BSW bietet AfD Zusammenarbeit an - Linke, SPD und Grüne empört

Es ist ein politischer Paukenschlag kurz vor den Landtagswahlen: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat der AfD eine punktuelle Zusammenarbeit angeboten. In einem Brief der BSW-Vorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali an die AfD-Spitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla vom 26. Juni heißt es laut Reuters: "Unser Wahlziel ist die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD."

Zusätzlich schlägt das BSW vor, dass AfD-Chefin Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zweimal gemeinsam bei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen in Schwerin und Magdeburg auftreten. Beide verbinde, dass sie „vom Mainstream bekämpft" würden. Im Brief werden auch inhaltliche Gemeinsamkeiten genannt – etwa die Forderung nach einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte und die Unterstützung von Untersuchungsausschüssen zu den Themen Nord Stream und Corona. Gleichzeitig benennt das BSW Differenzen: In der AfD gebe es Rechtsextreme – „Das lehnen wir ab."

Auf Anfrage des "Nordkurier" erklärte Wagenknecht, warum sie die gemeinsamen Auftritte für nötig hält: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zu einem „propagandistischen Staatsfunk nach dem Vorbild des DDR-Fernsehens verkommen", in dem die AfD selten und das BSW „nahezu gar nicht mehr zu Wort" kämen. Man wolle die Debatte daher selbst in die Hand nehmen.

Wagenknecht ging noch weiter und zog einen historischen Vergleich: „Der Herbst 2026 hat etwas von 1989! Zieht das BSW in die Landtage von Schwerin und Magdeburg ein, gibt es eine echte Chance für einen demokratischen Neubeginn." Die sogenannte Brandmauer – also die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD – nannte sie "undemokratisch": „Keine Partei wäre ausgeschlossen, auch nicht die AfD. Es geht nicht um Machtoptionen, sondern um eine Frischzellenkur für die Demokratie."

Politologe: Beleidigung für Bewegung von 1989

Politikwissenschaftler Wolfgang Muno von der Universität Rostock widersprach Wagenknechts DDR-Vergleich im "Nordkurier" scharf: „Der Vergleich von heute mit 1989 ist schlichtweg eine Beleidigung für die Menschen, die für die friedliche Revolution auf die Straße gegangen sind und ihr Leben riskiert haben." Die Menschen seien damals für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen – „Und nicht wie Frau Wagenknecht für ihr persönliches Ego."

Zur politischen Strategie des BSW sagte Muno: "Wer BSW wählt bei der Landtagswahl, bekommt am Ende AfD." Das BSW habe ursprünglich das Ziel gehabt, der AfD Wähler:innen abzujagen – mittlerweile fehle es klar an Abgrenzung.

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Linke, SPD und Grüne: "Steigbügelhalter der AfD"

Die Reaktionen der anderen Parteien fielen einhellig ablehnend aus. Der Chef der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst, kritisiert: „Mit dem Angebot zur Zusammenarbeit macht sich das BSW zum Steigbügelhalter der AfD und ebnet Rechtsextremen den Weg in Regierungsverantwortung. Das ist ein neuer Tiefpunkt der Wagenknecht-Partei." SPD-Landes-Generalsekretär Julian Barlen sagte: "Offensichtlich sucht das BSW gezielt die Nähe zur AfD, um im Wahlkampf den eigenen Marktwert zu steigern. Ich halte das für falsch und gefährlich." Claudia Müller von den Grünen schloss sich an: "Das BSW zeigt wieder einmal, dass es bereit ist, der AfD als Steigbügelhalter zu dienen, um letztlich unsere Demokratie zu schleifen."

So reagiert die AfD auf die BSW-Annäherung

Auch innerhalb der AfD Mecklenburg-Vorpommern gibt es unterschiedliche Stimmen. Landessprecher Leif-Erik Holm zeigte sich skeptisch: „Der Zweck des Briefes ist offensichtlich. Es geht darum, irgendwie ins Gespräch und über die 5-Prozent-Hürde zu kommen." Die AfD werde nicht darauf eingehen. Co-Sprecher Enrico Schult ließ dagegen eine gewisse Offenheit erkennen: „Hoffentlich erinnert sich das BSW auch nach der Wahl noch an diese Aussage."

Das BSW steht in aktuellen Umfragen in Sachsen-Anhalt bei vier Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern bei sechs Prozent – also jeweils knapp um die Fünf-Prozent-Hürde, die für den Einzug in die Landtage entscheidend ist.