"Verhängnisvoller Fehler": Steinmeier rechnet scharf mit Iran-Krieg ab

Mit seltener Deutlichkeit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Krieg gegen den Iran kritisiert. Bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes in Berlin bezeichnete das Staatsoberhaupt den Konflikt als "politisch verhängnisvollen Fehler", wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Steinmeier bezeichnete demnach den von Israel und den USA begonnenen Krieg sogar als "vermeidbar" und "unnötig" – insbesondere dann, wenn das erklärte Ziel gewesen sei, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern.

Der Bundespräsident erinnerte zudem daran, dass der Iran nach dem Atomabkommen von 2015 weiter von nuklearer Abrüstung entfernt gewesen sei als zuvor. An dem Abkommen wirkte er selbst als damaliger Außenminister maßgeblich mit. US-Präsident Donald Trump hatte den Deal in seiner ersten Amtszeit annulliert.

Steinmeier: Völkerrecht nicht links liegen lassen

Neben der scharfen Kritik am Iran-Krieg forderte Steinmeier auch eine klare Linie im Umgang mit der aktuellen US-Regierung. Europa müsse pragmatisch bleiben und sich auf eigene Kerninteressen konzentrieren. Er fügte allerdings hinzu: "Aber Realismus heißt auch: Verbiegen wir uns nicht selbst."

Die deutsche Außenpolitik müsse zwar schlagkräftiger und handlungsfähiger werden, so Steinmeier, doch das gehe nicht auf Kosten des Rechts. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", warnte er.

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