Nach Wadephul-Reise: Bundesregierung erhöht Druck auf Israel

Die Bundesregierung sieht nach Worten von Regierungssprecher Stefan Kornelius "erste leichte Fortschritte bei der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen", die allerdings bei Weitem nicht ausreichten, um die Notlage zu lindern.

Das erklärte Kornelius schriftlich, nachdem Außenminister Johann Wadephul (CDU) das Sicherheitskabinett über seine Reise nach Israel und in das Westjordanland telefonisch informiert hatte.

Sorge über Abzweigung von Hilfsgütern

"Israel steht weiter in der Pflicht, eine umfassende Versorgung auch mit Unterstützung der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Organisationen sicher zu stellen", so Kornelius. "Gleichzeitig zeigt sich die Bundesregierung besorgt über Informationen, wonach große Mengen an Hilfsgütern von der Hamas und kriminellen Organisationen zurückgehalten werden."

Aus deutschen Sicherheitskreisen hieß es, 50 bis 100 Prozent der Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangten, würden von der Hamas oder anderen kriminellen Organisationen abgezweigt.

Seit vergangener Woche kämen täglich 220 Lastwagen mit Hilfsgütern in das Gebiet. Zwei von drei Groß-Wasserleitungen im Gazastreifen funktionierten derzeit sowie eine von zehn Strom-Übertragungsleitungen. Der Mehlpreis liege bei horrenden 80 Euro pro Kilogramm. Aus der Luft seien bisher 73 Tonnen an Hilfsgütern abgeworfen worden.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) dankte in einem Post zu den Abwürfen aus der Luft auf dem Netzwerk X der Bundeswehr sowie jordanischen und europäischen Partnern. "Wir wissen: Airdops sind nur ein kleiner Beitrag, um das Leid der Menschen in Gaza zu lindern. Deshalb arbeiten wir weiter intensiv daran, Hilfe über den Landweg zu ermöglichen."

Die Bundeswehr hatte am Freitag ihre Hilfsaktion begonnen. Deutsche Transportflugzeuge hätten Paletten mit Lebensmitteln und medizinischer Ausrüstung über dem Gazastreifen abgeworfen, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Der Gazastreifen steht nach UN-Angaben unmittelbar vor einer Hungersnot. Israel kontrolliert alle Zugänge zu dem Küstengebiet am Mittelmeer und ließ über mehrere Monate keine oder nur wenige Hilfslieferungen passieren.