Digitalisierung

Umbau des Sozialstaats: Entscheidet KI bald über meinen Leistungsantrag?

Veröffentlicht: Vor 1 Stunde

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Sozialstaatsreform vereinfacht Hilfen

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Einfacher, schneller, digitaler: So soll der neue Sozialstaat laut Sozialministerin Bas aussehen. Dabei spielt auch Künstliche Intelligenz eine Schlüsselrolle.

Das Wichtigste in Kürze

Der Sozialstaat soll schlanker und digitaler werden, Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) spricht von einem "Aufbruch".
In den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform wird auch die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) betont.
Bei der Bearbeitung von Anträgen soll KI eine Rolle spielen – doch fällt sie auch Entscheidungen?

Der deutsche Sozialstaat wird von Bund und Ländern komplett umgekrempelt. Millionen Menschen sind von dieser Großreform betroffen. Die zuständige Regierungskommission empfiehlt einen "Aufbruch zu einem modernen und digitalen Sozialstaat", wie es Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) nach Entgegennahme des 50-Seiten-Berichts ausdrückte.

Entbürokratisierung lautet eines der Ziele – und dies soll auch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erreicht werden. Hat eine KI bald Entscheidungsgewalt über Leistungen wie die Grundsicherung?

Dem Fachkräftemangel in den Ämtern begegnet das Arbeits- und Sozialministerium anscheinend jedenfalls mit dem Einsatz von KI-Assistenzsystemen. "euronews" zitiert Regierungskreise, wonach diese Systeme "Sachbearbeitende bei komplexeren Entscheidungen unterstützen" sollen. Allerdings würden "Verantwortung und Kontrolle" beim Menschen verbleiben.

Was in den Empfehlungen wirklich steht

Die Entlastung der Verwaltung sei kein Selbstzweck, heißt es bereits im Vorwort der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform. Es brauche "einfachere Gesetze, weniger Bürokratie, mehr Automatisierung und auch die verstärkte Nutzung von KI-Anwendungen, damit unsere Verwaltung im Lichte des wachsenden Fachkräftemangels ihre Kernaufgaben erfüllen kann". Beschäftigte in den Behörden sollten so die Zeit gewinnen, sich individuell um die Anliegen ihrer Bürger:innen zu kümmern und sie "beraten und begleiten" zu können.

Unter dem Unterpunkt "Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung" wird erneut auf Künstliche Intelligenz verwiesen: "Die Kommission spricht sich für eine moderne Sozialverwaltung aus, die vorhandene technische Potenziale – insbesondere Künstliche Intelligenz – effektiv und zur Steigerung ihrer Effizienz nutzt", heißt es in dem Bericht. Das Ziel sei eine durchgehende Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Antrags- sowie Verwaltungsverfahren.

In einem Schaubild ist die Rede von "Teilautomatisierte[r] Bearbeitung des Antrags mit KI-Unterstützung im Fachverfahren des Trägers". Von da wandert der Antrag jedoch weiter zur nächsten Station "Bescheidung & Festsetzung durch den zuständigen Träger". Heißt: Künstliche Intelligenz entscheidet auch dem Schaubild entsprechend nicht darüber, ob ein Antrag bewilligt wird oder nicht. Sie soll bei der Bearbeitung die Arbeit der Amtsmitarbeiter:innen erleichtern.

Bas: "Das Schutzniveau bleibt erhalten"

Innerhalb von fünf Monaten hatte die Sozialstaatskommission den Bericht erarbeitet. "Der Sozialstaat von morgen wird einfacher, gerechter und digitaler sein", verspricht SPD-Chefin Bas. Die Grundsicherung, die das Bürgergeld ablöst, soll stark vereinfacht werden.

Eine Zusammenlegung mit Wohngeld und Kinderzuschlag ist angedacht. Steuerfinanzierte Leistungen werden gebündelt, aus vier Behörden sollen nur noch zwei werden: eine für erwerbsfähige und eine für nicht erwerbsfähige Bedürftige. Die Devise laute laut Bas heute: "Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten" – anders als noch bei den Hartz-Reformen vor gut 20 Jahren.

Als Ziele nennt die Arbeitsministerin "weniger Papierkram, einfachere Antragsstellung, schnellere Entscheidung und mehr Zeit für die Menschen". Daran wird sich die schwarz-rote Regierung messen lassen müssen, unabhängig vom Ausmaß des Einsatzes Künstlicher Intelligenz.