Verschärfung beim Unterhalt: Führerschein-Entzug bei Nichtzahlung

Familienministerin Prien will beim Unterhaltsvorschuss sparen

Rund 1,7 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern gibt es in Deutschland – das entspricht jeder fünften Familie. Für viele von ihnen ist der staatliche Unterhaltsvorschuss eine unverzichtbare finanzielle Stütze: Denn zahlt der Ex-Partner – in der Praxis meistens der Vater – keinen Unterhalt, springt der Staat ein. Doch genau diese Leistung soll nun deutlich eingeschränkt werden.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte gegenüber der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) an, einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vorlegen zu wollen. Hintergrund sind laut einem Sprecher des Familienministeriums die Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. Die Kosten für den Vorschuss hätten sich seit der letzten großen Reform durch die damalige schwarz-rote Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2017 vervierfacht und sich zu einem "der größten Kostenfaktoren für die Kommunen" entwickelt. Im Jahr 2024 zahlten Bund und Länder insgesamt 3,2 Milliarden Euro an Unterhaltsvorschuss – zurückholen konnten sie davon allerdings nur 545 Millionen Euro, also gerade einmal 17 Prozent.

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Altersgrenze für Unterhaltsvorschuss soll von 18 auf 15 Jahre sinken

Kernpunkt der geplanten Reform: Der staatliche Unterhaltsvorschuss soll künftig nur noch bis einschließlich zum 15. Lebensjahr des Kindes gezahlt werden – bisher gilt die Grenze bis zum 18. Geburtstag. Zudem soll der sogenannte Unterhaltsrückgriff verbessert werden, damit säumige Unterhaltspflichtige konsequenter zur Kasse gebeten werden können.

Bis zur Reform im Jahr 2017 war der Vorschuss ohnehin nur bis zum 12. Geburtstag und zudem für maximal 72 Monate gezahlt worden. Die damalige Ausweitung hatte die Kosten massiv in die Höhe getrieben. Befragungen zeigen laut "Tagesspiegel", dass in rund der Hälfte aller Fälle kein ordnungsgemäßer Unterhalt gezahlt wird – wobei nicht immer Verweigerung der Grund ist: Viele säumige Elternteile verdienen schlicht zu wenig.

Führerschein weg, wenn kein Unterhalt gezahlt wird

Parallel zur Kürzung plant Prien eine härtere Gangart gegenüber jenen, die trotz Leistungsfähigkeit nicht zahlen. Wer bei Angaben zum Einkommen falsche Informationen macht oder die erforderliche Auskunft verweigert, soll künftig mit dem Entzug des Führerscheins rechnen müssen. Das ist in einigen US-Bundesstaaten bereits gängige Praxis. Andere Länder gehen noch weiter: In Australien gilt ein Ausreiseverbot für säumige Zahler:innen, in Dänemark können Haus oder Auto gepfändet werden, in Korea werden die Namen öffentlich gemacht.

Kinderhilfswerk warnt: "Armutssituation verschärft sich weiter"

Scharfe Kritik an den Plänen kommt vom Deutschen Kinderhilfswerk. Sprecher Uwe Kamp erklärte: „Das reiht sich ein in die gerade vollzogene Kürzung des Kinderzuschlags. Beides trägt dazu bei, die Armutssituation von vielen Kindern und Jugendlichen noch weiter zu verschärfen." Bereits jetzt sei der Alltag von Kindern in Armut von Verzicht und „vielfach von Scham geprägt". In allen Bereichen könnten von Armut betroffene Kinder und Jugendliche ihre Potenziale nicht ausschöpfen.

Bundesfamilienministerin Prien betonte dagegen, das Ziel bleibe es, Alleinerziehende „verlässlich zu unterstützen" – insbesondere jene mit jüngeren Kindern, bei denen der Betreuungsaufwand besonders hoch sei. Einen genauen Zeitplan für den Gesetzentwurf nannte sie bislang nicht.