TV-Debatte

Symbolpolitik statt Strukturreform? Illner-Runde diskutiert Bürgergeld-Kompromiss

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Maybrit Illner

Bild: ZDF und Christian Schoppe

Politik der kleinen Schritte oder vertane Chance? Bei Illner diskutierte die Runde über das Bürgergeld – und war sich einig: Die große Reform bleibt vorerst aus.

Das Wichtigste in Kürze

  • Franziska Brantner kritisierte, dass Gelder, die für echte Reformen vorgesehen waren, nun für aus ihrer Sicht symbolische Maßnahmen ausgegeben werden.

  • Ökonom Jens Südekum wies darauf hin, dass die verschärften Sanktionen nur 0,6 Prozent der Bürgergeld-Empfänger:innen betreffen und daher kaum Einsparpotenzial bieten.

  • Journalistin Kerstin Münstermann betonte, dass viele der diskutierten Probleme bereits seit Jahren bekannt seien, aber bisher nicht gelöst wurden.

Nach der Einigung der schwarz-roten Koalition auf neue Regelungen beim Bürgergeld diskutierte Maybrit Illner am Donnerstagabend mit ihren Gästen über Sinn, Wirkung und politische Motivation der Reform. Im Zentrum der Diskussion: Die Frage, ob echte Veränderungen angestoßen oder lediglich politische Zeichen gesetzt wurden.

Einigkeit mit wenig Wirkung

Die Einigung zwischen CDU und SPD betrifft unter anderem härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger:innen, die sich weigern mitzuwirken. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lobte das als notwendigen Schritt: "Man muss auch mal liefern." Für ihn ist der Reformwille der Koalition derzeit besonders gefragt. Ökonom Jens Südekum relativierte jedoch: Die Sanktionen beträfen nur 0,6 Prozent der Betroffenen – es handele sich also eher um Symbolpolitik als um tatsächliche Einsparungen.

Brantner kritisiert Zweckentfremdung von Geldern

Für Franziska Brantner, Grünen-Politikerin und langjährige Befürworterin umfassender Strukturreformen, geht der Kompromiss an den eigentlichen Problemen vorbei. "Wir haben gesagt, wir ermöglichen dieser Regierung […] jetzt diese Reform auch anzugehen – und dann wird das Geld rausgeballert für Quatsch", sagte sie sichtlich verärgert. Die Grünen hätten Reformbereitschaft signalisiert, doch es fehle an Mut zur Umsetzung.

Verpasste Chancen trotz gemeinsamer Linie

Auch der Chefredakteur der "Zeit", Giovanni di Lorenzo, betonte, wie wichtig tatsächliche Reformen seien: "Wenn wir es nur bei den Symbolhandlungen belassen, wird es mit Sicherheit nicht reichen." Der gemeinsame Nenner der Runde: Das Vertrauen in echte Veränderung ist gering. Die politischen Kompromisse reichen vielen nicht aus, um den Eindruck wachsender Ungleichheit in der Bevölkerung zu entkräften.

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:newstime vom 10. Oktober 2025 | 05:55

Verfügbar auf JoynFolge vom 10.10.2025 • 4 Min • Ab 12

Reformen bleiben Theorie

Kerstin Münstermann von der "Rheinischen Post" machte deutlich, dass viele politische Baustellen seit Jahren ungelöst sind. Sie sagte: "Diese ganzen Diskussionen, die wir vor Jahren schon mal hatten, die sind wieder da. Warum? Weil es nie gelöst wurde." Ihre Einschätzung zur aktuellen Lage fiel nüchtern aus: "Es wird nicht besser."

Verwendete Quellen:

ZDF: Maybritt Illner:  Schwarz-Rote Einigung - Herbst der Reförmchen?

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