"Geht gegen null": Christian Lindner bei "Hart aber fair" über Comeback

Schon Anfang März ist die FDP an der Fünf-Prozent-Marke bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gescheitert. Am Wochenende musste sich die ehemalige Ampelpartei auch in Rheinland-Pfalz aus dem Landtag verabschieden. Am Montag (23. März) kündigte dann die FDP-Spitze um Parteichef Christian Dürr ihren Rückzug an. Spätestens jetzt mehren sich die Rufe nach einer Rückkehr des ehemaligen Parteichefs Christian Lindner: "Die Wahrscheinlichkeit, dass ich mich für ein öffentliches Amt bewerbe, geht gegen null", unterband der Ex-Finanzminister bei Louis Klamroth in der Talkshow "Hart aber fair" am Montagabend aber jegliche Gerüchte.

"Alles hat seine Zeit - meine in der Politik liegt hinter mir", betonte er, konnte sich aber einen Seitenhieb auf die aktuelle Regierung nicht ganz verkneifen: "Ich empfehle, gute Politik zu machen." Dass das von der Bundesregierung vorgeschlagene Spritpreis-Paket nicht in diese Kategorie fällt, ließ sich in der Sendung zum Thema "Tanken teuer, Angst vor Inflation: Ist die Regierung machtlos?" durchaus erahnen.

Linder äußert sich zu Comeback-Gerüchten

Tankstellen sollen die Preise an der Zapfsäule nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Zudem will die schwarz-rote Koalition per Gesetz das Kartellrecht verschärfen - so der Plan, für den ihr Lindner "Fortune" wünschte. Statt sich alleine auf das Kartellamt zu verlassen, müsse man seiner Ansicht nach über eine Senkung der Energie- und Mineralölsteuer sprechen, denn der Staat "muss nicht zusätzlich kassieren".

Als Finanzminister hatte er 2022 einen solchen Tankrabatt auf drei Monate lang befristet eingeführt und so die Energiesteuer auf das EU-Minimum gesenkt. Dabei hätte sich gezeigt, dass die Rabatte bei Benzin vollständig und bei Diesel nahezu vollständig an die Bürger:innen weitergegeben wurden.

Wenn auch die Effekte regional unterschiedlich ankamen, lautete sein Fazit: "Es ist kein Wundermittel, aber es ist auch kein Desaster", meinte er und fügte mit Blick auf die beiden anwesenden Vertreter der Regierungsparteien Dennis Radtke (CDU) und Tim Klüssendorf (SPD), der zuletzt von AfD-Chefin Alice Weidel verspottet worden war, hinzu: "Sie können es besser machen als damals, ohne das Instrument zu verwerfen."

Wie, dafür hatte Lindner ebenfalls eine Antwort parat: "Der Staat verzichtet auf x Cents pro Liter Benzin, das kann man sogar auf dem Tank-Bon ausweisen. Der Klüssendorf-Sprit-Rabatt, überlegen Sie sich, ob das was für Sie ist", meinte er in Richtung des SPD-Generalsekretärs. Eine Werbestrategie könnte der nach dem Wahldebakel seiner eigenen Partei in Rheinland-Pfalz ebenfalls gut brauchen.

"Mir ist das Instrument egal, aber eines ist klar: Die Preise müssen sinken"

"Wenn es keinen anderen Weg gibt, ist das auch ein Weg", war Klüssendorf von der Steuersenkung allerdings nur mäßig überzeugt. Während der Staat in der Coronakrise nur zwei Milliarden Euro durch den Tankrabatt eingenommen hätte, hätten die Mineralölkonzerne Gewinne von plus 20 Milliarden "auf dem Rücken der Leute erwirtschaftet", zeigte er dafür kein Verständnis.

"Ich empfinde uns als Deutsche zu gutgläubig und zu naiv, wir lassen uns auf der Nase herumreiten", übte er sich in Selbstkritik. Es ärgere ihn zudem zutiefst, dass die Bundesregierung nach 2022 nicht die richtigen Schlüsse gezogen und gleich das Kartellamt gestärkt hatte. Jetzt sei jedenfalls die Geduld am Ende: "Am Donnerstag bei der Sitzung der Taskforce ist die Erwartungshaltung, dass Konkretes auf den Tisch kommt", meinte er und ergänzte: "Mir ist das Instrument egal, aber eines ist klar: Die Preise müssen sinken."

Das Thema Tanken sei wichtig, aber nur eine von mehreren Herausforderungen, lenkte Dennis Radtke (CDU-Mitglied des EU-Parlaments und Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA)) ein und verwies auf die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten. Dafür brauche es ein Gesamtpaket. Zudem brauche es zielgerichtete Entlastungen statt des Gießkannenprinzips: "Menschen mit meinem Einkommen müssen nicht entlastet werden, andere stärker", brachte er Ideen wie die Anpassung des Bundesreisekostengesetzes sowie steuer- und abgabefreie Einmalzahlungen ins Spiel.

Louis Klamroth verstand die Welt nicht mehr: "Sie klingen so, als wären Sie unbeteiligt", sprach der Moderator aus, was sich wohl so mancher Zuschauer dachte: "Ihre beiden Parteien sind in der Regierung! [...] Warum passiert es nicht?"