"Wenig Vertrauen“: Thüringer CDU-Basis macht Druck auf Merz

In der CDU wächst der Druck auf die Parteiführung um Friedrich Merz. Vor einem Treffen der Kreisvorsitzenden in Berlin äußern mehrere Thüringer Christdemokraten deutliche Kritik am Kurs der Bundespartei. Wahlniederlagen, ausbleibende Reformen und schlechte Umfragewerte haben das Vertrauen an der Basis erschüttert. "Ich habe nur sehr wenig Vertrauen inzwischen in das Berliner Führungspersonal", sagt Hannes Raebel, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Weimarer Land, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er bezweifelt, dass die Parteispitze noch über ausreichend Autorität verfügt.

CDU-Basis fordert mehr Gespräche mit Friedrich Merz

Am Montag und Dienstag kommen die CDU-Kreisvorsitzenden aus ganz Deutschland in Berlin zusammen. Geplant sind Gespräche mit Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Doch bereits das Programm sorgt für Unmut. Raebel hält die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für wenig zielführend. "Wir müssen da nicht über irgendwelche Satzungs- und Programmdiskussionen sprechen", kritisiert er.

Stattdessen wünscht er sich einen offenen Austausch hinter verschlossenen Türen: Alle Kreisvorsitzenden sollten ohne Handys mehrere Stunden mit der Parteiführung diskutieren können. Auch die Terminplanung stößt auf Kritik. Für ehrenamtliche Kreisvorsitzende ohne politisches Mandat sei es schwierig, sich an zwei Werktagen von ihren regulären Berufen freizunehmen, erklärt Raebel.

Nach Wahlniederlagen: Thüringer CDU verlangt Konsequenzen

Steffen Kania, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Saalfeld-Rudolstadt, hält das Treffen dennoch für wichtig. "Die Erwartung ist, dass die Stimme der Basis gehört wird", betont er. Er hofft auf eine politische Neuausrichtung. Besonders schwer wiegen die Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In Mecklenburg-Vorpommern verpassten die Christdemokraten erstmals den Einzug in das Landesparlament.

Raebel wirft der Bundesführung vor, die Tragweite der Ergebnisse nicht ausreichend anzuerkennen. Statt einer bloßen Zäsur spricht er von einer "absoluten Katastrophe". Seine Warnung fällt deutlich aus: "Wenn man das wegignoriert, wenn man weiter so dahinwurschteln, werden wir spätestens bei der übernächsten Wahl im Bund, 2033, wirklich blau regiert werden."

CDU in der Krise: Forderung nach konkreten Lösungen

Neben der Aufarbeitung der Wahlniederlagen verlangen die Thüringer Christdemokraten vor allem Antworten auf die Probleme der Bevölkerung. "Wir haben in der CDU genug Analysten, die Probleme analysieren können, aber mir fehlt es derzeit einfach an Lösungen", erklärt Raebel. Insbesondere steigende Lebenshaltungskosten und Migration müssten stärker in den Mittelpunkt rücken. "Alles wird teurer und die Leute merken das", betont der Kreisvorsitzende.

Auch Christian Herrgott, CDU-Chef im Saale-Orla-Kreis und Präsident des Thüringischen Landkreistages, erwartet von der Bundesführung einen klaren Plan gegen das Umfragetief. Seit Monaten liegt die CDU in Erhebungen hinter der AfD und fiel bei einzelnen Instituten zeitweise unter die Marke von 20 Prozent. Herrgott kritisiert den "begrenzten Output der Bundesregierung, was bei den Menschen ankommt".

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Kritik an Personaldebatten: CDU-Politiker fordert Ergebnisse

Neue Diskussionen über Führungspositionen hält Herrgott für wenig hilfreich. Entscheidend sei, dass die Verantwortlichen angekündigte Reformen tatsächlich umsetzen. Die gewählten Führungskräfte müssten nun "endlich mal was zustande bringen", fordert er.

Auch die Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht der Thüringer CDU-Politiker kritisch. Diese hätte aus seiner Sicht deutlich früher vorbereitet werden können. "Ich glaube, die Menschen draußen im Land nehmen von dieser Debatte nur wahr, dass sich Politik selbstreferenzierend um ihre eigenen Posten kümmert", warnt Herrgott.

Für das Treffen in Berlin wünscht er sich deshalb vor allem mehr Zeit mit den tatsächlich Verantwortlichen. "Ich hätte mir etwas mehr Austausch mit dem Bundesvorsitzenden und den tatsächlich Verantwortlichen gewünscht", sagt er. Trotz seiner Kritik zeigt sich Herrgott zuversichtlich, dass die drängenden Fragen bei der Zusammenkunft zur Sprache kommen.