Nahost

Sperrzone um Gaza: Israel stoppt geplanten Siedler-Marsch

Veröffentlicht: 12:23 Uhr

von Fabia Söllner

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SPD-Politiker fordert harte Haltung gegenüber Israel

Videoclip • 01:20 Min • Ab 12

Als Reaktion auf einen geplanten Protestmarsch von Siedlungsaktivisten hat die israelische Armee eine Sperrzone eingerichtet. Die Aktivist:innen fordern, dass Israel erneut Siedlungen im Gazastreifen errichtet.

Das Wichtigste in Kürze

Israel hat rund um den Gazastreifen eine militärische Sperrzone eingerichtet.
Rechte Politiker und Siedlungsaktivisten fordern neue israelische Siedlungen in Gaza.
Die Pläne widersprechen dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben das Gebiet rund um den Gazastreifen zur militärischen Sperrzone erklärt. Damit soll ein geplanter Marsch von rechtsextremen und rechten Minister:innen, Abgeordneten sowie ihren Anhänger:innen in das Palästinensergebiet verhindert werden. Die beteiligten Gruppen setzen sich für den Bau neuer israelischer Siedlungen im Gazastreifen ein.

Nach Informationen der "Times of Israel" wollten acht Ministerinnen und Minister an dem Marsch teilnehmen, darunter Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich. Smotrich hatte bereits im März erklärt, die Planungen für drei israelische Siedlungen im Gazastreifen seien abgeschlossen. Er forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz auf, die Vorhaben umzusetzen, blieb damit jedoch erfolglos.

Die Debatte fällt in den laufenden Wahlkampf vor der für Ende Oktober vorgesehenen Parlamentswahl in Israel.

Smotrichs Plan steht in direktem Gegensatz zu Trumps Friedensplan

Smotrichs Pläne für neue israelische Siedlungen im Gazastreifen widersprechen dem Friedenskonzept von US-Präsident Donald Trump. Dieses sieht einen schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Küstengebiet vor. Nach israelischen Angaben kontrolliert das Militär derzeit etwa 65 bis 70 Prozent des Gazastreifens.

Die militärische Sperrzone gilt zunächst bis Montagmorgen. Der von der Siedlerorganisation Nachala angekündigte "Marsch der Tausenden" sollte am Sonntagnachmittag beginnen. Er stand unter dem Motto "Nach 21 Jahren nach Hause zurückkehren" und nimmt Bezug auf das Jahr 2005. Damals räumte Israel im Rahmen des sogenannten Abkopplungsplans alle 21 israelischen Siedlungen im Gazastreifen und evakuierte rund 9.000 Siedler.

Die Organisation Nachala setzt sich für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie für den Bau weiterer Außenposten ein. Nach internationalem Recht gelten sowohl die Siedlungen als auch diese Außenposten als illegal.