil per Los. Das Ziel ist, die Zahl der Musterungen zu begrenzen und Kritik an möglicher Ungerechtigkeit zu begegnen. Im zugrundeliegenden Gesetzentwurf heißt es, die Bundesregierung könne mit Zustimmung des Bundestages Einziehungen veranlassen, wenn "die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist".

Politischer Druck und offene Fragen

CDU und CSU halten den Vorschlag für zu vage und fordern eine verbindlichere Regelung direkt im Gesetz. Verteidigungsminister Boris Pistorius wird gebeten, konkrete Zahlen zu liefern — also ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang Pflichtelemente greifen sollen. Nach RND-Angaben wollen die Koalitionsfraktionen den Kompromiss diese Woche beraten; die erste Lesung im Bundestag ist für Donnerstag vorgesehen.

Warum das Thema drängt

Die Pläne sind vor dem Hintergrund der NATO-Anforderungen zu sehen: Die Bundeswehr soll von derzeit rund 180.000 auf 260.000 Soldatinnen und Soldaten aufwachsen, hinzu kommen 200.000 Reservisten. Der Neue Wehrdienst soll helfen, diese Lücken zu schließen; außerdem würde jeder ehemalige Wehrdienstleistende automatisch zur Reserve gehören.

Stimmen aus der Debatte

Der Ton in der politischen Debatte bleibt scharf: Generalinspekteur Breuer mahnt Tempo an und sagt "Diese Zeit haben wir nicht". CSU-Chef Markus Söder fordert deutlicheres Handeln und fordert: "Brauchen mehr als Fragebogen-Armee". Zugleich betonen Befürworter, das Losverfahren könne praktikabel und akzeptabler sein als eine breit angeordnete Zwangseinziehung.

Verwendete Quellen:

Deutsche Presse-Agentur

RND: "Neuer Wehrdienst: Im Fall einer Wehrpflicht soll per Los entschieden werden"

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