Trump: Keine Netanjahu-Festnahme in den USA – Wohin Israels Regierungschef reisen kann

Laut Zohran Mamdani gehört Benjamin Netanjahu "nach Den Haag" – vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Nachdem New Yorks Bürgermeister zuletzt angekündigt hatte, prüfen zu wollen, ob er einen ausländischen Regierungschef verhaften lassen könnte, stellt US-Präsident Donald Trump nun klar: Das wird nicht passieren. Auf seiner Social-Media-Plattform schrieb der Republikaner, Netanjahu werde in den USA auf keinen Fall verhaftet.

Die Retourkutsche des israelischen Ministerpräsidenten war in Form eines Posts auf der Social-Media-Plattform X erfolgt: Netanjahus Büro hatte mitgeteilt, Mamdani solle sich besser darauf konzentrieren, "den Schaden zu beheben, den seine Politik New York zugefügt" habe. Der US-Demokrat, der dem linken Parteiflügel zuzuordnen ist, wolle die Öffentlichkeit von "eigenen Fehltritten" ablenken.

Der Hintergrund von Mamdanis Drohung: Gegen den israelischen Ministerpräsidenten, der New York für die UN-Vollversammlung im September besuchen könnte, liegt seit November 2024 ein internationaler Haftbefehl vor. Ihm werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg vorgeworfen. Israel, das den IStGH nicht anerkennt, hat die Aufhebung des Haftbefehls verlangt.

Wohin kann Israels Regierungschef noch reisen, ohne festgenommen zu werden?

Treffen mit Trump in den USA sind kein Problem

Der Besuch im "Big Apple" sollte für Israels Ministerpräsidenten kein Problem sein – unabhängig von Trumps Bekräftigung: Bei Reisen in die Vereinigten Staaten hat Benjamin Netanjahu keine Verhaftung zu befürchten. Aus einem einfachen Grund: Die USA haben das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht unterzeichnet und sind demnach im Falle eines Aufenthalts nicht verpflichtet, Israels Ministerpräsidenten zu verhaften. Auf welcher Grundlage eine von Mamdani angedrohte Verhaftung sonst erfolgen sollte, bleibt offen.

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Zum aktuellen US-Präsidenten pflegt Netanjahu ohnehin ein enges Verhältnis. Die beiden haben sich seit Trumps Amtsantritt Ende Januar 2025 bereits sieben Mal getroffen. Kein anderer Regierungschef kam so oft mit Trump zusammen wie Netanjahu. Israels Ministerpräsident schlug Trump sogar für den Friedensnobelpreis vor. Zudem eint sie ein gemeinsamer Feind. Im Februar 2026 starteten Israel und die USA gemeinsame Angriffe auf den Iran, der Krieg ist kürzlich erneut aufgeflammt.

Deutschland: Merz-Einladung

Nach seinem Wahlsieg im Februar 2025 hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, Netanjahu zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Deutschland einladen zu wollen. Netanjahus Büro zufolge solle dies "als offene Herausforderung gegen die skandalöse Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs" erfolgen.

Merz hatte dazu erklärt, er habe Netanjahu zugesagt, dass man "Mittel und Wege finden" werde, damit dieser Deutschland besuchen und auch wieder verlassen könne, "ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist". Der CDU-Chef unterstrich: "Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann."

Eine Sprecherin des Justizministeriums verwies gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf die Komplexität der Rechtslage: "Die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Internationalen Strafgerichtshof folgt gesetzlichen Regeln, die sind im Einzelnen komplex." Sie stellte klar, dass der Bundeskanzler Landesjustizverwaltungen keine Weisungen erteilen könne.

Die Ampelregierung hatte sich nach Bekanntgabe des Haftbefehls zunächst zurückhaltend geäußert. So hatte der damalige Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitgeteilt, die daraus folgenden "innerstaatlichen Schritte" würden gewissenhaft geprüft. Demnach stünde Weiteres erst an, wenn ein Aufenthalt von Netanjahu in Deutschland absehbar sei – der bislang nicht stattgefunden hat.

Enges Verhältnis zu Mileis Argentinien

Argentinien hat das Römische Statut ebenfalls anerkannt und ratifiziert. Gleichzeitig scheint es äußerst unwahrscheinlich zu sein, dass der aktuelle Präsident des südamerikanischen Landes, Javier Milei, im Fall Netanjahu der daraus resultierenden rechtlichen Pflicht nachkommen würde. Nach der Erlassung des Haftbefehls sprach Milei davon, die IStGH-Entscheidung verfälsche "den Geist der internationalen Gerechtigkeit". Beide Politiker gelten als enge Verbündete, ihre rechten Regierungen ticken politisch ähnlich.

Im Rahmen der sogenannten Isaak-Abkommen betonte Milei bei einer Reise nach Israel seine Unterstützung der Militäraktionen gegen den Iran. Zudem wolle er die argentinische Botschaft "sobald die Bedingungen es zulassen" in Jerusalem eröffnen.

Weitere sichere Länder für Netanjahu

Andere Länder, in denen Netanjahu nicht mit einer Verhaftung rechnen müsste, sind zum Beispiel Indien, Kasachstan oder Vietnam. Da diese Länder das Römische Statut nicht unterzeichnet haben, sind sie auch nicht zur Vollstreckung des Haftbefehls verpflichtet.

Das Römische Statut

Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist ein Vertrag, der die Gründung und das Funktionieren des Internationalen Strafgerichtshofs regelt. Es wurde 1998 verabschiedet und trat im Jahr 2002 in Kraft. Viele Länder haben das Statut ratifiziert, aber es gibt auch einige, die es nicht getan haben.

Länder, die das Römische Statut ratifiziert haben, sind verpflichtet, diesen Haftbefehl umzusetzen. In Deutschland und vielen anderen Ländern müsste Netanjahu daher sofort verhaftet werden und an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert werden.

Diese Länder haben nicht unterzeichnet

Viele Länder haben das Römische Statut nicht unterzeichnet. Andere haben es unterschrieben, aber bisher nicht ratifiziert. Ratifizieren bedeutet, dass ein Staat einen bereits unterzeichneten internationalen Vertrag offiziell bestätigt und bindend macht – er verpflichtet sich, ihn einzuhalten. Und wieder andere Länder lehnen das Römische Statut sogar ab.

Unterzeichnung des Römischen Statuts, ohne bisherige Ratifizierung: Ägypten, Algerien, Angola, Armenien, Bahamas, Bahrain, Eritrea, Guinea-Bissau, Haiti, Iran, Jamaika, Jemen, Kamerun, Kirgisistan, Kuwait, Marokko, Monaco, Mosambik, Oman, Salomonen, São Tomé und Príncipe, Simbabwe, Syrien, Thailand, Ukraine, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate.

Ablehnung des Römischen Statuts: USA, China, Irak, Israel, Katar, Libyen, Russland, Sudan.