Für Ungarn ist Russland jetzt "Bedrohung" – Abkehr von Orbáns Ukraine-Politik

Budapest vollzieht einen außenpolitischen Kurswechsel: Die seit Mai amtierende Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar bezeichnet Russland erstmals offiziell als Bedrohung für das eigene Land, für Europa und die globale Ordnung. Dies geht aus einem Dokument hervor, das Magyar unterzeichnet hat und das in der Nacht zum Mittwoch (26. August) im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Das Papier legt die Richtlinien für die ungarische Delegation bei der UN-Generalversammlung im September fest – und markiert einen scharfen Bruch mit der Politik des rechtspopulistischen Vorgängers Viktor Orbán.

Während Orban jahrelang einen Moskau-freundlichen Kurs verfolgte, EU-Sanktionen gegen Russland verwässerte oder blockierte und Hetzkampagnen gegen die Ukraine – inklusive dem Vorwurf der Wahleinmischung – fuhr, stellt sich Budapest nun unmissverständlich hinter Kiew.

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Budapest fordert "langfristige Sicherheitsgarantien"

In dem Dokument heißt es wörtlich: "Ungarn verurteilt die russische militärische Aggression und unterstützt in vollem Umfang die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität in den international anerkannten Grenzen." Ungarn erkenne das Recht seines östlichen Nachbarlandes auf Selbstverteidigung an. Weiter führt das Papier aus: "Das Verhalten Russlands bedeutet eine Bedrohung für Ungarn, Europa und die globale Ordnung."

Budapest unterstütze zudem alle Bemühungen, die zu Verhandlungen über einen "nachhaltigen Frieden und langfristige Sicherheitsgarantien" für die Ukraine führen würden.

Orbáns Ukraine-Politik ist Geschichte

Magyar hatte bereits nach dem Regierungswechsel eine Abkehr von Orbáns Außenpolitik, die auch innerhalb der EU auf Kritik gestoßen war, angekündigt. Im Juni ermöglichte seine bürgerliche Regierung den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew – ein Schritt, den Orbán zwei Jahre lang mit seinem Veto blockiert hatte.

In bilateralen Gesprächen mit der Ukraine legte die Magyar-Regierung zudem die meisten strittigen Fragen im Verhältnis zum Nachbarland bei, darunter Rechte für die ungarische Minderheit in der ukrainischen Grenzregion Transkarpatien.

Welche Schritte Ungarn nicht gehen will

Trotz der deutlichen Positionsänderung bleibt Ungarn in manchen Punkten zurückhaltend: Anders als andere NATO-Länder lehnt Budapest unter Magyar weiterhin eigene Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Auch spricht sich die Regierung gegen eine beschleunigte Aufnahme des Landes in die EU aus.

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