Ukraine-Gelder weiter blockiert: Merz kündigt Orban Konsequenzen an

Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen EU-Spitzen haben Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht zur Aufgabe seiner Blockade von milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine bewegen können. EU-Ratspräsident António Costa musste nach dem Spitzentreffen einräumen, dass die Auszahlung der Mittel in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro bis auf weiteres nicht möglich sein wird. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.

Merz sprach mit Blick auf Orbans anhaltende Blockade von einem "Akt grober Illoyalität" und prognostizierte, das Agieren Orbans werde tiefe Spuren hinterlassen und Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen. Konkret nannte der CDU-Politiker die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Bei ihnen könnten EU-Gelder an Ungarn gekürzt oder die Vergabe an noch strengere Bedingungen geknüpft werden.

"Wir sind uns einig, dass wir das, was heute geschehen ist im Europäischen Rat, so nicht hinnehmen", sagte der Merz. Er spielte damit darauf an, dass Orban dem Unterstützungsdarlehen für die Ukraine beim Dezembergipfel eigentlich schon zugestimmt hatte.

Orban will russisches Öl

Das Veto gegen einen notwendigen Beschluss für die Umsetzung legte Orban erst nach einer Unterbrechung von russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ein. Mitten im ungarischen Wahlkampf wirft er der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung aus politischen Gründen zu verhindern. Orban will seine Blockade erst aufgeben, wenn wieder russisches Öl nach Ungarn fließt.

Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie zuletzt noch etwa eineinhalb Monate Zeit. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag in seiner Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, die Ukraine tue, was nötig sei, um das Darlehen zu bekommen - auch mit Blick auf die Reparatur der Pipeline. Zugleich warnte er die EU, dass eine Fortsetzung der russischen Ölimporte dem Aggressor helfe.

Klarheit über den genauen Zustand der Pipeline, die von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei führt, soll nun eine unabhängige Mission mit EU-Experten bringen. Ob deren Ergebnisse wirklich zu Zugeständnissen Orbans führen können, ist allerdings unklar.

Braucht es eine Notfall-Lösung?

Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orban vor, die von Russland angegriffene Ukraine als "Waffe" in seiner Kampagne zur Parlamentswahl am 12. April zu nutzen. "Wir hatten eine Vereinbarung, und ich denke, dass er uns verraten hat", sagte er. Man müsse nun eine Lösung finden, wie man weitermachen könne. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU werde auf die ein oder andere Art liefern. Über konkrete Optionen wollte aber zunächst niemand öffentlich reden.

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