Wankt die CDU-Brandmauer – oder wächst jetzt erst der Widerstand?

In der Brandenburger CDU ist eine neue Debatte über den Umgang mit der AfD entbrannt. Auslöser ist ein Antrag aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), mit dem der CDU-Landesverband sich auf Bundesebene für eine Aufhebung oder grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD einsetzen soll. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf den Antrag und mehrere Beteiligte.

Einer der Verfasser, MIT-Vize-Landeschef Frank Goral, hält die bisherige Abgrenzung für falsch. Mit Blick auf AfD-Wähler:innen sagte er laut dpa: "Wir können diese Wähler nicht ausgrenzen." Dem "Tagesspiegel" zufolge rechnet Goral für sein Papier sogar mit einer Mehrheit im Landesvorstand der MIT. Ob der Antrag überhaupt auf die Tagesordnung kommt, war zunächst offen.

CDU-Spitze weist Vorstoß klar zurück

Die Reaktionen aus der CDU fielen deutlich aus. Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Steeven Bretz warnte: "Es ist Strategie der AfD, die CDU zu zerstören." Auch der Unionsfraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Steffen Bilger, sprach von einer "ganz klaren Minderheitsmeinung". Nach seiner Einschätzung gibt es "keinerlei Gründe", am Unvereinbarkeitsbeschluss zu rütteln.

Auch aus Brandenburg kommt klarer Widerspruch. CDU-Generalsekretär Julian Brüning betonte, sowohl die Bundespartei als auch die CDU Brandenburg hätten sich "wiederholt und klar gegen Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen". Der Ehrenvorsitzende der MIT Brandenburg, Uwe Feiler, sagte der dpa: "Eine breite, breite Mehrheit steht hinter diesem Unvereinbarkeitsbeschluss, so auch ich." Er verwies auf große Unterschiede zur AfD etwa bei Europa, der NATO und Russland.

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Debatte vor wichtigen Landtagswahlen

Die Diskussion kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist die Frage des Umgangs mit der AfD in der Union erneut hochsensibel. Die AfD liegt in Umfragen derzeit vielerorts vor der CDU. Zugleich wird sie in Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.

Innerhalb der Brandenburger CDU gibt es zwar einzelne Stimmen wie die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, die die Brandmauer kritisch sehen. Die offizielle Parteilinie ist aber seit Jahren klar: Nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ab. Der Brandenburger AfD-Landeschef René Springer nutzte die Debatte bereits für Kritik an der CDU-Spitze und warf ihr Blockade vor.