Steinmeier weist UN-Kritiker in die Schranken: Rückzug wäre "kurzsichtig und fatal"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich entschieden gegen mögliche Kürzungen der deutschen Beiträge an die Vereinten Nationen positioniert. Seine Wortwahl ist unmissverständlich: "Kurzsichtig und fatal" seien solche Überlegungen, die nach Deutschlands Wahlniederlage bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat aufgekommen waren.

Die Diskussion war ins Rollen gekommen, nachdem Deutschland Anfang Juni bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung gegen Österreich und Portugal durchgefallen war – eine historische Niederlage, denn zuvor war Deutschland noch nie gescheitert. Hessens Staatsminister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), hatte daraufhin eine Kürzung der deutschen UN-Gelder ins Gespräch gebracht.

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Koalitionsstreit um UN-Engagement

Außenminister Johann Wadephul (CDU) geriet wegen seiner Äußerungen zu möglichen Kürzungen unter Beschuss der Koalitionspartner. Im Interview mit der "Rheinischen Post" hatte er zwar betont, Deutschland solle bei den UN engagiert bleiben, gleichzeitig aber angekündigt, der Bundestag werde sich "einzelne Engagements genauer anschauen". Wadephul machte deutlich: "Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, kritisierte das Vorgehen scharf. Solche grundsätzlichen Fragen sollten innerhalb der Koalition abgestimmt werden, nicht "im Fließtext eines Interviews", sagte er dem "Spiegel". Die Grünen-Politikerin Deborah Düring warf Union und Wadephul vor, sich "wie beleidigte Leberwürste" aufzuführen.

UN unter massivem Finanzdruck

Die Debatte kommt zu einem kritischen Zeitpunkt für die Vereinten Nationen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte im Januar vor einem "unmittelbaren finanziellen Kollaps" gewarnt.

Ohne Lösung könne im Juli das Geld für das reguläre Budget ausgehen, hieß es in einem Brief an die Mitgliedsstaaten. Alleine die USA schulden den UN derzeit mehrere Milliarden Dollar.

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