Trump verbannt Medien – jetzt wehren sie sich juristisch

Nach dem Rauswurf des TV-Senders CNN aus dem Weißen Haus eskaliert die Fehde zwischen US-Präsident Donald Trump und mehreren US-Medien. Die vom Ausschluss betroffenen Medien CNN, "Politico" und MS NOW ziehen vor Gericht, um ihre Plätze im Weißen Haus zurückzuerkämpfen. Der Streit zieht noch weitere Kreise: Die engmaschige TV-Begleitung auf Trump-Terminen und -Reisen, die über ein Rotationsprinzip großer TV-Sender geregelt ist, wurde von diesen Sendern gestoppt - als Protestaktion, weil CNN Teil der Gruppe ist.

Eine Folge der eingeschränkten Begleitung könnte sein, dass die Berichterstattung über Trump zurückgeht und nicht mehr möglichst lückenlos TV-Material über den Präsidenten zur Verfügung steht. Die Sender stellen bei der Begleitung Trumps generell anderen Medien ihr Material zur Verfügung. Das sogenannte Pool-Prinzip gibt es auch, damit sich Medienhäuser Kosten teilen können.

Zu dem Poolnetzwerk gehören die TV-Sender ABC, CBS, CNN, Fox News und NBC. CNN hätte eigentlich am Montag Trump auf seiner Reise nach New York zu den Vereinten Nationen begleitet. Doch dazu kommt es nicht. Die Folge ist, dass andere Medien vom sogenannten TV-Pool kein Videomaterial zur Verfügung bekommt.

Medien ziehen vor Gericht

CNN, das Nachrichtenportal "Politico" und MS NOW reichten unterdessen bei einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington ihre Klage ein. Das Verbot stelle eine "Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung dar", erklärten die Medien in einer gemeinsamen Mitteilung. Ziel sei es, "den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht".

Die Klage der Medien ist ein Eilantrag. Das heißt, dass sich ein Gericht zügig mit dem Fall befassen muss. Beantragt wurde, dass das Gericht das Verbot unverzüglich untersagen soll. 

Auch in den News:

• Russland soll minderjährige Ukrainer für Anschläge rekrutieren

• Trumps Triumphbogen soll Militärstützpunkt werden

• Tote Fische an der Ostsee: Das steckt dahinter

Weißes Haus verweigert den Zugang

Trump hatte am Freitag erklärt, den drei Medien sei ab sofort der Zugang zum Weißen Haus verboten. Der US-Präsident warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker sehen darin einen Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit. Was genau der Anlass für Trumps Ankündigung war, blieb unklar.

Am Samstag blieb Journalisten aller drei Medien der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses versperrt, wie die Medienhäuser mitteilten oder berichteten. CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit. "Politico" gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer. 

Wie lange die Reporter nicht mehr das Gelände des Weißen Hauses betreten dürfen, ist unklar. Trump hatte keinen Zeitrahmen genannt und sogar damit gedroht, das Verbot auf andere Medien auszuweiten. 

Trump stellt CNN als Müll dar

Der US-Präsident legte am Montag in einem Truth Social Post noch einmal nach. Er schrieb, dass das Weiße Haus nicht gegen die freie Presse vorgehe, die ihm am Herzen liege. Sondern gegen "FAKE NEWS", etwas, das "wie Krebs" in den USA gewuchert habe. Er sprach sogar von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. Eine solche Argumentation nennt Trump immer wieder, wenn er rechtlich umstrittene Anordnungen erlässt.

Am Sonntag hatte Trump zudem eine provozierende Abbildung auf seinem Truth Social Account gepostet: drei Müllsäcke mit der Aufschrift der drei Medien. Die Müllsäcke sind auf der Abbildung vor dem Weißen Haus abgestellt.

Pressefreiheit in der Verfassung verankert

Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen ihm missliebige Medien vor. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm die von ihnen gestellten Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt.

Trump steht aktuell innenpolitisch unter Druck, auch weil in gut sechs Wochen in den USA die Parlamentswahlen stattfinden. Trumps Republikaner wollen ihre hauchdünnen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen. 

Wie in Deutschland ist auch in den USA die Pressefreiheit verfassungsrechtlich verankert. Journalisten sollen frei in einer Demokratie berichten dürfen. Im 1. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung heißt es, dass das US-Parlament kein Gesetz beschließen darf, das die Rede- oder Pressefreiheit einschränkt.